18.28

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Finanz­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es ist eigentlich ein Punkt für die Verfas­sungsministerin, aber ja, es passt für den Finanzminister auch. Wir werden uns bei diesem Tagesordnungspunkt dafür ein bisschen mehr über das Geld und das Ganze dahinter unterhalten.

Inseratenkorruptionen, Steuerhinterziehungen, Wahlkampfkostenmanipulationen, Steuer­geld­scheffeln, irgendwelche hinterfragenswürdige Umgehungskonstruktionen: Das liest sich fast wie ein Auszug aus dem ÖVP-Leitbild, aus dem ÖVP-Parteiprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das zieht sich wie ein schwarzer Faden durch dieses Land. Was aber macht die ÖVP, wenn der Druck zu groß wird? – Genau das, was wir heute sehen. (Bundesrat Schreuder: Gläserne Parteikasse, ganz schlimm, was?) – Kollege Schreuder, weil du dich gerade zu Wort meldest: Das Schlimme ist, dass ihr denen nämlich auch noch die Räuberleiter genau dafür macht. Ich werde auf das noch näher eingehen.

Ihr verändert die Gesetze, nämlich dann, wenn man anfängt, der ÖVP auf den Pelz zu rücken, nämlich genau so lange, bis nichts mehr Ungesetzliches überbleibt. Da seid ihr dabei und steht in der ersten Reihe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie groß war der Aufschrei vor einigen Jahren beim Satz: „dass das Recht der Politik zu folgen hat“?! – Na was machen wir heute? (Bundesrat Schreuder: Gläserne Partei­assen!) ÖVP und Grüne verändern heute das Recht, die Gesetze, damit nichts Ungesetzliches mehr überbleibt (Bundesrat Schennach: Das heißt, der Kickl ...!) und die ÖVP mit ihren 850 ihr nahestehenden Vereinen weiterhin Geld in Hülle und Fülle nach Hause in den schwarzen Hafen bringen kann. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann nur sagen: Das schreit ja zum Himmel! Da ist der öffentliche Druck zu groß geworden. Ich erinnere nur an die Rechnungshofprüfung des letzten ÖVP-Rechen­schaftsberichts. Da ist der Rechnungshof tätig geworden oder musste tätig werden, und nein, das können wir nicht abschieben auf Kurz, auf Blümel oder sonst irgendeine gefallene Lichtgestalt – welche immer ihr da gehabt habt. Das könnt ihr einzig und allein eurem heutigen Bundeskanzler und dem damaligen Generalsekretär, Herrn Nehammer, zuschieben! (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich müssen wir ja froh sein. Wir müssen ja froh sein, denn ohne diesen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und ohne diese Rechnungshofprüfung des Rechenschaftsberichts würde es ja gar nicht zu dieser Gesetzesänderung kommen. Ich glaube, die Leute da draußen wachen schön langsam einmal auf und sehen, wie ihr wirklich tickt, die Saubermannpartei, als die ihr Grünen euch immer ausgegeben habt, oder diese ÖVP. (Bundesrat Schreuder: Sauberer als Ibiza sind wir alleweil!) Jetzt sehen die Leute einmal, wie ihr wirklich tickt! Ihr spannt heute einen Schutzschirm über dieses schwarze Netzwerk und öffnet dieser illegalen Parteienfinanzierung Tür und Tor, sperrangelweit! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Was?!)

Eure grüne Klubobfrau, Sigi – Stinkefinger – Maurer hat es ja bei Armin Wolf an­gekündigt. (Ruf bei der ÖVP: Na halt, halt, halt! – Bundesrat Buchmann: Hallo!) Sie hat es ja angekündigt. Armin Wolf hat die Frage gestellt, ob Nehammer noch amtsfähig ist, wenn diese ÖVP eine Strafe bekommt. Was hat Sigi Maurer gesagt? – Auch das werden wir mit diesem Gesetz verändern! Herr Nehammer kann ja gar keine Strafe bekom­men. – Na bumm, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Na bumm, kann ich da nur sagen! (Bundesrat Schennach: Weil das gelindere Mittel anzuwenden ist!)

Das ist es, wie diese Grünen ticken. (Bundesrat Schreuder – in Richtung Bundesrat Schennach –: Du musst schauen, wie die Grünen ticken! – Bundesrat Schennach: Ja, ja!) Ich sage, es ist ja bitte höchste Zeit! Wenn man sich das anschaut: Die ÖVP würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Strafe bekommen. Na jetzt verändern wir das Gesetz; und ich sage: Irgendwann werden euch die Bürger da draußen mit nassen Fetzen aus euren Ämtern jagen, beim Anblick von diesem korrupten Haufen! Das ist ja ein völliger Irrsinn! (Ruf bei der ÖVP: Da brauchst dich nicht zu fürchten!) Ihr probiert, die Österreicher für dumm zu verkaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr versprecht Trans­parenz und wollt einen Schlussstrich unter eure bisherigen Praktiken ziehen. (Bundesrat Buchmann: Mäßige dich ein bissel!)

Aber wie schaut es denn in der Realität aus? (Bundesrat Schreuder: Schauen wir nach Ibiza!) – In der Realität schaffen wir die Spendenobergrenze ab. Wir schaffen die 750 000 Euro Spendenobergrenze pro Jahr ab und wir schaffen die Grenze von 7 500 Euro pro Spender ab. Na das kommt euch gerade recht! Der Rechenschaftsbericht hat ja gezeigt, wie es zurzeit mit euren Finanzen ausschaut, ihr habt Millionenschulden. Ja, da ist euch das recht, wenn es 850 nahestehende Organisationen gibt, weil man da wieder ohne Obergrenze spenden kann. Na ihr habt ja wirklich ein Glück mit dieser Ge­setzesänderung, die kommt ja wirklich zur richtigen Zeit, nämlich genau dann, wenn man gerade nicht so liquid ist!

Jetzt schaffen wir diese Spendenobergrenzen wieder ab. Sogar der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat warnt vor diesen kreativen Umwegen – ich glaube, so hat er es bezeichnet –, davor, dieses Gesetz in diese Richtung zu ändern. Ja, die ÖVP kann ich verstehen, die ÖVP kann ich wirklich verstehen (Bundesrat Schennach: Echt?!), dass sie dieses Gesetz ändern will. Euch von den Grünen, euch kann ich nicht mehr verstehen. Dass ihr da noch dabei seid, das kann ich nicht mehr verstehen. Wie wir es auch in der Vergangenheit gesehen haben, machen die Grünen wieder einmal die Räuberleiter. Wir legitimieren dieses schwarze Netzwerk in diesem Land. Ich glaube, der tiefe Staat ist bei der ÖVP oder unter dieser ÖVP ja schon weit genug fortgeschritten.

Diese Gesetzesänderung hätte es wirklich nicht mehr gebraucht. Ich glaube, der einzige Weg aus dem ganzen Chaos ist eine rasche Neuwahl. Treten Sie zurück, genug ist genug! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: „Genug kann nie genügen“, Konstantin Wecker!)

18.35

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­ratsfraktionsvorsitzender Karl Bader. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Oh, oh!)