18.35

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Zuseherinnen und Zuseher! Die Aufgeregtheit und die künstliche Empörung meines Vorredners, der mit Vorwürfen, die ungeheuerlich sind, um sich geworfen hat, der illegale Parteienfinan­zierung vorwirft, über Mutmaßungen spricht und so weiter, dann allerdings zugibt, dass er viel nicht verstehen kann: Ja, damit müssen wir leben. Tatsache ist, dass wir mit diesem Gesetz, das wir heute diskutieren, etwas ganz anderes schaffen.

Wir können heute mit Fug und Recht behaupten, dass wir mit diesem Parteiengesetz ein neues Kapitel in der Transparenz, in der Fairness in der österreichischen Parteien­landschaft aufschlagen. Bereits im Regierungsprogramm – und das möchte ich Kollegen Leinfellner auch sagen: Es geht nicht um Druck, der auf die Volkspartei ausgeübt wurde! – wurde mit den Grünen eine weitreichende Reform des Parteiengesetzes vereinbart (Bundesrat Spanring: Ja, weil ihr Kohle braucht! – Bundesrat Leinfellner: Ihr habt den Rechenschaftsbericht ja schon gekannt!), und der jetzt vorliegende Gesetz­entwurf geht weit über diese Vereinbarung im Regierungsprogramm hinaus.

Warum? Die Debatte, die wir heute hier führen, ist sicherlich ein erfolgreicher Abschluss einer intensiven Verhandlung. Mir ist es auch wichtig, zu betonen, dass es bei diesen Verhandlungen auch wesentliche Forderungen der Opposition, auch nach der Begut­achtung, möglich gemacht haben, einen breiten Konsens herzustellen. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass man auch davon sprechen kann, dass die Verhandlungen auch wirklich auf Augenhöhe geführt wurden.

Im Kernbereich geht es um den Ausbau der Rechnungshofkontrolle. Bei Ungereimt­heiten im Rechenschaftsbericht und so weiter wird dem Rechnungshof künftig ein direk­tes Kontroll- und Begleiteinsichtsrecht gewährt, ein unmittelbares Einschaurecht. Wir schaffen einen eigenen Wahlwerbungsbericht und ein neues, vernünftiges Spenden­meldesystem. Es ist eine grundlegende Überarbeitung der Rechnungslegung. Es geht um lückenlose Erfassung von Zahlungsflüssen und darüber hinaus auch um eine Verschärfung von Geldbußen und Strafbestimmungen.

Ich greife ein paar Anregungen, Wünsche und Forderungen der Opposition, beispiels­weise der NEOS, heraus: Es werden also in Zukunft die Namen der Mitglieder mit Mit­gliedsbeiträgen über 5 000 Euro pro Jahr in den nahestehenden Organisationen auszu­weisen sein. Eine Forderung der Sozialdemokratie und der NEOS war auch die Ver­pflichtung zur sofortigen Meldung von Spenden über 2 500 Euro während eines Wahl­kampfes. Es wird klare Verfahrensvorschriften geben, die das Prüfverfahren durch den Rechnungshof betreffen. Gesetzlich klargestellt wurde auch, dass es bei Nichtabgabe des Rechenschaftsberichts künftig auch zu einer Streichung der Parteienförderung kommen wird; also wirklich ein umfassendes Programm.

Darüber hinaus ist vereinbart und im Gesetz niedergeschrieben worden, dass die Rech­nungshofpräsidentin oder der Rechnungshofpräsident in Zukunft mittels einer Zwei­drittelmehrheit zu bestellen und abzuberufen sind. Gerade bei diesem Thema war es sehr, sehr unverständlich, dass gerade von der Sozialdemokratie und teilweise von den Freiheitlichen die Forderung gekommen ist, die Rechnungshofpräsidentin abzuberufen und neu zu bestellen – jetzt, in dieser Zeit, in der es eigentlich keine Not gibt. Stellt euch vor, das hätte die ÖVP gefordert, da hätte es auch eine Empörung in der Republik gegeben! Dem haben wir aber natürlich nicht nachgegeben, und da haben wir auch entsprechendes Vertrauen.

Es gibt die Verpflichtung, Studien, Umfragen, Gutachten und so weiter durch den Rech­nungshof veröffentlichen zu lassen. Darüber hinaus wird beispielsweise auf Forderung der Sozialdemokratie das Spendenannahmeverbot für parlamentarische Klubs und auch für Bildungseinrichtungen politischer Natur umgesetzt. Das Spendenverbot für juris­tische Personen und Unternehmen war eine Forderung der NEOS.

Zusammenfassend: Auch namhafte Expertinnen und Experten bestätigen, dass dieses Gesetz eine völlige Neuaufstellung der Parteienkontrolle darstellt. Mehr Transparenz – das ist uns wichtig – und faire Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwi­schen den politischen Parteien sollen mit diesem Gesetz gewährleistet werden. Ich denke, wir können heute auch stolz darauf sein, dass wir, wenn wir wollen, gemeinsam auch eine breite Mehrheit für so eine Gesetzesänderung zusammenbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.40

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm das Wort.