15.21

Bundesrätin Barbara Tausch (ÖVP, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause live vor dem Bildschirm! Ja, es wäre schön, wenn wir die Sonderbetreuungszeit nicht nochmals verlängern müssten, doch unseligerweise bringen es die Umstände wieder mit sich. Es ist leider noch immer nicht vorbei. Noch immer zeigt die Pandemie ihre Zähne, will nicht weichen und fordert nach wie vor die Familien und dazu die Betriebe, wenn Kinder an Covid erkranken und Mamas oder Papas Betreuung notwendig ist.

Daher macht es Sinn, dass wir die pandemiebedingte Sonderbetreuungszeit nochmals verlängern, und zwar rückwirkend ab 5. September bis zum 31. Dezember 2022. Damit geben wir den Eltern Sicherheit; zum einen die Sicherheit, dass, wenn notwendig, nochmals bis zu drei Wochen Sonderbetreu­ungszeit für Kinder in Anspruch genommen werden können, also auch wenn sie davor schon einmal genutzt werden musste. Und wir geben damit auch den Unternehmerinnen und Unternehmern Sicherheit, denn damit werden zumindest die Kosten für die Freistellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds übernommen.

Ja, wir geben damit Sicherheit in Krisenzeiten, in außergewöhnlichen Zeiten, in herausfordernden Zeiten. Es ist ja mittlerweile nicht nur die Pandemie zu bewäl­tigen, sondern auch die Teuerung, die Energiekrise und der unberechenbare Krieg in der Ukraine. Gerade da braucht es gezielte Maßnahmen, quasi Krisen­entschärfer, um der Bevölkerung in den herausfordernden Zeiten zu helfen, um auch tatsächlich aus der Krise zu kommen.

Ja, da haben wir in Österreich zum Glück schon sehr viel auf den Weg gebracht, und das darf mit keiner Silbe unerwähnt bleiben. Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, ist es auch pädagogisch sinnvoll, so manche Dinge auch mehrfach zu wiederholen. Denken wir an die Unterstützungen der diversen Covid-Hilfen, Energiepakete, ökosoziale Steuerreform, Abschaffung der kalten Progression. Wenn ich jetzt überall ins Detail gehen würde, stünde ich morgen noch da, was ja eigentlich ein gutes Zeichen für ein sehr umfangreiches und sehr gutes Krisen­bewältigungsprogramm ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir im Zusammenhang mit die­sem Tagesordnungspunkt nochmals vor allem auf die Familien zu blicken. Kolle­gin Eder hat es schon erwähnt, aber ich möchte es trotzdem auch anmerken, denn es ist, wie gesagt, pädagogisch wertvoll, wenn man so manches wiederholt.

Ja, was wurde bereits auf den Weg gebracht? Welche Krisenentschärfer sind noch zu erwarten? – Zum einen, wenn man speziell auf Familienleistungen blickt, hat es im Juli bereits die Familienbonuserhöhung von 1 500 auf bis zu 2 000 Euro gegeben beziehungsweise hat es im August dann eine extra Familienbeihilfen­zahlung von 180 Euro gegeben. Das ist ausbezahlt worden, und der Kinder­mehr­betrag ist 2022 bereits auf 550 Euro erhöht worden.

Wenn man dann auf so Allgemeines blickt, etwa was die Einkommensteuer betrifft, muss man sagen, da gab es heuer die Senkung von 35 auf 30 Prozent beziehungsweise einen Mischsatz und nächstes Jahr kommt dann die Senkung von 42 auf 40 Prozent. Auch die 500 Euro Klimabonus muss man sich nochmals vor Augen führen; also 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Antiteuerungsbonus.

Schauen wir noch weiter, auf den Bereich Mobilität – das sind ja Dinge, die wir schon fast vergessen hätten –: Seit Mai gilt ja die Erhöhung des Pendlerpau­scha­les und des Pendlereuros. Auch hinsichtlich der Energiekosten wurden schon sehr bald Maßnahmen gesetzt: das Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags – das macht rund 100 Euro im Jahr aus – oder der Gutschein für 150 Euro Energiekostenausgleich.

Es geht noch weiter, es gibt Unterstützungen für Familien im Bereich der Ausbildung der Kinder: die Erhöhung der Studienbeihilfe von 8 bis 12 Prozent, die Verlängerung des Digischecks für Lehrlinge, also Studierende und Lehrlinge. Und wenn man nochmals auf die heutigen Beschlüsse blickt, so gilt dann ab dem nächsten Jahr die bereits angesprochene und ja Gott sei Dank auch beschlos­sene an die Teuerungsrate angeglichene jährliche Erhöhung – das ist histo­risch! – der Familienleistungen, also von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familien­zeitbonus, Schülerbeihilfe.

Das ist schon irrsinnig viel – und es geht noch weiter, wenn man sich die Abschaf­fung der kalten Progression anschaut. Es ist also Schluss mit der schleichenden Steuererhöhung, dass man wegen der Lohnerhöhung in die nächste Steuerstufe kommt und dann aufgrund dessen diese Teuerung nicht abfedern kann. Die kalte Progression ist Gott sei Dank wirklich zu 100 Prozent abgeschafft worden, aber darüber haben wir heute schon diskutiert. Ab 1.12. gilt dann auch schon die Strompreisbremse, was auch nicht unerwähnt bleiben darf.

Es gibt also sehr, sehr viele Maßnahmen, die man wirklich auf keinen Fall schlechtreden darf und die sehr, sehr gute Arbeit sind. Das ist einfach ein guter Mix aus treffsicheren Soforthilfen und langfristigen Entlastungen, im Speziellen für unsere Familien.

Diese Maßnahmen sind keine Selbstverständlichkeit, und für sie gilt kein: Ja, das steht mir zu!, was man auch oft hört. Das ist nicht fair. Blicken wir über unseren Tellerrand, also über Österreich hinaus, stellen wir fest, wir sind im EU-Vergleich auf Platz zwei mit den Unterstützungsleistungen, und diese betragen sogar bis zu rund 4 000 Euro pro Person. Das ist also nicht nichts. Österreich leistet da Außergewöhnliches, und großer Dank gilt dabei vor allem auch unserem Bundes­kanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und dem gesamten Regierungsteam. Es wird hier ordentliche Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich zum Schluss. Die Vereinbarung von Beruf und Familie ist wahrlich eine Challenge, das weiß jeder. Es ist auch ein ständiger Wandlungs- und Anpassungsprozess. Das muss uns bewusst sein, und das ist uns auch bewusst, und wir müssen auch da ständig arbeiten. Die Pandemie und die aktu­ellen Herausforderungen haben es uns natürlich nicht leicht gemacht. Wie erwähnt, Unterstützungsleistungen sind nicht die alleinigen Krisenentschärfer, das wissen wir, sondern es sind auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das gegenseitige Vertrauen und auch die Rahmenbedingungen, wie eben etwa die vorliegende Verlängerung der Sonderbetreuungszeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.28

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist unsere Präsi­dentin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Präsidentin.