20.48

Bundesrat Florian Krumböck, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu den letzten Punkten einer Sitzung, die sich so, wie die vielen Dinge, die in der letzten Zeit schon passiert sind, eigentlich keiner hat vorstellen wollen, und zwar sind Krieg und Teuerung die beherrschenden Themen. Sie können uns glauben, dass sich keine Regierung, keine Regierungsfraktion ausge­sucht hätte, diese Themen bearbeiten zu müssen.

Es ist beinahe das Finale einer Sitzung, die sich aber auch viele von uns gar nicht haben vorstellen können, denn keiner konnte sich vorstellen, dass es zu einer Valorisierung der Sozialleistungen in Österreich kommt oder dass man heute die kalte Progression abschaffen kann, weil einfach bislang keine Regierung das geschafft hat. Diese Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aus Volks­partei und Grünen, macht das ganz einfach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist aus meiner Sicht wichtig und das ist richtig, denn es sorgt dafür, dass den Österreicherinnen und Österreichern langfristig, nämlich auch dann, wenn Krieg und Teuerung vorbei sind, mehr Geld zum Leben bleibt. Genau das ist das Ziel unserer Arbeit heute und auch das Ziel der letzten Sitzungen. Wir sorgen dafür, dass die Wucht des Kriegs und der Teuerung unsere Landsleute nicht voll trifft und federn genau diese Wucht ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung und wir im Parlament haben dafür in den letzten Wochen und Monaten schnell wirksame Soforthilfen und auch struk­turelle Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Stromkosten­bremse, die wir jetzt diskutieren, gehen wir diesen Weg weiter. Ich finde es gut, dass heute auch die Sozialdemokratie mit dabei ist und da noch einen U-Turn hingelegt hat, der Liz Truss würdig ist, aber schön, dass ihr dabei seid. (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Staat Österreich wird über mehr als einein­halb Jahre hinweg allen Haushalten im Land unter die Arme greifen und dabei bis zu 1 232,5 Euro der Stromrechnungen für die Haushalte übernehmen. Konkret sind das 30 Cent pro Kilowattstunde bei einem Grundkontingent von 2 900 Kilo­wattstunden, was in etwa 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines Dreipersonenhaushalts entspricht.

Wir liefern mit dieser Maßnahme – durch die 80 Prozent – Anreize zum Sparen, wir liefern damit aber vor allem Sicherheit in schwierigen Zeiten und echte Hilfe für die Menschen im Land, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Hilfe geht an alle Menschen in Österreich, da auch alle von den externen und vor allem exorbitanten Teuerungen betroffen sind. Zusätzlich wird es aber für die Menschen, die einfach wenig verdienen und unter der Teuerung besonders leiden, eine weitere Unterstützung im Form eines Netzkostenzuschusses geben.

Vom 1. Jänner 2023 bis 30. Juni 2024 gibt es damit 300 Euro auf die Strom­kostenbremse obendrauf. Ein Nationalratskollege der Grünen hat es, glaube ich, in der Diskussion die „Stromkostenbremse plus“ genannt. Das ist nicht nichts, wie es die Opposition immer wieder darstellt, sondern das ist eine handfeste Hilfe der öffentlichen Hand, die obendrein noch inflationsbremsend wirkt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf das, was heute war, und das, was in den letzten Monaten und Wochen immer wieder bei Sitzungen passiert ist. Ich verstehe das Spiel der Opposition, ich halte es aber nur ganz schwer aus. (Bundesrätin Schumann: Oje!) Das fängt heute schon zu Beginn der Sitzung bei der Aufregung über Entschuldigungen von Ministerinnen und Ministern an, die nichts anderes machen, als ihrer Arbeit nachzugehen und im europäischen Ausland dafür da sind, um eben zum Beispiel Migrationsströme zu besprechen.

Ich verstehe es auch nicht, wie man sich als FPÖ hier herausstellen kann und so eine Aufregung produzieren kann, wenn man sich anschaut, was denn die Minister der FPÖ selbst geleistet haben oder – im Sinne des Kollegen Steiner – nicht geleistet haben, wenn sie bei Sitzungen nicht da waren.

Infrastrukturminister Hofer hat sich einmal entschuldigt, Sozialministerin Hartinger-Klein zwei Mal, Verteidigungsminister Kunasek drei Mal, Kickl fünf Mal – jede vierte Sitzung war er nicht da –, Karin Kneissl acht Mal. Bei 20 Sit­zungen ist das ein Schnitt, auf den Sie dann nicht stolz sein müssen. Wenn Sie jemals wieder in Regierungsverantwortung kommen, sollten Sie dann die eigenen Kolle­gen maßregeln. Ich halte Ihnen das aber nicht vor, denn die haben einfach ihre Arbeit gemacht, genauso wie es Gerhard Karner heute mit zwölf anderen Innenminister in Europa gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP. –Bundesrat Schennach: Das war ein schwacher Applaus!)

