19.06

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Tiefpunkt in der Diskussion und in der Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, wenn sich Parla­mentarier hier herstellen und eine komplette Partei als Verbrecher bezeichnen. Der Ord­nungsruf gebührt zu Recht. Es ist ganz einfach ungeheuerlich, wie Sie Vorwürfe konstru­ieren.

Ich habe beim letzten Plenum von hier aus auch klar und deutlich gemacht, dass es offenbar für manche keine Möglichkeit gibt, anderen Parteien auf politischer Ebene, auf Diskussionsebene beizukommen. Da greift man dann halt zu Methoden und macht anonyme Anzeigen, offene Anzeigen. – Das ist eine Politik, die Sie wählen.

Ich habe letztes Mal auch klar und deutlich gemacht, dass von diesen vielen Anzeigen bereits 18 eingestellt wurden. Sich hier herzustellen und ganz einfach zu sagen, was noch alles an Verurteilungen kommen wird, das ist eine Anmaßung sondergleichen. Es gibt in Österreich eine unabhängige Gerichtsbarkeit, und nur diese kann nach Prüfung entscheiden, ob etwas unrecht ist oder nicht. Von diesem Pult aus habe ich auch klar und deutlich gesagt, dass für uns als Volkspartei Dinge, die rechtlich nicht in Ordnung sind, auch entsprechend zu ahnden sind. Dabei bleibe ich auch weiterhin. Mäßigen Sie sich aber im Ton! Ich glaube, wir brauchen hier eine ganz andere Kultur, und diese tiefen Diskussionen sind nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.07

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat.