20.05

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Frau Minister, es freut mich, dass ich jetzt die Möglichkeit habe, Ihnen das, was ich Ihnen heute in der Früh beim Thema Klimabonus sagen wollte – da waren Sie leider nicht hier –, noch kurz zu erläutern.

Was Sie und Ihre Regierungskollegen mit dem Mittragen der EU-Sanktionen gegen Russland gemacht haben, ist verantwortungslos gegenüber den österreichischen Bür­gern und gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Diese beiden Gesetzesmate­rien, die jetzt zur Abstimmung stehen, kann man unter Sanktionsauswirkungsgesetze zusammenfassen. Das sind nämlich die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland.

Zum Gaswirtschaftsgesetz: Wozu brauchen wir das? – Es wird festgelegt, dass – so wie vorhin schon erwähnt – sämtliche Speicheranlagen auf dem Hoheitsgebiet Österreichs auch an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden müssen. Ergänzend dazu – haben wir vorhin schon gehört – werden die angeführten Pflichten von Speicher­unternehmen und die Anschlusspflicht erweitert.

Es hat vorhin auch Kollege Köck schon davon gesprochen, im Gesetzestext ist von sämtlichen Speicheranlagen auf dem Hoheitsgebiet Österreichs die Rede. Weil dabei in der Mehrzahl gesprochen wird, lautete meine Frage an die Experten im Ausschuss, von wie vielen Speicheranlagen mit wie viel Speichervolumen ausgegangen wird. Die Ant­wort war für mich überraschend, dass es, wenn man in der Mehrzahl spricht, aus­schließlich um den Speicher in Haidach geht.

Der Speicher hat ein Volumen von 30 Terawattstunden, das ist fast ein Drittel des jähr­lichen Verbrauchs von Österreich. Er ist leer, weil ihn die Russen nicht befüllen, weil Sie Sanktionen gegenüber Russland befürworten und unterstützen. Es ist eine Reaktion darauf, dass der Speicher in Haidach von der Gazprom dann natürlich nicht befüllt wird.

Das zweite Gesetz, das wir heute beschließen wollen, ist das Gasdiversifizie­rungs­gesetz. Was heißt das überhaupt? – Sie wollen den Ausstieg aus russischem Erdgas fördern, Sie fördern, dass wir kein russisches Gas mehr nehmen und geben Unter­neh­men Geld dafür, in den nächsten vier Jahren jeweils 100 Millionen Euro, sprich insge­samt 400 Millionen Euro. Diese 400 Millionen Euro Steuergeld werden verschleudert, nur weil Sie sich einbilden, Sie wollen kein Gas mehr aus Russland nehmen. Dazu kommt auch noch, dass die OMV langfristige Verträge abgeschlossen hat, weshalb der ehemalige Generaldirektor Roiss sagt, egal, ob wir das Gas aus Russland beziehen oder nicht, wir müssen es trotzdem zahlen. Das heißt, der Steuerzahler zahlt es trotzdem, wir zahlen es doppelt. Wir kaufen mit dem Steuergeld teures Gas, das heißt, es wird auch alles wieder teurer werden. Die Inflation wird noch einmal weiter steigen, die Heizkosten werden noch höher, das Gas wird noch teurer werden, und die Russen müssen wir auch noch extra bezahlen.

Was haben denn diese Sanktionen für einen Sinn? Eigentlich sollten Sanktionen ja den wirtschaftlich schädigen, der sanktioniert wird, aber nicht die eigene Bevölkerung. Sie machen es genau umgekehrt, Sie richten einen wirtschaftlichen Schaden für die eigene Bevölkerung an. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie da aufführen, ist betriebswirtschaftlicher Wahnsinn, es ist vorsätzliche Schädi­gung des österreichischen Steuerzahlers. Deshalb werden wir dieses Gasdiversifizie­rungsgesetz auch ablehnen.

Zusätzlich erwähnt sei, dass nach Informationen, die auch schon in deutschen Medien veröffentlicht werden, Russland Öl und Gas nach Indien verkauft. Die Frage, die sich für mich stellt, ist, ob wir dann so wie Deutschland mit diesen 400 Millionen Euro das russische Gas über Indien wieder zu uns holen. Mein Frage an die Experten, ob Frackinggas mit den 400 Millionen Euro genauso gefördert wird, wurde von den Experten im Ausschuss mit Ja beantwortet. Frau Minister, meine Frage bei der letzten Bundesratssitzung, als ich Sie darauf ansprach, ob Sie jetzt zur Jasagerin auch zum Frackinggas und zur Förderungsministerin für Frackinggas geworden sind, haben Sie damit beantwortet.

Wäre es nicht sinnvoller, endlich Ihre Sanktionsmaßnahmen zu überdenken und damit den Gasengpass zu beenden, gleichzeitig aber zum Beispiel das Geld zu nehmen und damit 400 regionale Biogasanlagen in der Größe wie die derzeit größte ins Gasnetz einspeisende im südlichen Niederösterreich zu fördern, dann den Inhalt der gesam­melten Biotonnen aus der Haussammlung, der derzeit kompostiert wird und nur Erde produziert, zu nutzen, um Gas zu produzieren? Dies würde Arbeitsplätze in den Regio­nen schaffen und dies würde derzeit und zukünftig wieder Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wäre freiheitliche Politik, geprägt durch Hausverstand.

Ich habe es mir überlegt: Auf der einen Seite, Herr Kollege Lackner, wünsche ich Ihnen auch alles Gute für den steirischen Landtag, auf der anderen Seite aber haben Sie uns heute als Geisterfahrer in der Umweltpolitik bezeichnet, weshalb ich hier zeigen möchte, wer Geisterfahrer ist. Da schwenke ich jetzt hinüber zur Frau Bundesminister – denn Sie haben ja damals erklärt: Es gibt keine Probleme für Schwerlast-Lkw beim Beladen durch die E-Ladetankstellen! Dann habe ich Ihrerseits keine Antwort bekommen. Ich habe sie urgiert, aber nicht bekommen. Dann haben wir die parlamentarische Anfrage gemacht, und dann ist herausgekommen – ich habe es ja im Plenum schon mitgeteilt –, dass es keine einzige E-Ladetankstelle für Schwerlast-Lkw gibt. Und Sie wollen alle Unternehmer dazu bringen, Schwerlast-Lkw auf Elektro umzustellen! Das ist für mich Geisterfahrer, das ist für mich fahrlässig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. – Bitte.