18.45

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Klubobmann Bader sehr genau zugehört. Er hat von einem neuen Zeitalter der Transparenz, von einem ganz großen Wurf gesprochen. Wir werden zwar zustimmen, aber ganz so große Worte würde ich dafür nicht benutzen. Es gibt in diesem Parteiengesetz nach wie vor eklatante Lücken. Ein paar davon wurden gerade auch vom Kollegen von den NEOS erwähnt; die sehen wir natürlich auch.

Der einzige Grund, warum wir zugestimmt haben, ist, dass wir eine Zweidrittelmehrheit für die Rechnungshofpräsidentschaftsbestellung herausverhandelt haben. Das ist groß­artig. Es ist auch aufgekommen, dass wir öffentlich gefordert hätten, dass die Rech­nungs­hofpräsidentin praktisch ihren Job verlieren würde. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, habt ihr gesagt!) Das ist in einer missverständlichen Kommunikation von Klubobmann Leichtfried passiert. (Bundesrat Buchmann: Ja, ja, ja, na schau dich an!)

Innerhalb der Partei gibt es dafür keinen Konsens. Der Rechnungshof, das ist bei uns unbestritten, leistet wertvolle Arbeit. Bei ganz vielen Berichten des Rechnungshofes wäre es ganz, ganz wichtig, dass sie vor allem auch Mitglieder der ÖVP-Fraktion lesen. Das tun sie in der Regel natürlich nicht. (Bundesrat Buchmann: Glaubst du das selbst, was du da erzählst? – Bundesrätin Grimling: Ja, wir glauben das!) Insofern werden wir uns auch vor den Rechnungshof stellen. Es ist auch einer der Gründe, warum wir diesem Paket schlussendlich zustimmen können. Die Zweidrittelmehrheit sorgt nämlich vor allem für eines: dass die Opposition in die Bestellung der Rechnungshofpräsidentschaft eingebunden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Schreuder und Arlamovsky.)

Mehrheiten ändern sich. Vielleicht wird es einmal einen Zeitpunkt geben, an dem die ÖVP auch ganz froh darüber sein wird, dass das jetzt so drinnen ist. Das kann ja in naher Zukunft auch einmal passieren, aber das werden wir sehen. Dasselbe würde ich mir zum Beispiel auch für die Bestellung der Volksanwaltschaft wünschen. Da wäre eine Zwei­drittelmehrheit auch eine Sache, die sehr interessant wäre. Bei der Rechnungshof­präsidentschaft haben Sie als ÖVP damals nämlich eine Sache nicht gemacht, die eigentlich Usus war: nämlich jemanden zu nehmen, der nicht aus der eigenen Partei kommt. Das haben Sie damals nicht gemacht und das ist ein bisschen ein Foul an allen Usancen, die es im Parlamentarismus in Österreich bislang gegeben hat. Das war auch die Kritik, die geäußert wurde – das ist patschert formuliert worden, das hat er selbst auch zugegeben. Ja, da ist so rübergekommen, das will ich gar nicht bestreiten. Die Rechnungshofpräsidentin an und für sich steht aber in der Frage nicht zur Diskussion.

Die Änderung des Parteiengesetzes selbst, um damit auch zu einem Abschluss zu kommen, ist natürlich eine Sache, die wir jetzt hier beschließen – nicht, weil die ÖVP es so toll fand, dass wir das jetzt wieder angehen, nein, es ist ein reiner Über­lebens­mecha­nismus, den die ÖVP regelmäßig wählt. Immer, wenn es innenpolitisch ein bisschen zu schlimm wird, wenn etwas aufkommt, wenn wieder irgendwo ein Korrup­tionsgschichtl explodiert (Bundesrat Preineder: Ein Gschichtl, gell!), dann kommt man aufs Parteien­gesetz und will scheinbar wieder Regeln verschärfen. (Bundesrat Schennach: Preineder weiß, wovon er spricht!)

Schlussendlich werden die Konstruktionen, die es gegeben hat, die das alles in die Wege geleitet haben, natürlich nicht verhindert. Der Oberösterreichische Bauernbund zum Beispiel hat einen namensgleichen Verein, und der Obmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und dieses Vereins ist dieselbe Person. (Ruf bei der SPÖ: Zufall! Zufall! Zufall!) Dieser Verein ruft Coronahilfen in sechsstelliger Höhe ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch eine Konstruktion, die zum Himmel schreit. Das muss doch jeder wissen! (Ruf bei der SPÖ: Die ÖVP macht doch so etwas nicht!) Man weiß doch genau: Politische Parteien, Parteiorganisationen sollen diese Coronahilfen eigentlich nicht bekommen. Da müsste man sich als ÖVPler ja selbst ein bisschen für diese Konstruktion genieren!

Die anderen Parteien – zumindest wäre mir das nicht aufgefallen – haben das nicht gemacht. Ich kenne zumindest keinen Fall. Das ist wirklich eine Sache, die bei der ÖVP liegt. Der Oberösterreichische Bauernbund ist damit ja nicht allein. Es gibt ja genauso solche Konstruktionen bei den Seniorenbünden. Die Konstruktionen mit den Bauern­bünden gibt es auch in den anderen Bundesländern. Das ist eine Sache, die man nicht mehr so machen sollte. Damit geht das Vertrauen in die Demokratie und in den Parla­mentarismus generell verloren.

Vielleicht schaffen wir es bei der nächsten Novelle des Parteiengesetzes, auch über die nahestehenden Organisationen zu reden und vielleicht auch diese Unart zu beenden, dass Wahlkampfkostenobergrenzen überschritten werden. Das ist ja auch das, was die ÖVP gemacht hat, sie hat die Wahlkampfkostengrenze ums Doppelte überschritten. Es gab auch eine Strafe in Höhe von 800 000 Euro. Man kann tatsächlich sagen, Sie haben die Wahl 2017 auf illegalem Weg gewonnen, weil Sie doppelt so viel ausgegeben haben, wie erlaubt war. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Himmer: Es ist jede Wahl illegal, die nicht die SPÖ gewinnt, oder?) Das ist nichts anderes als ein illegaler Wahlsieg!

Deswegen hoffe ich, dass wir damit nicht am Ende des Weges sind, sondern dass wir in Zukunft einmal ein Parteiengesetz haben, das den Namen auch wirklich verdient. Wir werden diesem Paket dennoch, mit einem großen Aber, zustimmen; auch weil von uns zum Beispiel hineinverhandelt wurde, dass Studien zukünftig in Bund, Land und Ge­meinden veröffentlicht werden müssen; wem sie gegeben werden, welche Summe da fließt; damit solche Sachen wie ein Beinschab-Tool in Zukunft in Österreich nicht mehr passieren. (Bundesrat Bader: Darabos! Rudas! – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Insofern gibt es – ein wenig widerwillig, aber dennoch – von uns Zustimmung zu diesem Parteien­gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

18.50

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.