9.50

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kaltenegger hat zu Beginn ihrer Ausführungen von ihrer Erfahrung mit einem Blackout be­richtet. Wer das jemals erlebt hat, kann ihre Ausführungen eigentlich nur un­terstreichen und auch, dass das Problem Blackout ein sehr ernst zu nehmendes ist.

Ich glaube, dass die Sicherheit für uns alle an oberster Stelle stehen muss. Es ist dies ja kein neues Thema, und wenn ich zurückblicke: Es gab vor einem Jahr vom Kollegen Laimer im Nationalrat Anfragen an diverse Ministerien bezüglich Blackoutvorsorge in den jeweiligen Ressorts.

Ich möchte da kurz ein bisschen zitieren, was so an Antworten gekommen ist.

Aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Inno­vation und Technologie hieß es: „Vorweg darf ich festhalten, dass der Kata­strophenschutz gemäß Bundesverfassung Angelegenheit der Länder ist. Bei län­derübergreifenden Ereignissen ist grundsätzlich das Bundesministerium für Inneres [...] zuständig.“

Die Antwort des Bundesministeriums für Inneres auf die Anfrage betreffend „Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich“: „Die Bewirtschaftung elektrischer Energie und die Risikovorsorgeplanung im Energiebereich fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Ener­gie, Mobilität, Innovation und Technologie“. (Heiterkeit bei der SPÖ.) „Die Abwehr, Beseitigung oder Linderung der Auswirkungen drohender oder eingetrete­ner Katastrophen [...] ist in Österreich überwiegend eine Angelegenheit der Bun­desländer.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Die Antwort des Sozialministeriums: „Einleitend möchte ich darauf hinwei­sen, dass die in der Anfrage angesprochenen Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich eine Querschnittsmaterie betreffen, wobei bei vielen Fragen keine eigene Ressortzuständigkeit besteht. Daher darf zusätzlich auf die Antworten [...] hingewiesen werden, insbesondere auf die des Herrn Bundesministers für Inneres [...], der Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus [...] und der Frau Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“.

Antwort des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Touris­mus:  Da „Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich eine Quer­schnittsmaterie betreffen“, wird auf die anderen Ressorts und deren Stellung­nahmen hingewiesen.

Abschließend noch Ihre Anfragebeantwortung, sehr geehrte Frau Bun­desministerin: „Die Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen der umfas­senden Landesverteidigung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bun­deskanzleramts.“

Man wird da also irgendwie hin und her geschickt, das ist aber ein sehr ernstes Thema – vielleicht sollte man sich in Zeiten wie diesen dieser Thematik wirk­lich etwas ernsthafter annehmen.

Es ist schön, dass Sie jetzt mit Ihren Sicherheitsinseln den ersten Schritt setzen, denn ich denke, das ist sehr notwendig und aktueller denn je. Wie schaut es nämlich in der Realität aus? – Es bleibt wieder an den Gemeinden hängen!

Frau Kollegin Kittl hat gesagt, es wäre alles so toll und die Sicherheit wäre ge­währleistet. (Bundesrat Schennach: Ja, super! Super!) Wir sind bitte weit da­von entfernt!

Kärnten arbeitet vorbildhaft, der zuständige Landesrat für Katastrophenschutz hat im heurigen Jahr ein Projekt ins Leben gerufen, in dem jede Gemeinde sogenannte Leuchttürme schaffen kann, zu denen die Bevölkerung im Katastro­phenfall auch hingehen kann und bei denen mit Notstromaggregaten die Ge­meindeinfrastruktur erhalten bleibt.

Auch die Gemeinden haben vorgesorgt, indem die Feuerwehren, die Bauhöfe, die Abwasserversorgungsanlagen und auch die Trinkwasserversorgung mit geförderten Notstromaggregaten abgesichert wurden. Wie gesagt, wir befinden uns da aber noch auf der untersten Ebene und die Gemeinden müssen das zum größten Teil wieder selber stemmen.

Meine Gemeinde hat, auch als Standort eines Truppenübungsplatzes, einen sehr guten Kontakt zum österreichischen Bundesheer. Wenn wir in der Vergan­genheit Hilfe benötigt haben – das war leider öfter der Fall –, hat das auch bes­tens geklappt.

Wie schaut es aber mit dem Schutz der Infrastruktur wirklich aus? – In meiner Gemeinde gibt es zum Beispiel ein Kraftwerk an der Drau, zwei Umspannwerke und die Adria-Wien-Pipeline: Den Schutz dieser Einrichtungen kann die Ge­meinde nicht übernehmen, bis dato gab es aber diesbezüglich keine Kontakte, keine Abstimmungen, keine Informationen. Ich denke, da besteht noch viel Handlungsbedarf.

Frau Bundesministerin, zu Ihrer Stellungnahme und Ihrem ehrgeizigen Ziel bis zum Jahr 2027: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Bei­fall bei der SPÖ.)

9.55

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.