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Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte ganz kurz auf Kollegen Ofner replizieren: Du hast die Sozialdemokraten ordentlich in die Pflicht genommen, aber ich darf dich an die Wirtschaftspartei FPÖ in Kärnten erinnern, an die Hypo Alpe-Adria (Zwischenruf des Bundesrates Hübner) – wahrscheinlich schon vergessen, wahrscheinlich schon ver­drängt. (Bundesrat Ofner: Wer hat da mitgestimmt? Wer hat da mitgestimmt? – Bun­desrat Schennach: Herr Kollege Ofner, wenn man im Glashaus sitzt!) Was noch viel aktueller ist und neben einer Regierungspartei auch die FPÖ betrifft, ist die versprochene Patientenmilliarde der ÖGK. Was haben die Patienten davon gehabt? Die Patienten­milliarde hat man auch großartig verdrängt! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich, bevor ich zum Tagesordnungspunkt komme, noch einige Sätze zur Geschäftsordnung sagen. Kollege Schennach hat einiges gesagt, aber ich möchte noch etwas ergänzen. Ich finde es wirklich unfassbar, dass man es heute in der schwersten Krise der Republik Österreich bei einer Bundesratssitzung nicht einmal zusammen­bringt – bei aller Wertschätzung, Herr Minister –, dass heute mehr Minister hier sind. Es ist keine Staatssekretärin hier, keiner ist hier! Kollege Bader, ich finde das in der schwersten Krise wirklich unglaublich. (Bundesrat Preineder: Es ist ein Reservetermin!) Das ist aber in Wahrheit auch das Bild, das die Regierung momentan bietet. Sie sehen heute das Spiegelbild dessen, wie man sich noch um die Bevölkerung kümmert – nämlich null, nämlich überhaupt nicht mehr. Und das ist ein unfassbarer Zugang! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Worum geht es bei dem jetzigen Tagesordnungspunkt? – Kollegin Wolff hat schon sehr persönlich berichtet, ich darf noch zum Gesetz direkt kommen. Die Gesetzesänderung dient in Wahrheit der Umsetzung einer EU-Richtlinie im österreichischen Recht, die zu einer besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union beitragen soll. Die Vorhaben umfassen hauptsächlich folgende Maßnahmen: Anpassungen an Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, Ände­rungen bei den Informationspflichten der Unternehmer, Transparenzpflichten für Online­marktplätze, Änderungen beim Rücktrittsrecht und eben auch Sanktionen.

Beim zweiten Punkt – das hat Frau Kollegin Wolff auch schon gut dargestellt – geht es um Regelungen für Preisermäßigungen im PrAG, im Preisauszeichnungsgesetz, und Dual-Quality-Bestimmungen, Änderungen bei den Informationspflichten und individuelle Rechtsbehelfe für Verbraucher. Auch da sind Sanktionen vorgesehen. Wir haben das im Ausschuss gestern besprochen, und dort war es möglich, dass alle Parteien dabei waren. Ich glaube, da waren wir einer Meinung.

Dann hat Kollege Ofner im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der eigentlich vor allem für Kinder wichtig gewesen wäre. Er hat gesagt, es braucht Regelungen für den Gelegenheitsverkehr. Wir haben dort lediglich um, ich glaube, 20 000 Euro ge­beten – 20 000 Euro hätte das gekostet. Für mich ist es erschütternd, dass man zwar immer zelebriert und sagt: Jetzt müssen wir zusammenstehen, alle müssen zusam­menhelfen, wir sollten in dieser schwersten Krise zusammenhelfen!, und wenn es um die Sicherheit, um den Schutz der Kinder geht, um einen Antrag, den jeder in diesem Haus unterstützen kann, sagt man einfach: Nein, das geht nicht, wir vertagen. – Das ist in Wahrheit eine Unart, und auch das gehört einmal öffentlich gesagt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

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