12.46

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Herr Minister Rauch hat sich das Thema „Tierschutzstandards verbessern, Tierhaltung zukunftsgerecht gestal­ten“ ausgesucht. Am Anfang habe ich mir gedacht: Ernsthaft? Haben wir nicht andere und weit schwerwiegendere Probleme? Nicht, dass man das jetzt runterreden soll, über­haupt nicht, Tierschutz ist wichtig, gar keine Frage; aber man sollte halt auch ein biss­chen eine Balance finden, und das ist schon ein wenig schwierig.

Ich weiß schon: Die ÖVP muss heute die Zähne zusammenbeißen, dass sie bei diesem Tierschutzpaket die Hand hebt, mir ist das durchaus bewusst. Den Grünen ist es weit zu wenig, der Minister feiert sich ab und sagt: Super, bärig, toll ist das alles geworden, ein paar grüne Fundis haben wir jetzt beruhigt, die sind jetzt einmal für die nächsten drei, vier Jahre ruhiggestellt. Die ÖVP kann es irgendwie hinnehmen, und die Koalition ist über ein, zwei Monate hinaus wieder ein bisschen gerettet. (Bundesrat Schreuder: Also Filzmaier wirst du keiner!) Na ja, man kann es so hinnehmen, ich will es nicht ganz schlechtreden, Herr Minister Rauch, überhaupt nicht; ein, zwei Dinge sind schon dabei, die man durchaus positiv sehen kann.

Aber die andere Geschichte, Vollspaltenböden, ist eh schon angesprochen worden. Das ist schwierig. Wenn man das Ziel ausgibt: Vollspaltenböden bis 2040 abzuschaffen, aber keine klaren Ansagen macht, wie das vonstattengeht, wie das der Landwirt machen soll, wie er das stemmen soll, wie er das auch finanzieren soll – hilft der Bund, oder muss das der Landwirt dann alleine machen? –, dann sind wir wieder da, dass der Landwirt keine Lösung mehr sieht. Der will ja den Betrieb nicht verkaufen, Herr Egger, der will nicht verkaufen, kann aber oft nicht anders, weil er mit dem Rücken zur Wand steht nach 35 Jahren ÖVP-Landwirtschaftsministern, das muss man schon auch dazusagen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Egger.)

Das muss ich noch richtigstellen, Herr Kollege Raggl: Es geht um die Lebendtiertrans­porte zu Schlachthöfen in diesem Tierschutzvolksbegehren (Bundesrat Raggl: Wald­häusl hat Zuchtvieh auch dringehabt!), um nichts anderes ist es gegangen. Und das ist das, was uns am meisten stört: Diese Lebendtiertransporte über Zigtausende Kilometer sind nach wie vor möglich. Das ist der Wahnsinn! (Zwischenruf des Bundesrates Prein­eder.) Und dann importieren wir diese Tiere aus Qualzuchten auch noch nach Öster­reich, das ist nämlich die Oberfrechheit, da müsste ja der ÖVP-Bauernbund schon längst aufstehen und sagen: Wir importieren Tiere aus Qualzucht und hauen ihnen den AMA-Gütestempel rauf (Bundesrat Köck: Das stimmt nicht!) und schreiben drauf: Geprüfte Qualität – Austria. Das ist ja ein Wahnsinn! (Bundesrat Preineder: Qualzucht ist woan­ders, Herr Kollege! Qualzucht ist bei Hunden!) Aber das ist die ÖVP-AMA, wie sie leibt und lebt, wir kennen sie. (Beifall bei der FPÖ.)

So gibt es halt ganz wenig, was man bei der Aktuellen Stunde abfeiern kann, Herr Rauch.

Eigentlich habe ich etwas ganz anderes vorbereitet, aber weil Kollege Raggl das Thema Wolf angesprochen hat, muss ich schon noch etwas dazu sagen. Die Risse von Wolf und Bär: Vor Kurzem ist wieder ein Video herumgegeistert, wo die Kuh gerissen worden ist: brutalst! (Bundesrat Preineder: Da geht es jedem Schwein auf Vollspaltenboden gut!) Also wenn man sich das anschaut: Jedem, der nur ein bisschen ein Gefühl für Tiere hat, kommen da fast die Tränen. Wenn sich dann Grüne hinstellen und sagen: Das ist die Natur, das ist normal!, dann weiß ich nicht, was in euren Köpfen los ist! Das weiß ich schon länger nicht mehr, insbesondere seit Corona, aber gut, das habe ich vorher auch nicht gewusst. Das ist furchtbar, was ihr da einfach hinnehmt!

Die ÖVP in Tirol schafft es auch nicht, eine ordentliche Stellungnahme abzugeben. Mir ist schon bewusst, dass das nicht allein in Tirol zu lösen ist, na logisch; aber wenn sich dann – und das ist ja das Skurrile bei der ÖVP, das macht mich immer ganz narrisch – Bauernbundvertreter und Landeshauptmannstellvertreter Geisler, der ja für die Wolf- und Bärenpartie zuständig wäre, auf dem Landhausplatz hinstellen, um gegen sich sel­ber zu demonstrieren, dann ist das an Skurrilität (Zwischenruf des Bundesrates Raggl) – seid mir nicht böse, liebe ÖVP! – nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht die Freiheitlichen haben die Grünen in die Landesregierung in Tirol geholt. Das war die ÖVP ganz allein. Ihr stellt euch dann hin und sagt: Mit den Grünen ist es halt so schwierig! – Wir haben euch nicht angeschafft, mit den Grünen in eine Landesregierung zu gehen! Wir haben nie gesagt, dass ihr das tun sollt. Wir haben Platter auch nicht gesagt, er muss den Wahnsinn nach dem ersten Mal wiederholen. Ein Wahnsinn, nach den ersten fünf Jahren schwarz-grünem Wahnsinn noch einmal fünf Jahre draufzulegen! Na gut, jetzt waren es eh keine fünf Jahre mehr, sondern nur noch viereinhalb. Gott sei Dank! (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)

Das ist halt immer das Skurrile bei der ÖVP: In den Reden sagen Sie, der Wolf muss weg, und wenn Sie dann dran wären mit Handeln, demonstrieren Sie am Landhausplatz, demonstriert der eigene zuständige Landesrat gegen sich selber. Also das ist an Ver­rücktheit und Skurrilität nicht zu überbieten!

Nichtsdestotrotz, und das will ich noch anbringen – ich sehe, die Lampe leuchtet schon wieder –: Herr Rauch, Aktuelle Stunde heißt eigentlich, man muss aktuelle, brennende Themen behandeln. Also das wäre mein Zugang zu einer Aktuellen Stunde, und ich glaube, wir haben momentan wirklich weit, weit gröbere Probleme, sei es die katastro­phale Sanktionspolitik, die uns den ganzen Wahnsinn mit der Teuerung jetzt noch ganz massiv einbrocken wird, sei es diese Frau Energieministerin Gewessler, die ja völlig außer Rand und Band geraten ist und der wir den ganzen Wahnsinn noch bis weit nach dem Herbst und weit noch in den Winter hinein zu verdanken haben, sodass es dann irgendwann heißt: Frieren für den Frieden! Das wird der Ukraine ganz viel nützen; aber am allerwenigsten nützen wird es der österreichischen Bevölkerung, und die wird euch hoffentlich einmal richtig abstrafen. In Tirol haben wir die Chance am 25. September. (Beifall bei der FPÖ.)

12.51

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.