16.33

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer via Livestream! Ja, bei Kollegen Steiner war jetzt eigentlich nichts Neues dabei, nichts, was wir nicht schon öfter gehört hätten.

Ich glaube, beim Thema Bundespräsident geht es um das Verbindende. Es wäre eigent­lich ganz schön, wenn man als Bundespräsidenten – egal, um welchen Kandidaten es geht – jemanden hat, der generell für die Österreicherinnen und Österreicher über alle Parteigrenzen hinweg da ist. Es gibt sicherlich mehrere, die das können. Auch ich bin nicht der Auffassung, dass der amtierende Bundespräsident der einzige ist, der in der Lage wäre, das Amt des Bundespräsidenten auszuüben.

Wenn aber ein Kandidat so unterstützt wird, wie das jetzt der Vorredner gemacht hat, ist das eigentlich eine sehr schlechte Werbung dafür, denjenigen dann zum Bundes­prä­sidenten zu wählen. (Heiterkeit des Redners und bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, können wir bitte zur Sache sprechen! (Bundesrat Steiner: ... Korruption abwürgen würde, Herr Kollege, mit den Ermittlungen!)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Also ich glaube, so wie unser Staat aufgebaut ist, mit der Gewaltentrennung und so weiter, ist die Justiz zuständig, dort zu handeln, wo Verdachtsmomente vorliegen. Mir ist nicht bekannt, dass ein Bundes­prä­sident für Ermittlungen oder für Urteilssprüche zuständig wäre, bestenfalls für Begnadi­gungen irgendwann einmal, aber nicht für Verurteilungen. (Bundesrat Steiner: Da habt ihr schlechte Chancen!) Aber vielleicht gibt es da Dinge in der Verfassung, die ich falsch in Erinnerung habe.

Ich wollte eigentlich ganz kurz nur Bezug nehmen: Ich bin kein Vertreter der Wirt­schaftskammer (Bundesrat Schennach: Du kennst niemanden aus der Wirtschafts­kammer?), aber in dieser schwierigen Situation, in der wir sind – wir in Österreich, aber auch in ganz Europa – angesichts der Frage, wie wir über den Winter kommen, wie wir für unsere Wirtschaft und für unsere Bevölkerung die Versorgungssicherheit im Bereich Energie sicherstellen, möchte ich zu Kollegen Gross auch sagen: Wenn du sagt, dass es uns nichts bringt, hier mit Polemik zu agieren (Bundesrat Schennach: Das hat er zu mir gesagt!), dann empfehle ich dir, auch deine eigenen Protokolle zu lesen, was du hier von dir gibst. (Bundesrat Schennach: Er hat Polemik gesagt, da hat er mich ge­meint!)

Eines ist sicher klar: Die Wirtschaftskammer Österreich jetzt in den Mittelpunkt der globalen Problematik mit Russland zu stellen, entbehrt nicht einer gewissen Lächer­lichkeit.

Ich weiß jetzt nicht – außer dass es sozusagen amtlich ist, dass Kollege Gross gerne auf die Wirtschaftskammer eindrischt –, auf welches konkrete Zitat des Präsidenten sich das bezieht. Ich bin wirklich nicht der Verteidiger von Präsident Mahrer, aber das Letzte, was ich jetzt gehört habe, das er gesagt hat – ich bin nämlich auf Urlaub gewesen, da habe ich mir ein paar (Bundesrat Schennach: Zeitung gelesen!) ORF-Sendungen angehört, und deswegen weiß ich relativ genau, was Mahrer gesagt hat, weil das zwei, drei Tage her ist –, war Folgendes: In Europa beziehungsweise in der EU-Kommission ist bereits im November über Sanktionen nachgedacht worden, wenn es potenziell zu einem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine kommt. So. (Bundesrat Schennach: Das weiß der Mahrer?) – Stefan, was weißt denn du? Du redest auch über die ganze Welt, wenn du da draußen stehst (allgemeine Heiterkeit), und keiner glaubt, dass du überall dabei gewesen bist. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls liegen Informationen vor, dass in der EU-Kommission schon sehr frühzeitig über Sanktionen nachgedacht worden ist. Und dazu hat Präsident Mahrer ausgeführt, dass es nicht unklug gewesen wäre, zum selben Zeitpunkt, zu dem man begonnen hat, über Sanktionen gegen Russland nachzudenken, auch gleichzeitig damit zu beginnen, nachzudenken, wie man die Gegenreaktionen auf diese Sanktionen für die eigene Bevölkerung so gering wie möglich halten kann.

Da muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich diese Aussage höre, weiß ich nicht, was man daran intellektuell zu bemeckern hat. Ich sage, es wäre die verdammte Pflicht eines jeden, der Sanktionen zu Recht beschließen mag (Bundesrat Steiner: ... Regierung!), auch nachzudenken, wie man den Schaden für die eigene Bevölkerung möglichst gering halten kann. Da nützt die ganze Polemik dazu, auf welcher Seite man hier in dieser Konfliktsituation steht, nichts.

Daher ist es tatsächlich eine polemische Verschiebung, wenn man hier in dieser Debatte die Wortmeldungen des Herrn Mahrer anspricht, in denen er sich vielleicht getraut hat, die EU-Kommission zu kritisieren, und so tut, als ob es ein Beitrag wäre, das Problem zu lösen, wenn er das nicht machen würde.

Wenn wir also das wollen, was Kollege Gross angeregt hat, nämlich eine sachliche Diskussion, dann muss es auch möglich sein, dass Proeuropäer und europäisch Den­kende auch etwas von der Europäischen Kommission einverlangen dürfen. Und ich muss sagen, ich gebe Harald Mahrer recht: Auch ich erwarte mehr von der Europäischen Kommission. (Beifall bei der ÖVP.)

16.40