14.33

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuschauer hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn es um das KMU-Förderungsgesetz geht, so darf ich vorausschicken, dass wir hier selbst­verständlich auch unsere Zustimmung geben werden, dass es zu einer Erhöhung auf 1 Milliarde Euro kommt. Das hat natürlich den Hintergrund, dass wir es einerseits sinnvoll finden, dass vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen jetzt auch geholfen wird, weil diese Unternehmen die Unterstützung deswegen brauchen, weil sie durch das Co­ronachaosmanagement dieser Bundesregierung, vom Förderdschungel über die Cofag bis hin zu den unverhältnismäßigen Maßnahmen, über zwei Jahre immens gelitten haben. Daher wird es weitere Erhöhungen brauchen.

Das haben sich diese Unternehmen nicht nur verdient, sondern sie sind ja das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn es aber darum geht, dass sie entsprechend auch gestützt und unterstützt werden, vergisst man leider immer relativ leicht auf sie.

Wenn ich meiner Vorrednerin zugehört habe, dann bin ich schon auch etwas erstaunt, was die Verantwortung anbelangt, denn dass es den Unternehmen so geht, dafür trägt die SPÖ selbstverständlich die Mitverantwortung, denn die war ja bei allen Corona­maßnahmen dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ah ja?!)

Jetzt geht man her und sagt, man hat die Lösungen. – Liebe SPÖ, ihr habt ja alles mitgetragen. Bei der SPÖ kommt mir aber vieles suspekt vor, denn heute habe ich einen ganz neuen Ansatz gehört, nämlich dass es in der SPÖ eine Wirtschaftsgruppierung gibt. Das ist mir relativ neu, denn SPÖ und Wirtschaft stehen ja generell eigentlich ein bissel im Widerspruch. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ah so?!) Es ist interessant, wenn man auch wieder etwas Neues hört. (Bundesrätin Hahn: Siehst, wenn man sich nicht auskennt, sollte man sich zurückhalten!)

Was die Betriebe aber vor allem jetzt entsprechend betrifft – da gebe ich Ihnen recht –, ist die immense Teuerung, unter der sie zu leiden haben, es ist auch der Fach­kräftemangel, unter dem sie zu leiden haben, und dagegen wird seit Jahren nichts unter­nommen. In den letzten zwei Jahren ist in diesem Bereich überhaupt nichts passiert, und diese Teuerung haben auch Sie entsprechend mitzuverantworten. Wir haben auch die Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Zusammenhang gefordert. Die ist bis heute nicht passiert, die Bundesregierung tut nichts dagegen.

Wenn ich hier höre, dass auch die SPÖ das einfordert, dann würde ich einen Vorschlag machen: Beginnen Sie am besten einmal in Wien und in Kärnten, denn dort fordern wir auch seit Monaten eine Strompreissenkung! Die Energieerzeuger sind auch in Landes­hand, aber dort passiert eben leider Gottes gleich wenig.

Den zweiten Punkt werden wir Freiheitliche nicht unterstützen, denn da ist im Prinzip wieder eine Verlängerung der Covid-Maßnahmen bei den Interessenvertretungen Wirt­schaftskammer und Arbeiterkammer geplant. Sitzungen sollen online abgehalten wer­den und somit auch Umlaufbeschlüsse gefasst werden. Herr Kollege Buchmann hat das ganz schön erklärt. Wir wissen aber, dass die Wahrheit irgendwo anders liegt. Gerade in Bezug auf die Wirtschaftskammer ist es auch interessant, weil ja gerade in der Wirt­schaftskammer Österreich zwischen Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer nicht unterschieden wird, sondern das für die ÖVP alles eines ist. (Bundesrätin Zwazl: Nur für den, der sich nicht auskennt!) Das ist genauso, wie sie immer glaubt, dass das ganze Land ihr gehört. Vor allem das Wort Transparenz ist in der Wirtschaftskammer nicht unbedingt an oberster Stelle der Kammerphilosophie gesetzt. Das wissen wir zumindest auch aus den letzten Finanzierungsflüssen hinsichtlich des Wirtschaftsbundes.

Dass man natürlich interessiert ist, Sitzungen vielleicht auch online abzuhalten, er­schließt sich mir natürlich auch im Zusammenhang mit der Teuerung ganz klar, denn das Erste, was dort wahrscheinlich gefordert werden würde, wäre, dass man einmal die Zwangsbeiträge bei der Wirtschaftskammer aussetzt und darauf verzichtet, da man eh auf 1,6 Milliarden Euro Rücklagen sitzt. Davon will aber natürlich auch der Wirtschafts­bund nichts hören, davon wollen die Wirtschaftskammern nichts hören. Es gehört natür­lich eine gescheite Portion Ignoranz dazu, wenn man in Zeiten der Teuerung so vorgeht.

Wir haben entsprechende Anträge eingebracht, sie sind natürlich, wie alle anderen Maßnahmen, von Ihnen wie gewohnt abgelehnt worden oder werden halt in den Aus­schüssen vertagt. Das ist die neue Manier von ÖVP und Grünen, weil diese Regierung einfach die Probleme nicht erkennt und löst, sondern jeden Tag neue schafft und dieses Land von Krise zu Krise führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen erheblichen Anteil hat dabei auch die Cofag geleistet. Wir wissen ja auch, wie dort die Auszahlungen erfolgt sind. Das zeichnet auch ein klares Bild, wer für die Zustände in unserem Land verantwortlich ist. Natürlich sind dann alle Minister lieber im Ausland, als sich hier den Problemen im Land zu stellen. Das zeigt aber nur eines noch mehr auf, nämlich dass in dieser Bundesregierung eben keine Lösungskompetenz vorhanden ist und sich jeder aus der Verantwortung stiehlt. Daher ist eigentlich der einzige Weg, eine neue Ära zu beginnen, dass es Neuwahlen gibt, um dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. Ich bin überzeugt, die Menschen in unserem Land werden den richtigen Weg wählen, damit das Land endlich aus allen Krisen, von Korruption, Coronachaos, Teue­rungskrise bis Sanktionschaos, geführt wird. Ich freue mich darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

14.40

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abge­ordnete Platzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Jetzt bin ich neu­gierig, wen sie berichtigt!)