17.58

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zuerst die gute Nachricht: Die SPÖ-Fraktion wird beiden Vorlagen die Zustimmung erteilen. Es werden grundsätzlich gute Schritte gesetzt. Die weniger gute Nachricht ist jene, dass wir uns in einigen Teilbereichen noch etwas mehr gewünscht hätten – mehr dazu etwas später.

Beginnen wir bei den Feuerwehren: Es wurde schon sehr ausführlich darüber ge­sprochen. Die rund 350 000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden genießen nicht zuletzt wegen ihrer herausragenden Leistung und Leidenschaft ein sehr hohes Ansehen und Wertschätzung in der Bevölkerung. An dieser Stelle darf natürlich auch ich mich im Namen unserer Fraktion sehr, sehr herzlich bei allen Feuerwehrfrauen und Feuer­wehr­männern für diese große Einsatzbereitschaft bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Durch diese Gesetzesänderung sollen jetzt zusätzlich 20 Millionen Euro vor allem für den Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen freigemacht werden, das ist natürlich durchaus okay. Jetzt das vorhin angesprochene kleine Aber: Wir als SPÖ hätten für den Wegfall der Mehrwertsteuer plädiert und uns vor allem einen Automatismus gewünscht; es geht ja neben der Fahrzeugbeschaffung auch um die Feuerwehrgebäude und sonstige Gerätschaften.

Ich denke, das müssten uns die Feuerwehren wert sein. Leider haben ÖVP und Grüne im Petitionsausschuss des Nationalrates gegen unsere Petition auf Mehrwertsteuer­befreiung gestimmt. Was noch nicht ist, kann aber in Zukunft noch werden.

Eine zweite Problematik findet man im Fördersystem bei Feuerwehranschaffungen. Wenn Gemeinden und Feuerwehren Fahrzeuge ankaufen, werden nur Normkosten, die über viele Jahre eigentlich nicht mehr angepasst wurden, gefördert, und diese Norm­kosten liegen immer – ich kenne kein gegenteiliges Beispiel – unter den tatsächlichen Anschaffungskosten. Das heißt in der Praxis, dass die Gemeinden und/oder die Feuerwehren auf diesen Differenzkosten leider sitzen bleiben, und diese Kosten sind wirklich beträchtlich. Es muss also neben der Aufstockung solcher Fördermittel auch eine Systemänderung für mehr Gerechtigkeit und Entlastung sorgen. Nur so wird nämlich das Geld nachhaltig und effizient bei den Kommunen und bei den Feuerwehren ankommen.

Wir werden auch bei Tagesordnungspunkt 19 zustimmen. Über den Resilienzfonds der EU, das haben wir auch gehört, sollen 500 Millionen Euro an die Länder als Zweck­zuschuss für Investitionen in sämtlichen Bereichen – Energie, Digitalisierung, Wirtschaft, Pflege, Gesundheit, vor allem auch in Bildung, zum Ausbau von Kinderbildungs­ein­rich­tungen – ausgeschüttet werden. Für Oberösterreich, ich glaube, das hat schon vorhin ein Kollege erwähnt, sind das rund 83,3 Millionen Euro – eine beträchtliche Summe. Die große Chance dabei ist, dass die Länder die Zweckzuschüsse an die Gemeinden weitertransferieren, man darf das auch. Ich erwarte mir da schon eine massive Unter­stützung für die Gemeinden, denn ihnen steht das Wasser – nicht nur aufgrund der Teuerungen, da gibt es auch andere Entwicklungen – sprichwörtlich bis zum Halse. Vielen droht leider der Härteausgleich. Das verhindert die so wichtigen kommunalen Investitionen und fehlt letztendlich in den regionalen Wertschöpfungsketten.

In Oberösterreich, nur ein kleiner Sidestep, sind wir da leider leidgeprüft. Die Gemeinden haben gegenüber dem Land, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, einen negativen Transfersaldo in Höhe von 382 Millionen Euro – das sind 382 Millionen Euro, die den Gemeinden in Oberösterreich leider fehlen. (Bundesminister Brunner: Stimmt ja nicht!)

Das Gute bei dieser Gesetzesänderung ist, dass die Länder eine Berichtspflicht an den Bund haben. Ich denke, wir werden uns die Verwendung gemeinsam genau anschauen.

Da es noch andere Bereiche gibt, die Hilfe brauchen, bringe ich abschließend einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend finanzielle Maßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Natio­nalrat sowie dem Bundesrat umgehend ein Gesetzespaket vorzulegen, mit welchem den Rettungs-, Gesundheits- und Sozialorganisationen die durch die dramatischen Preis­erhöhungen gestiegenen Kosten nachhaltig zur vollständigen Aufrechterhalten ihrer gemeinwohlorientierten Leistungen abgegolten werden.“

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Wir würden uns über eine Zustimmung sehr freuen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Der von den Bundesräten Dominik Reisinger, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „dringend finan­zielle Maßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bun­desrätin.