14.34

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich darf zunächst eine tatsächliche Berichtigung machen. Bundesrat Tiefnig hat behauptet, dass die Vereine dieses Tierschutzgesetz unterstützen. Ich möchte Ihnen jetzt zitieren, was der VGT, der Verein gegen Tierfabriken, zu diesem Gesetz gesagt hat (Bundesrat Raggl: Es gibt ja mehr Vereine!):

„Die schon seit langem angekündigte und nun vorliegende Reform des Tierschutzge­setzes [...] und der 1. Tierhaltungsverordnung [...] ist sehr enttäuschend.“ (Bundesrat Bader: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Herr Kollege, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) „Vor allem fehlen entscheidende Bestimmungen für ein Ende der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden. In vorhergehenden Versionen gab es wenigstens die Auflagen, dass die Tiere in Neu- und Umbauten weich liegen können müssen, oder dass neue, wenn auch unspezifizierte Vorschriften für alle Schweinebetriebe ab 2040 gelten müssen. Doch nichts davon hat es in den vorgelegten Entwurf zu einer Reform gebracht. Das ist vom Standpunkt des Tierschutzes aus völlig inakzeptabel. Notwendig wäre ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, sowie eine Verdop­pelung des Platzangebots und eine verpflichtende Stroheinstreu.“ – Das war die Antwort vom VGT. Also wenn es die nicht wissen, wer sonst? Oder ist die ÖVP schon wieder einmal gescheiter? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin aber schon ein wenig erschüttert, besonders Kollegin Hauschildt-Buschberger ist mir heute schon sehr aufgefallen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Auffällig, ja!) Wie man sich die Welt wirklich schönreden kann, versucht, hier eine Pflegereform schönzureden, eine Nichtstrukturreform oder die Milliar­denpleiten, die in den letzten Monaten passiert sind, ist eigentlich unfassbar. (Bundesrat Schreuder: Das Schlechtreden aber auch!)

Ich möchte jetzt einiges zum Tierschutzgesetz sagen, damit ich Ihnen den Spiegel vor­halte, was Sie im Land produzieren, was Sie im Land sagen und was Sie auf Bundes­ebene machen. Im Land Burgenland hatten wir einen Beschluss, eine Klage gegen die Vollspaltenböden einzureichen. Damals war es im Land Burgenland noch so, dass die SPÖ, die Grünen und die FPÖ gesagt haben: Ja, das werden wir unterstützen. Bei der ÖVP war uns klar, die unterstützen nicht einmal das. Von der ÖVP wurde nicht einmal diese Klage unterstützt.

Dass Sie sich aber jetzt hierherstellen und im Liegen noch einmal umfallen! Frau Kollegin Lancaster hat vorhin dieses Schild mitgehabt – es war ein bisschen klein geschrieben. Dass Sie darauf noch stolz sind, dass 2028 Regelungen getroffen werden, die für 2040 nicht einmal greifen müssen, sondern letztendlich Vollspaltenböden erst 2052 zur Gänze verbieten! Darauf stolz zu sein und heute noch so locker hier zu sitzen ist für mich un­fassbar. Die Grünen haben für mich schon alles verloren. Beim Tierschutzgesetz, glaube ich, brauchen wir nicht mehr weiterzureden. Es verwundert mich wirklich sehr, dass Sie sich dieses Kernthema abgraben lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Mach dir keine Sorgen um uns! Danke!)

Die Haltung der ÖVP hat sich immer abgezeichnet. Dass die ÖVP dieses Gesetz heute noch verteidigt, ist für mich auch sehr, sehr verwunderlich, dass Sie das heute noch so hochhalten, was Sie hier geleistet haben. Man muss sich vorstellen, Sie haben vorhin vom Kückenschreddern gesprochen. Wissen Sie, was jetzt ist? – Jetzt ist das Kücken­schreddern zwar nicht mehr erlaubt, aber die Kücken können jetzt im Zoo verfüttert werden. Jetzt frage ich Sie: Was wäre Ihnen als Person lieber? Geschreddert werden oder im Zoo verfüttert werden? Unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Bundesminister Rauch: Also bitte! Das ist ein ungeheurer Schwachsinn! Pein­lich! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird es lustig!) – Ja, das ist jetzt vielleicht kein passender Vergleich gewesen, das mag schon sein. Aber ist Kückenschreddern jetzt in Ordnung? (Bundesrat Schreuder: Geh, bitte, das ist ja lächerlich!) – Das ist nicht lächerlich, so seht ihr das. (Bundesrat Schreuder: Mach dir keine Sorgen um uns!)

Wenn die Grünen und die ÖVP mit 20 Prozent Unterstützung so weitermachen – es wurde heute am Vormittag schon gesagt –, so, glaube ich, wird diese nach dem Be­schluss dieses Tierschutzgesetzes noch um ein paar Prozente fallen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Die Wahrheit ist zumutbar, Marco! – Bun­desrat Schreuder: Also wenn das die Wahrheit ist, dann weißt du nicht, was Wahrheit ist!)

14.39

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Mie­senberger. Ich erteile ihr dieses.