14.24

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Ich bringe hier jetzt einmal ein kurzes Worst-of, nämlich ein Worst-of der Pandemie, um in Erinnerung zu rufen, was wir hinter uns haben und vielleicht noch vor uns haben.

Am 31. Dezember 2019 wurde der Ausbruch einer neuen Lungenentzündung mit noch unbekannter Ursache in Wuhan in China bestätigt – da wussten wir noch nicht, was kommen wird. (Bundesrat Steiner: Es geht um die Anfragebe­antwortung! Herr Präsident, zur Sache!)

Am 11. Februar 2020 schlug die Weltgesundheitsorganisation den Namen Covid-19 für die Infektionskrankheit vor. (Bundesrat Steiner: Es geht um die An­fragebeantwortung, Frau Kollegin!) – Das weiß ich ganz genau, aber Sie brau­chen das manchmal ein bisschen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen, was das mit der Anfragebeantwortung zu tun hat. (Bundesrat Steiner: Zur Sache!)

Im Januar 2020 entwickelte sich die Krankheit in China zur Epidemie, und am 11. März erklärte die WHO die bisherige Epidemie offiziell zu einer welt­weiten Pandemie. Der erste coronabedingte Todesfall außerhalb Chinas wurde Anfang Februar 2020 auf den Philippinen registriert – da wussten wir auch noch nicht, was uns erwarten würde.

Am 25. Februar – jetzt kommen wir nach Österreich – wurden zwei Fälle in Tirol bekannt, die ersten in Österreich: Eine 24-jährige Angestellte eines Hotels und ihr gleichaltriger Freund wurden positiv getestet, sie hatten sich davor in Ita­lien aufgehalten.

Am 29. September 2020 meldete die WHO bei zu diesem Zeitpunkt 33 Mil­lionen bestätigten Infizierten bereits eine Million bestätigte Covid-Tote – und das sind nur die bestätigten Fallzahlen ohne die Dunkelziffer.

Im Zuge dieser mehr als rasanten Entwicklung, und unter dem Aspekt, dass diese Pandemie in Bezug auf ihren Erkrankungsverlauf, ihre Virenmutationsmodi und Todesraten eine sehr spezielle Herausforderung an die Weltstaatengemeinschaft und an die Gesundheitssysteme stellt, war der bedeutendste aller Punkte, dass damals weder Medikamente noch Impfstoffe zur Eindämmung der Pandemie zur Verfügung standen.

Mit Hochdruck schlossen sich dann Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, um einen Impfstoff zu entwickeln. Die Staaten haben sich zu­sammengeschlossen, wie ich schon gesagt habe, und es gab auch eine breite Finanzierung. Ende 2020 konnte in Österreich die erste Risikoperson ge­impft werden. Bis heute wurden weltweit zumindest 12 725 025 556 Menschen, also mehr als zwölf Milliarden, geimpft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Quote der Zweifachimpfung liegt bei 63 Prozent. Heute, ganz aktuell, be­finden wir uns in der Situation, dass die Infektionszahlen wieder steigen. (Bundesrat Steiner: Und jedem ist es wurscht!)

Wir befinden uns in der Situation, dass möglicherweise die Herbst- bezie­hungsweise Wintergrippewelle auf Corona trifft. (Bundesrätin Steiner-Wieser legt beide Hände auf ihre Ohren.)

In dieser Situation, in der wir wirklich dazu angehalten sind – jetzt bitte zuhören! –, unsere vorhandenen Ressourcen zu nutzen und sie sinnvoll einzu­setzen – das wäre nämlich das Gebot der Stunde –, was tun da die Kollegen der FPÖ? (Bundesrat Steiner: Leben! Leben! Wir leben!) – Empörung schüren und befeuern!

Worum geht es den Kollegen der FPÖ nun genau? (Bundesrat Steiner: Um das Leben!) Der Gesundheitsminister hat bestätigt, dass in Österreich niemand mit abgelaufenem Impfstoff geimpft wird, und das entspricht den Tatsachen. (Bundesrat Steiner – einen Zettel in die Höhe haltend –: Nein!)

Die Zulassungen und Bestimmungen zu Haltbarkeiten von Impfstoffen und Me­dikamenten unterliegen strengen Kriterien und Prüfverfahren, und das konn­te man der Anfragebeantwortung auch im Detail entnehmen. Diese wer­den streng befolgt, das ist gut und wichtig und richtig, dem vertraue ich – und ich verzichte darauf, die ohnehin aufgeheizte Situation in Bezug auf Co­rona noch weiter zu befeuern. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Das bringt uns nicht weiter und das nützt niemandem, außer vielleicht Ihnen, Herr Steiner, für ein paar Klicks auf Social Media! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.28

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Herr Kollege Hübner? (Bundesrat Hübner: Nein, ich habe mich nicht zu Wort gemeldet!) – Nicht zu Wort gemeldet, okay, dann streichen wir ihn von der Liste.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Bundesrat Spanring hebt die Hand.) – Doch? – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Spanring. (Bundesrätin Zwazl: Geh bitte!) Ich erteile ihm das Wort.