12.24

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor dem Livestream! Ja, bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das Institute of Digital Sciences in Linz. Ich muss eines vorwegschicken – das habe ich auch schon im Ausschuss getan und ich möchte es ausdrücklich noch einmal beto­nen –: Wir sind nicht gegen dieses Institut als solches, ganz im Gegenteil. Ich glaube, der Grundgedanke, eine technische Universität zu gründen, die sich speziell mit den Fragen der Digitalisierung beschäftigen soll, ist durchaus begrüßenswert. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Digitalisierung, glaube ich, in aller Munde ist, ist das ein guter Zugang.

Was wir in diesem Zusammenhang kritisieren müssen, ist allerdings das Konzept, das da in Wahrheit dahintersteckt. Da frage ich mich jetzt: Welches Konzept eigentlich? Gibt es eines? – Ganz offensichtlich nicht, ich habe gegoogelt, ich habe gelesen, ich habe gesucht und ich habe keines gefunden.

Die Uniko, die Universitätenkonferenz – Sie kennen sie sehr gut; ich glaube, sie ist durchaus ein Gremium mit Expertise, wenn ich das so sagen darf –, kritisiert immer noch (Zwischenruf bei der SPÖ), dass es bis heute keine Bedarfsanalyse gegeben hat, dass es kein Standortkonzept gibt, dass es in diesem Zusam­men­hang in Wahrheit auch keinerlei Transparenz gibt, weil eben nicht einmal die Uniko selbst im Vorfeld in irgendwelche Beratungen involviert war.

Der Betriebsrat der Kepler-Uni sagt zum Beispiel – ich zitiere –, das Konzept sei völlig untauglich, und der Betriebsrat weist auch darauf hin, dass Digitalisierung, digitale Transformation in Wahrheit keine wirklich eigenständigen wissenschaft­lichen Fächer darstellen und somit für eine derartige technische Universität nicht wirklich geeignet sind.

Ich persönlich frage mich: Was soll diese Uni denn am Ende leisten oder leisten können? (Bundesrat Schennach: Prestige!) Das ist mir aus einem Konzept, das ich, wie gesagt, bis heute sträflichst vermisse, nicht hervorgegangen. Sind es Bache­lorstudien, sind es PhD-Studien, sind es Postdoc-Programme, was auch immer? Im Ausschuss hat eine Expertin gemeint: Es werden vermutlich zu Beginn PhD-Programme sein – aber „vermutlich“ ist nicht unbedingt ein großes planungs­sicheres Wort, wie ich meine. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich frage mich: Wie schaut es mit Stipendien aus? (Bundesrat Himmer: Sie hat im Übrigen aber „sicher“ gesagt, Frau Kollegin!) Wie schaut es ganz konkret mit Kriterien dazu aus? Wie schaut es mit Curricula aus? – Herr Kollege, Sie können sich dann gerne noch zu Wort melden, aber jetzt bin einmal ich dran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Uniko-Präsidentin Seidler und auch viele andere, muss man dazusagen, befürchten da gar eine einseitige Orientierung an der Industrie und an bestimm­ten Unternehmen in der Region. Ich frage mich da halt schon – womit ich auch nicht die Einzige bin –, ob die Freiheit von Forschung und Lehre da wirklich garan­tiert und gewährleistet werden kann. Darauf habe ich allerdings im Aus­schuss keine Antwort erhalten, das muss ich auch dazusagen.

Kollege Schennach hat Sie schon im Sommer auch auf die fehlenden Kollek­tivverträge hingewiesen – die wird es offensichtlich nicht geben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das heißt, es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann in irgendwelchen prekären Beschäfti­gungs­­verhältnissen stehen werden. Das kann es meines Erachtens nicht sein und da muss man auf alle Fälle noch einmal genauer hinschauen. (Bundesrätin Schartel: Wenn’s keinen Kollektivvertrag gibt?! Also, ich meine ...!)

Immerhin hat sich vor wenigen Tagen der Gründungskonvent konstituiert, und bis Ende des Jahres soll es dem Vernehmen nach Hearings geben, um Anfang 2023 eine Gründungspräsidentin oder einen Gründungspräsidenten zu wählen, und im Anschluss daran soll es erst Curricula geben. Es soll dann nach Profes­soren gesucht werden und vieles andere mehr.

Nun habe ich vernommen, und da war ich schon einigermaßen erstaunt, es hätte im Oberösterreichischen Landtag im Oktober eine Planungsenquete geben sol­len, die sich mit all diesen Fragen hätte beschäftigen sollen, und diese ist auf Feb­ruar 2023 verschoben worden – auch völlig unverständlich. Transparenz schaut jedenfalls anders aus, Punkt. Man muss es sagen, wie es leider ist.

Zumindest wissen wir eines, nämlich welche budgetären Auswirkungen es für das Land Oberösterreich, aber auch für den Bund hat. Man nimmt dafür auf alle Fälle genug Geld in die Hand, das muss man so sagen – allerdings Geld, das im Umkehrschluss den öffentlichen Unis fehlt. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern sehr wohl die Einschätzung derer, die es wissen müssen, nämlich auch der Uniko. Ich darf auch an dieser Stelle noch einmal Frau Seidler zitieren, die, als Sie das Unibudget präsentiert haben, gemeint hat: ein schwarzer Tag für die Unis. Ich glaube, das sagt alles: ein schwarzer Tag für die Unis. (Beifall bei der SPÖ.) Na gut, freuen werden sich die Universitäten darüber vermutlich nicht.

Ich möchte aber nicht mit etwas Negativem, ich möchte durchaus mit etwas Positivem schließen: Dass es auch anders geht, nämlich wirklich konstruktiv, positiv und transparent, das sieht man zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Klosterneuburg. Kollegin Zwazl ist gerade nicht im Saal, aber ich war erst unlängst mit Bundesratskollegen Schreuder und -kollegin Berger-Grabner in Klosterneuburg. Wir haben uns vor Ort von der Qualität und Exzellenz der wissenschaftlichen Arbeit am IST Austria, dem Institute for Science and Technology, überzeugen können.

Da hat es zunächst auch große Skepsis und vielleicht auch die eine oder andere Kritik gegeben: Soll das eine Elite-Uni werden? Was soll das konkret darstellen? Die Bevölkerung war ein bisschen verunsichert, was das werden soll, aber inzwischen gibt es, weil eben ein gutes, überzeugendes, transparentes und durch­dachtes Konzept vorhanden war, 75 Forschungsgruppen, die noch weiter ausgebaut werden sollen, und 1 008 angestellte Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter. Wir haben erst kürzlich – ich glaube, es ist ein knappes Dreivierteljahr oder Jahr her – eine weitere 15a-Vereinbarung beschlossen.

Mit Fug und Recht lässt sich behaupten, dass dort die Maxime der Freiheit von Forschung und Lehre mit Leben erfüllt wird, und das zeigt sich durchaus auch im internationalen Vergleich, wo das IST mehr als anerkannt ist. Ich glaube, das sollte man sich durchaus zum Vorbild nehmen. Es geht transparent, nachvoll­zieh­bar und gut geplant – und ich glaube, das sollten Sie sich auch noch einmal genauer anschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Alexandra Platzer. – Bitte sehr.