Erklärung des Landeshauptmannes von Wien zum Thema„Entschlossen handeln. Zukunft sichern“

Präsidentin Korinna Schumann: Ich begrüße noch einmal den Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien Dr. Michael Ludwig sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Entschlossen handeln. Zukunft sichern“ abzugeben.

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 GO-BR vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte.