21.18

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Dienstrechtsnovelle für den öffentli­chen Dienst, eine Dienstrechtsnovelle, die den Namen Novelle in Wahrheit gar nicht ver­dient.

Obwohl genügend Zeit für eine echte Dienstrechtsnovelle gewesen wäre, haben Sie nur einen Selbständigen Antrag – unter Anführungszeichen – „zusammengebracht“, denn sogar der war fehlerhaft. Deshalb mussten Sie dazu wieder einen Abänderungsantrag einbringen. Also professionell schaut anders aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung vergisst absichtlich – anders ist es nicht zu erklären – immer wieder auf unsere öffentlich Bediensteten, die in Wahrheit das Rückgrat unseres Staates bilden. Wir haben ein massives Problem im öffentlichen Dienst, das schon seit Jahren thema­tisiert wird, und diese Regierung steckt den Kopf in den Sand: immer mehr Aufgaben, mehr Verantwortung, immer weniger Personal. Der Druck auf die Bediensteten steigt und verteilt sich auf immer weniger Mitarbeiter, egal in welchem Bereich. Was sind die Folgen? – Die Folgen sind krankheitsbedingte Ausfälle bis hin zu Kündigungen genau aus diesem Grund. (Bundesrätin Hahn: Das Evangelium nach Spanring!)

Ich weiß, dass Vizekanzler Kogler der zuständige Beamtenminister ist, aber es blockiert vor allem immer die ÖVP sehr stark. Wir konnten in der Zeit unserer Regierungsbeteili­gung einiges zum Positiven verändern. Wenn irgendwo blockiert wurde, dann war das immer vonseiten der ÖVP, denn diese ÖVP – sie sagt es ja ganz offen – will einen schlanken Staat bis zum Gehtnichtmehr. Nur, wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren, geht es bald wirklich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrä­tin Grimling.)

Ich habe schon öfters zu Dienstrechtsnovellen im öffentlichen Dienst sprechen dürfen. Ich versuche heute einmal, es ganz anders aufzuziehen als sonst: Ich versuche, ein Bild zu malen und das Ganze plastisch darzustellen.

Stellen Sie sich den öffentlichen Dienst, also alles, was dazugehört, wie ein großes Ge­bäude mit vielen Büros vor: Ein Büro ist da zum Beispiel die Polizei, das nächste Büro ist die Justiz, wieder ein anderes Büro ist die Lehrerschaft, andere Büros sind das Ge­sundheitspersonal, die Finanz, die Soldaten, die Verwaltung und so weiter und so fort. So gibt es viele einzelne Büros, unterschiedlich groß, aber gemeinsam in einem großen Gebäude untergebracht.

Das Gebäude selbst ist schon ein bisschen in die Jahre gekommen, trotzdem sind aber einige Teile davon gar nie über den Status des Rohbaus hinausgekommen. Es wird zwar oft von der Fertigstellung gesprochen, aber umgesetzt wird das nicht. Bei manchen Teilen des Gebäudes ist das Dach schon ein bissl undicht, und bei schlechtem Wetter regnet es dort hinein. Während bei einem Teil des Gebäudes noch immer die Fassade fehlt, gibt es im anderen Teil einen Wasserrohrbruch. Dieser wird zwar notdürftig repa­riert, aber in Wahrheit wissen alle, dass eigentlich alle Wasserleitungen in diesem Ge­bäude auszutauschen wären. Nur geht das keiner an, weil alle Angst haben – diese Baustelle ist zu groß, das trauen wir uns nicht. Da wartet man lieber auf den nächsten Schaden, um diesen dann notdürftig zu reparieren, anstatt zu sanieren, bevor mehr ka­puttgeht, als überhaupt notwendig wäre.

Der Gesamtzustand dieses Gebäudes wird immer schlechter und schlechter, und es trägt den Namen öffentlicher Dienst. Ja, ich weiß, was jetzt wieder vonseiten der ÖVP kommen wird: Der böse Spanring macht den öffentlichen Dienst schlecht! – Das Gegen­teil ist der Fall, meine Damen und Herren. Ich komme ja selbst aus dem öffentlichen Dienst. Ich mache sicher niemanden schlecht. Ich weiß, was unsere Beamten und auch die Vertragsbediensteten leisten; diese Menschen leisten trotz aller Widrigkeiten Großar­tiges, und man kann ihnen gar nicht genug danken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich bedanke mich auch aufrichtig bei unseren Beamten und Vertragsbediensteten. Herr Bundesrat Krumböck von der ÖVP hat das zu Beginn seiner Rede gemacht; er hat sich auch bedankt. Ja, das ist gut, aber die Wahrheit ist: Von einem Danke haben die Beamten nichts. Wir müssen endlich einmal handeln, es muss da einmal ein bissl etwas Positives passieren, und das fehlt leider. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum es uns geht: Wir wollen in allen Bereichen ein modernes, der Zeit angepasstes Dienstrecht, ein Dienstrecht, das attraktiv ist, bei dem es eine faire Entlohnung für junge Menschen gibt, damit überhaupt jemand den Schritt macht, öffentlich Bediensteter zu werden. Es ist zwar nett, wenn man dann im Alter etwas besser verdient – man kennt diese Gehaltsstufen –, dafür nagt man aber als Junger überspitzt formuliert am Hunger­tuch. Da wird man keine gut gebildeten Menschen finden. Genau darum geht es aber: Wir brauchen gut gebildete, motivierte Menschen im öffentlichen Dienst. Denen muss man aber auch etwas bieten, meine Damen und Herren, und dieser Regierung fehlt lei­der voll und ganz der Wille dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen genügend Planstellen in allen Bereichen, aber die Planstellen müssen dann auch besetzt sein. Es steht eine Riesenpensionierungswelle an – wir haben das schon gehört –, aber das wissen wir seit 20 Jahren. Dazu braucht man keine Matura in Mathematik, damit man sich das hätte ausrechnen können. Was wurde bisher gemacht? (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Ja, wenig bis nichts – wenig bis nichts! –, und das habe ich vorhin mit der Baustelle gemeint. Da wird gewartet, bis etwas kaputt­geht, anstatt es gar nicht so weit kommen zu lassen. Dieses Reagieren ist schädlich! Sie sollten eher agieren statt reagieren – oder noch besser: Sie sollten regieren statt reagie­ren!

Wir werden, meine Damen und Herren, trotz meiner Kritik heute keinen Einspruch erhe­ben, denn wenig ist besser als nichts. Aber, liebe Regierende, das muss ich Ihnen schon mit auf den Weg geben: Lob dürfen Sie sich für diese Novelle keines erwarten. Wäre ich ein Lehrer, dann würde ich den Beamtenminister fragen – er ist heute leider nicht da –: Herr Kogler, wie nennt man die Jahreszeit, in der die Blätter braun werden und vom Baum fallen? – Richtig, das ist der Herbst, und da sehen wir uns zur Nachprüfung wie­der: Setzen, Nicht genügend! (Beifall bei der FPÖ.)

21.25

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreu­der. Ich erteile ihm dieses.