17.23

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Vielleicht darf ich mich auf das Abgaben­änderungsgesetz konzentrieren, weil das interessanterweise leider neben all den ande­ren Paketen, die wir schnüren, ein bisschen unter den Tisch fällt. 28 Milliarden Euro insgesamt werden jetzt mit diesen Paketen, die dargestellt worden sind, unter die Menschen gebracht werden.

Dieses Abgabenänderungsgesetz ist nicht uninteressant. Es klingt zwar relativ tech­nisch, aber es sind einzelne Maßnahmen dabei, die durchaus interessant sind. Wir haben übrigens natürlich auch Anregungen in der Begutachtung sehr ernst genommen. Staatssekretär außer Dienst Fuchs ist da immer ein sehr angenehmer und fachlich versierter Partner, wir übernehmen auch immer wieder gerne Anregungen von ihm. Er lobt übrigens das Paket auch immer sehr, was mich sehr freut. Herr Bundesrat Hübner hat das heute im großen Bild zumindest auch sehr wohlwollend getan, in ein paar Kleinigkeiten nicht so. Aber das große Bild, das Sie gezeichnet haben, war durchaus wohlwollend, und das freut mich natürlich auch sehr, weil es ein gutes Paket ist.

Ich möchte vielleicht nur auf eine Maßnahme eingehen, die mir wichtig ist, weil sie insbesondere junge Unternehmungen, Start-ups ganz besonders betrifft: Wir haben im Forschungsförderungsbereich eine Möglichkeit geschaffen, auch die persönliche For­schungsleistung eines Geschäftsführers, was bisher nicht möglich war, in der For­schungsförderung entsprechend zu berücksichtigen. Das ist eine langjährige Forderung der Start-up-Szene, aber überhaupt der Wirtschaft, der KMUs insgesamt. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt und auch eine langjährige Forderung der Wirtschaft. Wenn ich die Präsidentin – ich darf dich (in Richtung Bundesrätin Zwazl) immer noch als Präsidentin ansprechen – ansehe, dann sind es diese Teilbescheide, dass also ein Teil der Forschungsprämie genehmigt werden kann, während für einen anderen Teil noch gewisse Fragen offen sind, damit man schneller ins Tun kommt, die für die Wirtschaft auch ganz entscheidend sind.

Ich möchte das dabei auch schon belassen, nur Kollege Appé hat mich – nicht gereizt, das tust du nie – aber zumindest darauf gebracht, ihm zu antworten, weil ich gestern in Brüssel zufällig – du hast das spanische Beispiel gebracht – mit meiner spanischen Kollegin Nadia Calviño zusammengetroffen bin. Wir haben natürlich auch all diese Maß­nahmenbündel und die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Maßnahmen in unter­schiedlichen Ländern besprochen, gerade auch mit ihr, weil sie eine wirklich sehr angenehme und sachliche Kollegin ist. Sie hat zu unserem Paket gemeint, dass die Spanier nicht so weit gehen können, nie und nimmer. Das ist also von der Größen­ord­nung her in Spanien viel, viel weniger. Das ist auch verständlich, weil die Verschuldung in Spanien wesentlich höher ist – 120 Prozent –, da ist das natürlich auch klar.

Wir haben auch den Gasdeckel diskutiert. Das ist vielleicht auch nicht uninteressant, weil die Länder der iberischen Halbinsel, also Spanien und Portugal, ja den Gasdeckel ein­geführt haben. Die konnten das aber tun, weil sie ein abgeschlossener Markt sind. Das würde ich natürlich auch auf europäischer Ebene begrüßen, wenn man das täte. Da gibt es nur ein paar Länder, die davon nicht so begeistert sind, aber dieses Modell der iberischen Halbinsel, Spanien und Portugal, was den Gasdeckel betrifft, auf Europa zu übertragen, das könnte ich mir durchaus vorstellen. Insgesamt aber bestätigt auch Nadia Calviño wie gesagt, dass Spanien auch aus budgetären Gründen nie und nimmer so weit gehen kann, wie es Österreich mit all diesen Hilfsmaßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, tut. Das wollte ich dir als Klarstellung nur auch noch mitgeben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.26