11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (1493 d.B. und 1644 d.B. sowie 11029/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (1494 d.B. und 1645 d.B. sowie 11030/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 11 und 12 ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersberger. – Ich bitte um die Berichte.