17.19

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ja, ich freue mich trotzdem, wie­der hier zu stehen und wieder auf die Entlastungsmaßnahmen eingehen zu dürfen. Es sind viele und viele kleine, die die Regierung gesetzt hat. Ich möchte die Punkte her­vorheben, die den Klimaschutz betreffen, und solche, die einer Erleichterung angesichts der Teuerung und der Unterstützung bei deren Finanzierung dienen.

Die Hälfte der Ausgaben für Öffitickets, wir haben es schon gehört, kann nun ohne weiteren Nachweis pauschal als Betriebsausgabe abgesetzt werden – ein Anreiz für UnternehmerInnen zum Öffifahren.

Genauso sollen aber die Öffis unterstützt werden, und Strom wird für alle mit Elektrizität betriebenen Öffis steuerlich begünstigt. Zusätzlich werden gegen die Klima- und gegen die Energiekrise Anreize für erneuerbare Energien geschaffen, und das ist wichtig für die Selbstversorgung Österreichs und deren Ausbau.

Eine wichtige Neuregelung, von der wir noch nicht gehört haben, steht im Zusam­men­hang mit dem Internethandel und den quasi schwarzen Löchern der Gewinn­ver­steu­erung. Das ist das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz. Damit wird der Infor­ma­tionszugang zu und die Kontrolle von Unternehmensgewinnen verbessert, wenn Waren, Dienstleistungen auf Plattformen auch grenzüberschreitend angeboten werden. Die Informationspflicht der Plattformen wird nun EU-weit eingeführt und vor allem wird sie standardisiert. Damit ist es für die PlattformbetreiberInnen einfacher, Informationen zu liefern, aber vor allem ist es für die Behörden einfacher, sich über steuerrelevante Infor­mationen auszutauschen. So werden Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuer­ein­nahmen sichergestellt, und das ist gerade heute wichtig, da wir jeden Euro brauchen und es darum geht, mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Vermögen herzu­stellen.

In diese Kerbe schlägt auch die Änderung des Gewerblichen und des Bauern-Sozial­versicherungsgesetzes. Da unselbstständige und selbstständige Erwerbstätige unter­schiedlichen Steuersystemen unterliegen, wird der Teuerungsausgleich für selbst­ständige Gewerbetreibende und Land- und ForstwirtInnen im Wege einer Sozialver­sicherungsbeitragsgutschrift erfolgen, und das auch schon im Herbst dieses Jahres.

Das alles sind viele kleine Änderungen für den Klimaschutz und gegen die Teuerung, zwei der größten Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit. Ja, es sind kleine Schrauben, welche die drei Entlastungspakete, die ökosoziale Steuerreform und die diversen Fördermaßnahmen ergänzen, aber sie zeigen eben, dass die Regierung das Werkl am Laufen hält, denn sie setzt Maßnahmen und bietet Anreize und Instrumente, um die Auswirkungen des Klimawandels aufzuhalten, und sie handelt rasch gegen die Belastungen aufgrund der Teuerung, die bei den BürgerInnen ankommen. Dazu gibt es – ich habe das das letzte Mal schon aufgezählt – unterschiedliche Konzepte. Das gewählte Konzept der Regierung hat den Fokus auf Direktzuschüsse, das heißt, sie helfen direkt und zielsicher.

Daher möchte ich – und das ist mir auch ein Anliegen, weil das eigentlich noch nicht gemacht wurde – hier auch tatsächlich den Regierungsmitgliedern Danke sagen, näm­lich Danke, dass sie in diesen schweren Zeiten ihr Bestes geben, um für die Menschen in Österreich zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Himmer: Bravo! – Bundesrat Steiner: Rhetorisch war das wieder auf höchster Stufe!)

17.23

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner. – Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich erteile Ihnen das Wort.