17.44

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Mi­nister! Die interdisziplinäre Technische Universität für Digitalisierung und digitale Trans­formation ist ja eine gute Idee – sie ist etwas Zeitgemäßes, das wir auch brauchen, und Oberösterreich als Heimat der Ars Electronica und so weiter ist mit Sicherheit der richtige Standort –, aber, Herr Minister: Warum geht es denn nicht auf dem ordentlichen Weg? Warum wieder diese Form der Konstruktion komplett außerhalb des Universitätsgeset­zes? Warum brauchen wir für die Gründungsphase den sogenannten Notfalltopf für alle Universitäten Österreichs, obwohl das, was da in Oberösterreich gebaut oder gegründet wird, keine normale Universität ist? Und jetzt wird die Ministerreserve, die eigentlich für alle ordentlichen Universitäten da ist, dazu verwendet. Es wäre doch einfach auch ge­gangen, Herr Minister, warum diese Konstruktion?

Die Universitätenkonferenz, Uniko, ist ja nicht irgendein Verein, sondern die Konferenz aller österreichischen ordentlichen Universitäten. Sie hat gesagt: Das ist eine skandalö­se Umgehung des Universitätsgesetzes und ein Affront gegen alle öffentlichen Universi­täten und gegenüber den Steuerzahlern. – Schade, dass die Uniko das nicht gegendert hat, denn es sind sicher auch Steuerzahlerinnen. Die Uniko sagt auch, Herr Minister, dass diese Konstruktion, die da gewählt wurde, fragwürdig, wenn nicht gar rechtswidrig ist.

Jetzt machen Sie so ein wichtiges Baby, setzen ein zeitgemäßes, ein notwendiges Baby an den richtigen Ort, aber die Geburt geht komplett daneben. Es kommt noch dicker, liebe Frau Zwazl! Sie sind ja eine Frau der Sozialpartnerschaft. Wenn man sich innerhalb des Universitätsgesetzes bewegt, dann gibt es Kollektivverträge. Für alle künftigen Be­schäftigten dieser neuen Universität gelten keine Kollektivverträge! Das ist festgestellt. Und das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Da geht es nämlich nicht nur um die Kollektivverträge der Lehren­den, sondern des gesamten Personals, das dann in Oberösterreich tätig wird. Wir sind deshalb erschüttert, muss ich ehrlich sagen. Wir begrüßen, dass die Gründung passiert, wir begrüßen, dass es zu einer Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund in dieser Frage kommt. Es gibt sogar die Überlegung, wie das weiter finanziert wird. Diese Konstruktion ist aber außerhalb des Gesetzes, und deswegen werden wir da nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich die Initiative und den Standort ausdrücklich begrüßen, aber es wäre der korrekte Weg, basierend auf einem gar nicht schlechten Universitätsgesetz, ohne Weiteres möglich gewesen.

Die Arbeitskonflikte, die dann irgendwann kommen werden, wenn kein Kollektivvertrag existiert, das alles wäre nicht notwendig! Man sollte mehr Sicherheit für die kommenden Studierenden schaffen. – In diesem Sinne werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

17.48

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Franz Ebner. – Bitte, Herr Bundesrat.