11.34

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, was der Grüne Kol­lege Adi Gross vorhin von sich gegeben hat, macht mich tatsächlich sprachlos, was selten vorkommt. (Bundesrat Bader: Wir sind schon beim nächsten Tages­ordnungspunkt! – Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Stellt er sich tatsächlich hier­her und sagt, dass die Preiserhöhungen – die Erhöhung der bereits eklatant hohen Treibstoffpreise – irgendetwas für den Klimaschutz bringen! (Bundesrat Schreuder: ... Das hat er nicht gesagt!) – Nein, das Einzige, was es bringt, ist, dass unser Mittelstand ausgerottet wird, die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren wird und bitterste Armut bei der österreichischen Bevölke­rung einkehren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt, kann ich da nur sagen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir eine Energiekrise haben. Wir erinnern uns – also die ältere Generation weiß es noch –: In den Siebzigerjahren wurden Energieferien eingerichtet. Die Jungen werden sich daran nicht mehr erinnern können. Heute gibt es Semesterferien, Energieferien, weil es in den Siebzigerjahren eine Energiekrise gab. Es hat Autopickerl für autofreie Tage gegeben und andere ähnliche Maßnahmen wie heute und auch die gleichen – unter Anführungszei­chen – „positiven“, also schwachsinnigen Ratschläge, wie man denn Ener­gie sparen könnte. Damals gab es den Ratschlag für Männer, sich vielleicht nicht mit einem Rasierapparat trocken zu rasieren: Sie mögen sich doch bitte wieder mit kaltem Wasser und mit dem Scherer rasieren, weil man so Energie sparen kann.

Ich sehe sehr, sehr viele Parallelen zwischen den komischen Grünen-Vorschlä­gen und den Siebzigerjahren. Es hat über 40 Jahre gedauert, bis sich die Wirtschaft wieder von der damaligen Energiekrise erholt hat. Wollen wir das wirklich riskieren? Wollen wir das wirklich riskieren und unserer Jugend, unserem Nachwuchs 40 Jahre Einsparungen aufbürden? – Ich weiß genau, was als Nächstes kommen wird: dass man das Pensionsalter hinaufschrauben wird, dass man das 13. und 14. Gehalt streichen wird, und so weiter und so fort. Das Geld, das die schwarz-grüne Regierung hinauspulvert, muss ja irgendwo wieder hereinkommen, und das wird zulasten und auf dem Rücken unserer jungen Generation passieren. (Bundesrat Bader: Wir sind schon beim Tagesord­nungspunkt 2! ... Tagesordnungspunkt 2!) – Aus der Geschichte nichts gelernt! (Bei-fall bei der FPÖ.)

Zu Tagesordnungspunkt 2: Wir sehen es ja vor der Haustür, jeder Krieg ist furchtbar. Jeder Krieg bringt Leid und bringt auch Flüchtlingsbewegungen mit sich. Wir Österreicher haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder und öfters unsere Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt, sind unserer moralischen Verpflichtung, dass man helfen muss, nachgekommen. Ich denke an Ungarn, ich denke an Jugoslawien, ich denke an die Ukraine. Wir bieten Vertriebenen ei­ne Unterkunft, warmes Essen, Kleidung, stellen medizinische Versorgung zur Verfügung, und, was das Wichtigste ist, wir gewähren für die Vertriebenen Si­cherheit in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Die meisten Vertriebenen erhalten ja auch Sozialleistungen, aber nun das Paket der Zuwendungen noch um Kinderbeihilfe, um Kinderbetreuungsgeld zu er­weitern, finde ich nicht richtig. Dafür, dass es rechtskonform ist, dass man Fami­lienbeihilfe ausschütten kann, wurde sogar die Fiktion des Lebensmittelpunk­tes geschaffen – und das noch dazu rückwirkend mit März 2022. Über 80 000 Personen würden davon profitieren oder profitieren dann in Zukunft davon, dass sie einen Anspruch auf Familienbeihilfe und circa 3 500 Euro Kinderbetreuungsgeld haben. Das finde ich in der momentanen Situation einen vollen Wahnsinn! Wie soll denn das funktionieren?!

Diese Leistungen werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt, und wir wissen ja, dass der Flaf chronisch unterfinanziert ist. Schauen wir uns den Reservefonds an: Der ist mit 3,6 Milliarden Euro im Minus, in der Mise. Da schaut man auf der einen Seite, dass man österreichweit für die Schüler den Schülergelegenheitsverkehr – der ja auch aus dem Flaf finanziert wird – einschränkt oder diesen vielleicht sogar streicht, da auf einmal kein Geld da ist, und auf der anderen Seite wird ein Paket geschnürt, durch das die schwarz-grüne Bundesregierung Unsummen verpulvert. Das passt für mich nicht zusammen.

Für uns Freiheitliche ist es einfach wichtig, unseren Sozialstaat und auch die Familienleistungen zu erhalten, sodass diese in der Zukunft für unsere Familien und für unsere Kinder gewährleistet sind. In der momentanen Situation finde ich es einfach unerträglich, dass das eigene Volk tagtäglich den Gürtel noch en­ger schnallen muss – ich habe es schon erwähnt –, da diese schwarz-grüne Bundesregierung das Geld hinauspulvert, dass einem eigentlich nur mehr schlecht wird.

Ich finde, das ist das falsche Signal, welches da ausgesendet wird. Es muss zuerst der österreichischen Bevölkerung geholfen werden, dann können wir gerne überall helfen. Ich habe (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) vorgestern – am 4. Oktober, also ganz aktuell – einen ORF-Bericht gelesen, in dem steht: In Salzburg leidet jedes vierte Kind unter Armut, und laut Volkshilfe sind es österreichweit 368 000, und: Wegen der Teuerung wird sich diese Zahl bis Jah­resende verdreifachen. Die steigenden Preise bereiten Familien – das haben wir ja auch schon oft genug besprochen – wirklich eklatante Sorgen.

Solange es armutsgefährdete Kinder und die sogenannten Toastbrotkinder gibt – ich habe hier schon berichtet –, ist es nicht notwendig, noch zusätzliche Leis­tungen auszuschöpfen. Schauen wir zuerst einmal, dass für die Österreicher wirk­lich die soziale Sicherheit gewährleistet ist, und das im vollen Ausmaß!

Ich höre ja immer, man muss ein Zeichen der Solidarität setzen. – Da frage ich mich schon: Warum üben wir nicht auch endlich Solidarität mit der österrei­chischen Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.)

Seit euren unsinnigen Coronamaßnahmen haben die Österreicher massive fi­nanzielle Probleme. Wir haben eine Teuerungswelle, wie wir sie noch nie erlebt haben, eine Inflationsrate von 10,5 Prozent. Ich habe es auch schon ge­betsmühlenartig hier erwähnt: Die Österreicher können sich das Leben nicht mehr leisten. Sie müssen sich tagtäglich überlegen: heizen oder einkaufen? Der nächste Winter steht vor der Tür. Wir haben es auch schon von den Sozialdemo­kraten gehört: Das nächste Weihnachtsgeld wird für Heizkostenzahlungen verwendet werden müssen.

Genau in dieser sehr prekären Situation kommt die schwarz-grüne Bundesregie­rung auf die Schnapsidee, die CO2-Steuer einzuführen, damit alles noch teu­rer wird. Ihr habt wirklich nicht gelernt, wie man den Menschen unter die Arme greifen kann. Österreich allein wird das Klima nicht retten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde diese Vorgangsweise so etwas von asozial, dass ich es mit Worten gar nicht mehr auszudrücken vermag, aber Pannen, Pech und Pleiten nehmen in dieser Regierung kein Ende. Da wird ein Bonus ausbezahlt, und man glaubt tat­sächlich, mit einer Einmalzahlung kann man den Menschen Sand in die Augen streuen, und alles ist wieder gut. – Falsch gedacht! Einmalzahlungen haben keine langfristige Wirkung, Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden sicherlich nicht dazu verwendet, dass es den Menschen besser geht, sondern bestenfalls zum Kontoabdecken oder eben für Strom- und Heizkosten.

Dann zahlt man allen Ernstes – das empfinde ich ein bisschen als Treppenwitz – diesen Bonus Häfenbrüdern aus, Gefangenen, welche ohnehin auf Staatskosten Kost und Logis inklusive Strom und Heizung erhalten. Man zahlt diesen Bonus an 18 000 Verstorbene aus, ohne dass überhaupt die Möglichkeit besteht, ihn, weil das ja unrechtmäßig ist, zurückzuzahlen. Nein, das geht nicht. Für Neu­geborene in Österreich gibt es diesen Bonus aber nicht. Das halte ich für eklatant ungerecht, denn man weiß ja, dass die Kosten für eine Jungfamilie gera­de nach einer Geburt nicht unerheblich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Besinnt euch endlich wieder einmal darauf, dass wir verpflichtet sind, zuerst un­serem eigenen Volk zu dienen! Helfen ist ja gut und richtig, aber alles mit Maß und Ziel.

Es brennt der Hut, überall brennt der Hut. Sie wissen doch schon seit langer Zeit, dass in der Pflege, in Schulen, in Kinderbetreuungseinrichtungen Personal fehlt, hinten und vorne Geld fehlt. Gerade im Bereich der bis zu dreijährigen Kinder gäbe es sehr viele Eltern, welche gerne in den ersten drei Lebensjahren beim Kind zu Hause bleiben würden. Durch die hohen Lebenshaltungskosten, durch die eklatanten Preissteigerungen, durch eine Inflationsrate von 10,5 Prozent wird das den meisten Familien ja gar nicht ermöglicht, sondern beide Elternteile müssen arbeiten gehen. Bei Alleinerziehenden brauche ich gar nicht daran zu denken, dass Sie ihnen das zugestehen könnten.

Daher möchte ich wieder einmal den Antrag des Berndorfer Modells einbringen, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass damit mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten: Die Gemeinden könnten sich dadurch viel Geld ersparen, die Frage nach Personal würde sich erübrigen, weil ja die Eltern diese Aufgabe übernähmen, der Familie als Ganzes täte es gut, und man könnte echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung anbieten. (Bundesrätin Grossmann: Das ist die größte Frauenfalle!)

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Einführung eines Kinderbetreuungs-Förderkonzeptes nach dem Berndorfer Modell“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit den Ländern, auf Grundlage des sogenannten ‚Berndorfer Modells‘ ein Förderkonzept zu erarbeiten und umgehend umzusetzen, welches die finanzielle Unterstützung von Eltern, die keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, vorsieht."

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich hoffe, dass es doch einen Ruck gibt, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grossmann: Zurück ins Mittelalter!)

11.45

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesrät:innen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „umgehende Einführung eines Kinderbetreuungs-Förderkonzeptes nach dem Berndorfer Modell“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhand­lung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Heike Eder. Ich erteile ihr das Wort.