9.43

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Die öster­reichische Landwirtschaft ist genauso vielfältig wie die Topografie Öster­reichs von Vorarlberg bis zum Burgenland.

Auf der einen Seite müssen die Bergbauern gesichert werden, und das spiegelt das Programm für ländliche Entwicklung der neuen GAP wider. Auf der anderen Seite sollen wir die Produktion stärken, wie wir ja auch schon von den Vorred­nern gehört haben. Die Produktion wird auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der Landwirtschaft sein. Wenn wir wissen, dass im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft circa 500 000 Menschen beschäftigt sind, wissen wir, dass die Landwirtschaft einer der größten Arbeitgeber dieser Republik ist.

Die Landwirtschaft ist aber auch ein Garant für sichere Lebensmittel. Da komme ich zu etwas, das mir auch in der heutigen Diskussion nicht gefällt: dass wir bio und konventionell immer so stark als Gegensatz diskutieren. Auch die konven­tio­nelle Landwirtschaft ist eine Landwirtschaft, die europaweit auf höchstem Niveau produziert und für die Lebensmittelversorgungssicherheit in Österreich größte Verantwortung trägt.

Ja, wenn wir schauen, sehen wir, dass wir die beste kleinstrukturierte Landwirt­schaft in Europa haben, trotz der vielen Betriebsaufgaben, wie es mein Vor­redner schon gesagt hat. Es ist aber auch die Ausbildung wichtig. Da möchte ich schon unterstreichen, dass der Meisterbonus, der Ausbildungsbonus in der Landwirtschaft ein ganz wichtiger Punkt ist, damit Junglandwirte auch in Zukunft in die Betriebe einsteigen. Es ist wichtig, dass von den 1,8 Milliarden Euro auch ein entsprechender Betrag für die Investitionsförderung, für Investitionen in die Zukunft der Landwirtschaft gesichert worden ist. Es ist dem einen zu wenig, aus Sicht des anderen falsch verteilt. Ich glaube, ein richtiger Kompromiss ist ent­standen. Kommissar Fischler hat gesagt, wenn keiner zufrieden ist, dann ist der Kompromiss in Ordnung.

Oberösterreich ist mit 1 Million Hektar landwirtschaftlicher Fläche – das sind circa 90 Prozent der Landesfläche – ähnlich wie Niederösterreich eines der agrarproduktionsstärksten Bundesländer. Wir tragen dadurch auch zur Versor­gungssicherheit dieses Landes bei.

Auf der anderen Seite braucht es aber diese Gelder natürlich auch, um den Tou­rismus in den Gebieten Tirol, Vorarlberg und Salzburg zu stärken, da dieses Geld auch in die Sicherung der Bergbauernhöfe einfließen wird.

Geschätzte Damen und Herren, wenn die Landwirtschaft in Zukunft, auch wegen der Vorgaben der Europäischen Union mit ihren Umweltleistungen – ob das jetzt Farm to Fork oder die neue Strategie der Europäischen Kommission ist –, einen Paradigmenwechsel angehen muss, hat Österreich schon Jahre zuvor Vorleistungen erbracht. Diese Vorleistungen zu toppen – das hat Bundes­minis­ter Totschnig schon gesagt – verlangt mehr Leistung im Umweltbereich. Das sind Herausforderungen. In diesem Bereich werden manche Betriebe vielleicht nicht mithalten können. Wir kommen wieder in die Situation, zu sagen: Ja, es ist sehr gut, biologische Landwirtschaft voranzutreiben, Tierwohl und Pflanzen­schutz zu maximieren, aber genau das führt dazu, dass manche Landwirte das Handtuch werfen.

Wir wissen, auf dem Arbeitsmarkt werden Menschen für die Wirtschaft gesucht. Wenn in der Landwirtschaft kein Einkommen erzielt wird, wird irgendwann der junge Nachfolger den Betrieb nicht mehr weiterbetreiben. Da entsteht für uns in der Politik eine Aufgabe, und ich glaube, die neue GAP-Ausrichtung ist ein zentraler Grund zur Hoffnung für die jungen Landwirte, aber auch für die öster­reichischen Bürgerinnen und Bürger.

Ich bedanke mich bei den Konsumentinnen und Konsumenten genauso wie bei den Bäuerinnen und Bauern dafür, dass wir in Österreich einen so starken Zusammenhalt haben. Die Konsumentinnen und Konsumenten greifen auf die österreichischen Produkte zurück, und wir Bäuerinnen und Bauern versuchen, höchste Qualität zu produzieren. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön!

Ich glaube, dieses Programm ist nicht das beste, aber das beste in Europa, und wir werden in Zukunft diesen Weg der neuen Agrarpolitik weitergehen. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.47

Präsidentin Korinna Schumann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Riepl. Ich erteile es ihr.