12.14

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Mit der Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes beginnt die Offen­legung der Covid-Förderungen sowie von NPO-Zahlungen des Unterstüt­zungsfonds beziehungsweise wird diese fortgesetzt. Die Covid-19-Förderungen über 10 000 Euro pro Jahr kumuliert beziehungsweise über Jahre hinweg wer­den damit offengelegt und aufgelistet. (Bundesrat Schennach: Wir haben ge­rade das Gegenteil gehört!)

Man muss schon sagen: Wir haben die Coronakrise vom Blickwinkel der Bundesländer als auch des Staates Österreich sehr, sehr gut bewältigt. Wir sind nach Corona sofort voll in die Wirtschaft eingestiegen und haben mit Steuer­geldern, deren Verwendung natürlich Kontrolle und Transparenz benötigt, sehr viel Positives bewegt. Ob Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Lockdownum­satzersatz und Covid-19-Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe: Ich nenne hier nur einige positive Beispiele von Unterstützungen, mit welchen ein Bei­trag zur schnellen Fahrt aus der Krise geleistet wurde. Die Offenlegungspflicht liegt, wie bereits erwähnt wurde, bei 10 000 Euro beziehungsweise für NGOs bei 1 500 Euro. Das ist wirklich notwendig und sollte ganz klar dargestellt sein.

Die Coronahilfen waren für uns als Staat Österreich sehr, sehr gut und haben speziell im Hinblick auf die Kurzarbeitsförderung gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Betriebe ihre Arbeitskräfte behalten können, denn die Zeit danach kommt, und wir sehen gerade jetzt, wie schwierig es ist, qualifiziertes Fachpersonal zu be­kommen. Über die Kurzarbeit hat man es allerdings geschafft, die Arbeiter in den Betrieben zu halten. Wir hatten in den letzten zwei Jahren ein Wirtschafts­wachstum, das bei über 5 Prozent liegt. Insgesamt haben wir viel weitergebracht und haben für die Gesellschaft den bisherigen Standard aufrechterhalten kön­nen. Dass dann noch ein Krieg dazukommt, den keiner vorhergesehen hat, konnten wir nicht wissen. Somit sind neue Probleme auf uns zugekommen, die wir natürlich lösen werden, auch das ist klar. Daran wird gearbeitet. (Zwi­schenruf des Bundesrates Steiner.)

Mit den Coronaunterstützungen wurde das Ziel erreicht, nämlich der Gesellschaft in einer schwierigen Zeit zu helfen und sie aus der Krise heraus­zuführen. Die Cofag hat in dieser Zeit 1,3 Millionen Anträge abgewickelt und 14 Milliarden Euro ausbezahlt. Das sind anständige Summen, und in diesem Zusammenhang ist Kontrolle notwendig und Transparenz erforderlich. Die Verwendung von Steuergeldern muss immer sauber abgewickelt werden, und ich denke, dass man über die Transparenzdatenbank eine entsprechende Bestätigung erhalten kann.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes im Hinblick auf die Verwendung der Gelder wurden ebenfalls eingehalten. Die Einmeldung funktioniert in sieben Bun­desländern gut, nur in Wien und Kärnten verläuft sie sehr schleppend. Auch dort sollte klare Transparenz hergestellt werden.

Die Coronahilfen sind treffsicher und waren eine große Hilfe für Wirtschaft und Gesellschaft. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Die Offenlegung in der Transparenzdatenbank sollte auf keinen Fall eine Neiddebatte hervorrufen, denn es wurde überall dort geholfen, wo es notwendig war und ist. Alle profi­tierten davon. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.17

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Of­ner. Ich erteile dieses.