15.12

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wir sehen, die Arbeitswelt verändert sich, sie ist im Wandel. Die An­forderungen und die Herausforderungen werden immer sichtbarer, und eines muss man sagen: Die Gesundheit war, ist und bleibt immer das Wichtigste in unserem Leben.

Dafür, dass wir aber auch im hohen Alter noch gesund sind, sind einerseits haupt­sächlich wir selbst verantwortlich, aber andererseits werden wir von der Arbeitsmedizin dabei unterstützt, dass wir bis ins hohe Alter fit und lebensfroh bleiben.

Mit der Regierungsvorlage werden jetzt die rechtlichen Grundlagen gesetzt, um in Zukunft Arbeitsmediziner durch arbeitsmedizinische Fachdienste zu unterstützen, und es wird eine Erleichterung für arbeitsmedizinische Zentren geben.

Kollege Obrecht hat es eh schon angesprochen, es ist ein Austausch: Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften und auch einen Mangel in der Arbeitsmedizin. Es ist bereits jetzt schon fast unmöglich, die ordnungsgemäße arbeitsmedizinische Präventiv­be­treuung zu gewährleisten, die aber gesetzlich verpflichtend wäre.

Die Maßnahmen sind notwendig und wichtig, damit man einerseits die Gefahren am Arbeitsplatz vermindert, die Unfälle vermeidet und dass vor allem die Gesundheits­be­lastungen vermieden werden. Es ist wichtig und notwendig, Menschen dahin gehend zu sensibilisieren, dass sie auch während der Arbeit auf ihre Gesundheit achten. Bei dieser Novelle wird auch eine Erweiterung beschlossen, nämlich insofern – es ist von meinem Vorredner angesprochen worden –, dass zum Beispiel Physiotherapeuten auch Unter­suchungen machen können – das ist ein kleiner Fortschritt.

Geschätzte Damen und Herren, eine Stärkung des arbeitsmedizinischen Dienstes ist aus meiner Sicht unbedingt notwendig. Vor allem die Coronamaßnahmen – Masken­pflicht, Testpflicht, Impfpflicht, die Lockdowns, Betriebsschließungen, Betretungsver­bote – haben die psychische und physische Gesundheit der österreichischen Arbeit­nehmer noch weiter verschlechtert. (Beifall bei der FPÖ.)

Aktuell sind wieder sehr, sehr viele Mitarbeiter durch den wachsenden sozialen Druck, durch die Teuerungswelle, durch die Inflation und die unsinnigen politischen Ent­­scheidungen wegen der Sanktionen stark in Bedrängnis. Die vorliegenden Änderungen im Bereich der Arbeitsmedizin sind kurzfristige Lösungen, die für das eigentliche Prob­lem nur bedingt Erleichterungen bringen werden. Trotz einiger Kritikpunkte werden wir hier die Zustimmung erteilen.

Geschätzte Damen und Herren, bezeichnend für die Arbeitsweise dieser Regierung ist aber: Anstatt Probleme zu lösen, werden wieder Ankündigungen und Versprechen gemacht. Egal, was die Regierung tut, es funktioniert einfach nicht. Ihre Maßnahmen oder Ihre Vorschläge, wie Alkohol oder Psychopharmaka, Deckel auf den Kochtopf, kalt duschen gehen, nicht mehr baden und so weiter, werden das Problem der hohen Infla­tionsrate, der Teuerungswelle nicht lösen können. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Die Menschen können Ihre Versprechen und Ankündigungen nicht mehr hören. Setzen Sie endlich Taten, helfen Sie den Menschen oder treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

15.16

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin.