13.51

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu beschließende Valori­sierung von Sozial- und Familienleistungen ist ein lange überfälliger Schritt und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Darum freut es mich, dass Kollege Krumböck heute so eine Brandrede zur Valorisierung und auch zu den Familienleistungen gehalten hat, sind das doch freiheitliche Kernthemen: die Stärkung der Familien und den jungen Menschen Mut zu machen, dass sie Fami­lien gründen. (In Richtung Bundesrat Krumböck:) Sie, als 1991 Geborener, stehen ja noch vor der Familiengründung. Ich wünsche alles Gute – und denken Sie vielleicht auch ab und zu daran, dass es freiheitliche Ideen waren, die da jetzt umgesetzt werden. (Heiterkeit des Bundesrates Krumböck. – Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Platzer.)

Zur heute beschlossenen Valorisierung: Für viele Familien wird diese Erhöhung leider zu spät kommen, denn wir haben derzeit eine Inflation von über 10 Pro­zent, und diese Valorisierungen, Anpassungen werden erst 2023 wirken. Das bedeutet, die Menschen müssen über einen bitterkalten Winter kommen, wissen aber schon jetzt nicht, wie sie die Lebenshaltungskosten decken sollen, und schon gar nicht, wie sie die Strom- und Heizkosten bezahlen sollen.

Die finanzielle und soziale Situation wird sich noch weiter verschärfen. Die Zahlungen kommen in vielen Monaten an, falls sie überhaupt ankommen, und werden dann wahrscheinlich großteils für Kontoabdeckungen oder zur Zahlung von Mietrückständen verwendet. Und wenn die schwarz-grüne Bundesregierung da allen Ernstes einen ganz normalen Vorgang wie eine Wertanpassung an die Inflation als Erfolg und als sogenanntes Entlastungspaket für die Bürger präsen­tiert, dann ist das für mich ja eigentlich eine Farce. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich ist es eine Pflanzerei, denn das, was Sie den Menschen als das soge­nannte Entlastungspaket (Bundesrat Schreuder: Die Hartinger hat es auch nicht gemacht!), als Unterstützung präsentieren, ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird eigentlich nur ein bisserl was von dem zurückgegeben, was ihr mit eurer Politik verbockt habt.

Bei der letzten Sitzung am 6. Oktober haben Sie beschlossen, dass ukrainische Flüchtlinge Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe bekommen, und zwar rückwirkend ab März 2022. Die Anpassung der Sozial- und Familienleistungen für Österreicher wirkt aber erst ab 2023. Das passt ja hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.) Das passt ja hinten und vorne nicht zusammen, das ist ja doppelbödig: Auf der einen Seite schöpft man nachträglich Hundert­tausende Euros für Nichtösterreicher, die keine Steuern hier im Land gezahlt haben, aus, auf der anderen Seite lässt man österreichische Familien im Regen stehen und gibt ihnen die Wertanpassung erst irgendwann 2023. (Die Bundes­rät:innen Kittl und Schreuder: Das ist schäbig!)

Des Weiteren möchte man den Menschen vielleicht auch noch verklickern, dass sie durch die Valorisierung mehr Geld erhalten, und auf der anderen Seite holt man ihnen das Weiße aus den Augen; man schaue sich nur die Einführung dieser unsinnigen CO2-Steuer an. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird den Menschen das Weiße aus den Augen geholt, und so etwas finde ich schäbig, ich finde es nicht in Ordnung. Wir Freiheitliche haben ja ein Zwölfpunk­te­programm vorgelegt, das die Menschen wirklich entlasten könnte, aber das ist ja alles abgelehnt und vom Tisch gefegt worden. Aber ich verstehe es schon, ich verstehe es wirklich, dass man mit dieser Valorisierung, mit diesem Brotkrümel, den man den Menschen jetzt gibt, von den eigentlichen Problemen ablenken möchte. Ihr wollt von den Problemen ablenken, die in Österreich vorherrschen und die ihr mitverschuldet habt (Bundesrat Himmer: Also hätten wir das nicht machen sollen?) – die ihr mitverschuldet habt.

Ich denke an die massiven Teuerungen, die Gefährdung des sozialen Friedens, und ich denke auch an die zu erwartende Staatsverschuldung. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Bis Ende 2023 werden circa 370 Milliarden Euro Staatsschulden vorliegen (Zwischenruf bei der ÖVP), und diese von euch verschul­dete Staatsverschuldung werden auch noch unsere Kinder, unsere Enkelkinder und Urenkelkinder ausbaden müssen. Das ist ein Wahnsinn, und ich kann da nur sagen: Tu Felix Austria. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. – Bitte, Frau Bundesrätin.