Berichterstatterin Elisabeth Mattersberger: Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Des Weiteren bringe ich den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27.
Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Novak: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile es ihr.