15.58

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, in dem es darum geht, dass energieintensive Unternehmen um Förderungen ansuchen können.

Klar, das ist zunächst einmal unterstützenswert. Gestern im Ausschuss war aber auch eines sofort klar: nämlich dass gar nichts klar ist. Es gibt, so wie auch ganz freimütig im Ausschuss kundgetan wurde, bei Weitem noch nicht bei allen Details Klarheit, und aufgrund dieser fehlenden Klarheit muss man schon noch einmal genauer hinschauen und alles hinterfragen.

Erinnern wir uns daran, dass in der jüngsten Vergangenheit schon des Öfteren Gelder ohne Kontrolle geflossen sind, Stichwort Seniorenbund und der Non-Profit-Fonds. (Bundesrat Schennach: Genau!) Neuerlich werden nun hohe Millionenbeträge für Unternehmensförderungen, es sind 450 Millionen Euro, im Schnelldurchlauf durchs Parlament geschossen.

Gestern sagte man uns auf Nachfrage im Ausschuss, dass mit Hochdruck an der Verordnung gearbeitet wird, was anders gesagt heißt: Es ist noch nichts fertig. Und da sollen wir unsere Zustimmung geben, wo so vieles noch offen ist? (Bundesrat Preineder: Weil es langsam gehen muss!) – Das geht einfach nicht. Es fehlt die Transparenz. Es fehlt die Deutlichkeit. Man weiß beispielsweise noch nicht, um wie viele Unternehmen es sich handelt, da holt man sich gerade erst das Datenmaterial von den verschiedensten Stellen. Das dauert natürlich, und dann muss es auch erst ausgewertet werden.

Auch die Frage nach einer Aufstockung wurde damit beantwortet, dass man fast erwartet, dass aufgestockt werden muss, aber man kann natürlich nichts Konkretes dazu sagen – alles insgesamt für uns viel zu schwammig, viel zu undefiniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Man rechnet damit, dass die Unternehmen im Oktober einreichen können. Also wieder einmal nach dem Motto der Bundesregierung: Schauen wir einmal, dann sehen wir schon.

Es hakt an allen Ecken und Enden. Es sind keinerlei Berichts- oder Veröffentlichungspflichten für den Wirtschaftsminister oder das AWS, das diese Förderung eben ausschüttet, vorgesehen. Es macht auch den Anschein, als ob keinerlei Rücksicht darauf genommen werden würde, inwieweit die Mehrkosten für die Energie schon eingepreist wurden oder eben nicht.

Laut Gesetzestext können diese Unterstützung auch jene Unternehmen erhalten, die derzeit von den hohen Preisen profitieren. Erfolgreiche Unternehmen sind laut Experten von der Förderung nämlich nicht ausgeschlossen, wie es gestern im Ausschuss geheißen hat.

Während in anderen Ländern die Übergewinne von großen Konzernen abgeschöpft und an die SteuerzahlerInnen zurückgegeben werden, formulieren ÖVP und Grüne Gesetze, die es den Unternehmen noch ermöglichen, staatliche Förderungen zu kassieren, obwohl sie auf der anderen Seite an der Teuerungskrise verdienen.

Es sind keinerlei Vorkehrungen getroffen, dass die Unternehmen diese Förderungen zumindest in Form von niedrigeren Preisen an die KonsumentInnen weitergeben müssen. Die Menschen brauchen aber leistbare Energiepreise. Bitte schauen Sie auch ins Burgenland zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil! (Bundesrat Preineder: Die Energie Burgenland?) Dort hat das Land ein eigenes Entlastungspaket für die Menschen geschnürt, und bitte Achtung: Ein Teil der dafür verwendeten Gelder stammt aus einer Sonderausschüttung der Dividende der Burgenland Energie. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Genau so gehört’s!)

Klar, die hohen Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine hohe Belastung dar – na no na ned –, sodass staatliche Instrumente sinnvoll erscheinen, aber anstatt die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen, werden in diesem Gesetz mit einem sehr großen Geldeinsatz wieder nur die Symptome bekämpft. (Bundesrat Preineder: Die Gaslieferanten von Putin muss man bekämpfen! Wie? Haben Sie einen Plan, Frau Kollegin?)

Wir von der SPÖ werden dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz heute keine Zustimmung erteilen, weil da wieder einmal viel zu viel Unklarheit herrscht, die Transparenz fehlt und einmal mehr nur Symptome bekämpft werden. Es hakt an allen Ecken und Enden. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr das Wort.