12.55

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuhörerplätzen und via Livestream! Wenn man den Sicherheitsbericht betrachtet – alleine das, was uns übermittelt worden ist –, dann, glaube ich, ist wohl klar, dass man sehr ausführliche und sehr lange Erörte­rungen vorbringen kann.

Ich möchte daher versuchen, die wesentlichen Themenschwerpunkte zu skiz-zieren, die in Kürze Erwähnung finden können. Ich glaube, es ist klar, dass wir in einer sehr herausfordernden Zeit leben, was das ganze Thema Teuerung betrifft, was die Thematik der Versorgungssicherheit anbelangt, was den Um­stand betrifft, dass wir Krieg in der Nachbarschaft haben, dass wir vor gar nicht so langer Zeit selbst hier in Österreich Terror erleben mussten.

Ich glaube, die meisten von Ihnen haben es wahrscheinlich mitbekommen – auch wenn das weit entfernt von uns ist –, was heute in Thailand passiert ist: dass ein Terrorist offenbar in einen Kindergarten eingedrungen ist, 24 Kinder erschossen hat, davon etliche nicht älter als zwei Jahre – das ist wirklich unfass­bar! Ich glaube, es gibt immer wieder Ereignisse, bezüglich derer ich sage, da bleibt einem einfach nur die Spucke weg, da kann man gedanklich wirklich über­haupt keine Vorbereitung treffen, dass es einen solchen Irrsinn auf dieser Welt gibt.

Es gibt aber dann natürlich Bereiche, von denen ich sage, dass die Schwierigkei­ten auch gegeben sind, man diese aber vergleichsweise viel deutlicher kom­men sieht. Damit spreche ich den Bereich illegale Migration an, der ganz sicher einer ist, der uns als Europäer, aber natürlich auch als Österreicher im Spe­ziellen, jetzt gegenwärtig wieder mit einer weiteren Welle noch massiver betrifft, als das im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist.

Wenn man in den Sicherheitsbericht 2020 schaut und die unterschiedli­chen Themenfelder betrachtet, dann ist da einmal zu bemerken, dass die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist. Das ist aber jetzt nichts, weshalb wir uns sonderlich auf die Schulter klopfen können, weil es halt das erste Coronajahr war und offensichtlich auch die Gauner mehr zu Hause geblieben sind und so auch Taschendiebstähle und Autodiebstähle et cetera zurückgegangen sind. Das nimmt man natürlich trotzdem positiv zur Kenntnis.

Es sind auch die Morde Gott sei Dank zurückgegangen. (Bundesrätin Kahofer: Bis auf die Frauenmorde!) Trotzdem kann man feststellen – und das hat ja auch immer wieder entsprechende mediale Öffentlichkeit erreicht –, dass die Mehrzahl der Mordopfer in Österreich weiblich ist. Die Thematik der Femizide haben wir hier auch bei anderen Gelegenheiten diskutiert. Ich glaube, es ist da auch wirklich klar, dass uns der Sicherheitsbericht einen weiteren Indikator dafür liefert, dass in dem Bereich noch sehr viel zu tun ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.)

Ebenfalls ein Bereich, bei dem man ableiten kann, dass er uns in Zukunft intensiv befassen wird, ist die ganze Thematik im Bereich Internetkriminalität. Ich den­ke, es gibt fast nur mehr Menschen, die ein Smartphone haben, und wenn man am Smartphone die entsprechenden E-Mails empfängt, kriegt man mit, was in diesem Bereich mehr und mehr abgeht; was dann natürlich zur Folge hat, dass entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen sind.

Was mich persönlich ein bisschen überrascht, muss ich sagen, ist, dass bei den Verkehrsunfällen neben Alkohol so viele andere Drogen im Spiel sind, ob­wohl wir in Österreich sind und nicht in Amsterdam oder sonst irgendwo; aber es ist offensichtlich so, dass unterschiedliche berauschende Substanzen konsumiert werden und trotzdem Auto gefahren - - (Bundesrat Steiner: Das sind die zugewanderten Dealer! Schauen Sie einmal auf Innsbruck Hauptbahnhof, da geht es richtig ab!) – Also, Innsbruck Hauptbahnhof ist jetzt nicht so mein Schwer­punktgebiet, aber ich glaube es. (Bundesrat Steiner: Fahren Sie einmal hin! Marokkaner ...! Da geht es richtig ab!) Es gibt auch in Wien Bahnhöfe, da haben sich die Szenen auch immer wieder einmal verschoben.

Ich glaube, was bei der ganzen Thematik der Sicherheit und der Kriminalität und der Herausforderungen in diesem Umfeld zu beachten ist, ist, dass man na­türlich in der Politik – das haben wir ja in anderen Bereichen auch – immer beklagen kann, wer jetzt an dem Ganzen schuld ist. Es gibt sicherlich Bereiche, in denen es einen näheren Zusammenhang zur politischen Verantwortung gibt. Es gibt Bereiche, die natürlich aus globalen Trends kommen, und in dem Sinn, dass wir vieles hier einmal mit Daten erfasst haben, glaube ich, zeigt der Sicher­heitsbericht sehr klar auf, dass wir eine Menge von Themenfeldern vor uns haben und dass es also nicht an Herausforderungen mangelt. Der Sicherheitsbe­richt soll uns eine entsprechende Orientierung geben, in den Prioritäten, auch von der Rangordnung her, richtig unterwegs zu sein. Wenig überraschend wird unsere Fraktion den Sicherheitsbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.02

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile dieses.