15.28

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Besuchergalerie! Liebe Zuseher daheim! Was glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Besucher, was macht eine Volkswirtschaft wie Österreich aus? – Ganz genau: Es sind die Menschen. Es sind helle Köpfe, es sind geschickte Hände, die mit ihrem täg­lichen Einsatz, mit ihrem Engagement und vor allem aber auch mit ihrem Wissen für Innovation sorgen und dadurch Wertschöpfung in Österreich generieren. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben derzeit die geringste Arbeitslosenquote seit 2008, und gleichzeitig haben wir die höchste Anzahl an offenen Stellen. Fachkräfte und Schlüsselarbeitskräfte wie Tech­niker, Fräser, Ärzte, aber auch Augenoptiker, Big-Data-Analysten oder Programmierer werden händeringend gesucht. Wir können den Bedarf derzeit alleine durch österreichi­sche Kräfte nicht abdecken, deshalb müssen wir diese aus dem Ausland holen.

Gegen den Fachkräftemangel braucht es einen bunten Blumenstrauß an verschiedens­ten Maßnahmen. Eine davon werden wir heute beschließen, nämlich die Gesetzes­novelle betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte. Als ehemalige Personalerin, die für die Rekrutierung von Fachkräften eines hochtechnologischen Industriebetriebes zuständig war, weiß ich, dass das Verfahren zur Bewilligung und zum Beantragen der Rot-Weiß-Rot-Karte immer sehr lange gedauert hat und noch immer dauert. Das war immer ein Kritikpunkt. Das soll sich jetzt ändern, denn ein wichtiger Punkt dieser Reform ist, dass das Bewilligungsverfahren künftig beschleunigt wird.

Neu sind aber auch Lockerungen im Punktesystem zum Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte selber. Ich habe selbst regelmäßig Programmierer und IT-Spezialisten aus China rekru­tiert. Manchmal scheiterte eine Einstellung einfach auch daran, dass sie kein Deutsch gesprochen haben, sondern nur Englisch. Obwohl die Fachkräfte eben gut Englisch gesprochen haben, konnten wir sie mit der alten Regelung deshalb nicht anstellen; oder eine Anstellung scheiterte daran, dass die IT-Kraft keinen Uni-Abschluss hatte. Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte wird sich das aber ändern, denn Englischkenntnisse werden Deutschkenntnissen gleichgestellt, sofern die Unternehmens- oder die Konzern­sprache Englisch ist, was in vielen hochtechnologischen Betrieben bereits der Fall ist. IT-Kräfte müssen nun auch keinen Studienabschluss mehr vorweisen, wenn sie zumindest drei Jahre Berufserfahrung haben.

Es gibt aber außerdem noch zusätzliche Punkte für jene Menschen, die in Mangel­berufen ausgebildet sind, etwa im Pflegebereich, wo wir so dringend Fachkräfte benö­tigen. Lehrabschlüsse werden Uni-Abschlüssen in diesen Bereichen gleichgestellt.

Die Reform beinhaltet noch viele weitere gute Punkte für einen kontrollierten Zuzug von Fachkräften, und deshalb kann ich die Kritik meiner Oppositionskollegin nicht ganz nachvollziehen. Sie befürchten Lohn- und Sozialdumping unter anderem auch, weil die Mindestentlohnung für über 30-Jährige von 60 Prozent der Höchstbemessungs­grund­lage auf 50 Prozent herabgesetzt wurde. Das sind aber immer noch 2 835 Euro brutto, also um die 2 000 Euro netto, die mindestens zu zahlen sind. Ich kann Ihnen nur Folgen­des sagen und aus meiner Erfahrung mitgeben: Das Gehalt war bei solchen Rekru­tierungen wirklich nie das Thema. Unternehmen stecken so viel Geld und Zeit in die Rekrutierung von Fachkräften, da gehen sie dann nicht her und bezahlen sie nicht ordentlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Die Fachkräfte sind oft auch sehr gut untereinander vernetzt. Es gibt eigene Com­munitys, sie treffen sich regelmäßig, sie tauschen sich natürlich auch aus. Da herrscht wirklich ein reger Wettbewerb, auch unter den Unternehmen und Firmen. Außerdem müssen natürlich auch die kollektivvertraglichen Regelungen weiterhin eingehalten werden, das ändert sich ja nicht.

Die Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer stimulieren jedenfalls mit ihrem Wissen und mit ihrem Können das Wirtschaftswachstum hier in Österreich. Sie zahlen Steuern, genauso wie wir, sie zahlen Abgaben und tragen damit auch zum Wohlstand bei. Deshalb ist ein kontrollierter und unbürokratischer Zuzug von Facharbeitern absolut wichtig, ja sogar essenziell für uns. Deshalb werden wir natürlich dem Gesetzespaket zustimmen, ge­nauso auch Punkt 7 der Tagesordnung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

15.33

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dr. Johannes Hübner. Ich erteile ihm das Wort.