Was ich aber auch nicht aushalte, ist das, was wir heute und auch in den Sitzungen davor immer wieder gehört haben, nämlich, dass es zu wenige oder gar keine Hilfen gibt. Das ist eine politische Meinung, die vollkommen okay ist. Ich halte es trotzdem nicht wirklich aus. (Bundesrat Steiner: Wir halten die Regierung auch nicht mehr aus!) Dazu kommt noch, dass entweder zu langsam geholfen wird, weil die Wirkung erst später eintritt – das heißt, man kritisiert Soforthilfen –, und im Redebeitrag darauf sind weder Soforthilfen noch Einmal­zahlungen nachhaltig genug. Sucht es euch einfach einmal aus, liebe Kolleg:in­nen, vor allem der Sozialdemokratie! (Bundesrätin Grimling: Danke für die Belehrung!)

Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie den Menschen in diesem Land wirklich einen guten Dienst erweisen möchten, dann helfen Sie ihnen doch dort, wo es notwendig ist, wo es Hilfe braucht, zum Beispiel dann, wenn man Orientierung geben kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann.) – Das gebe ich zu, ja, die schiere Vielfalt an Hilfsmaßnahmen sorgt hin und wieder für eine große Unüber­sichtlichkeit, gleichzeitig aber auch für Treffsicherheit. Da sind wir nämlich auch wieder dabei, bei dem Zweiten, dass dann die Soforthilfen schlimm sind und die strukturellen Maßnahmen schlimm sind (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Grimling und Schennach), dann kommt noch die Gießkanne dazu, dann sind es zu viele Maßnahmen, die treffsicher sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Erzählen Sie es den Menschen doch einfach, und jetzt hören Sie zu! (Bundesrätin Grossmann: Ist das schon eine Wahlkampfrede?)

Frau Präsidentin, das ist auch für Sie als Gewerkschafterin ganz spannend. Erzäh­len Sie den Menschen doch, dass es die Stromkostenbremse und den Netzkos­tenzuschuss gibt! Erzählen Sie den Menschen, dass die Pendler­pau­schale um 50 Prozent erhöht worden ist und der Pendlereuro vervierfacht worden ist, dass der Familienbonus Plus vorzeitig erhöht worden ist und dass es eine extra Familienbeihilfe gab, dass durch die ökosoziale Steuerreform mehr Geld vom Gehalt überbleibt, dass die Erneuerbaren-Förderpauschale und der -Förder­beitrag ausgesetzt werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es einen negativ­steu­er­fähigen Absetzbetrag für Geringverdiener in Höhe von 500 Euro gibt, dass der Kindermehrbetrag erhöht wurde, dass die Studienbeihilfe erhöht wurde, dass es einen Energiekostenausgleich gab, dass es einen Klimabonus gab, dass es einen Teuerungsausgleich für Bezieher von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Umschulungsgeld et cetera gab, dass es für Pendler noch zusätzlich einen nega­tiv­steuerfähigen Einmalbetrag gibt, dass die Abschaffung der kalten Progression nochmals dazu führt, dass wir alle weniger Steuern bezahlen und dass die Erdgas- und Elektrizitätsabgabe gesenkt wurden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erklären Sie das Ihren Leuten und streuen Sie denen nicht immer Sand in die Augen, dass es keine und wenige Hilfen gibt! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Ihr habt mehr Erklärungsbedarf!)

Wenn Sie mir das nicht glauben und glauben, das ist jetzt der Junge aus Nieder­österreich, der Wahlkampf versucht, dann vertrauen Sie doch einfach dem Budgetdienst: 6,48 Milliarden Euro aus den Entlastungspaketen für 2022, 5,09 Mil­liarden Euro für 2023 nur aus diesen Entlastungspaketen, dazu kommen noch über 3 Milliarden Euro aus der ökosozialen Steuerreform für 2022 oder fast 4,4 Milliarden Euro für 2023. Das sind alleine für das laufende Jahr, geschätzte Damen und Herren, aus den Entlastungspaketen 10,2 Prozent des durchschnitt­lich verfügbaren Einkommens bei dem Zehntel der Leute in Österreich, die am allerwenigsten verdienen. 10,2 Prozent, geschätzte Damen und Herren! Das kann sich sehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie schon Wahlkampf machen wollen, voll okay (Rufe bei der SPÖ: Wahl, ja genau!), dann erzählen Sie den Leuten auch gleich mit, was in Niederösterreich noch alles passiert: blau-gelber Strompreisrabatt, blau-gelbes Schulstartgeld, blau-gelbe Pendlerhilfe, blau-gelbe Wohnbeihilfe oder blau-gelber Heizkosten­zuschuss des Landes. Das können Sie ruhig auch weitererzählen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Mir ist das zu schnell!) Ich sage es Ihnen ganz einfach, Sie können es den Leuten vorrechnen. – Wenn es Ihnen zu schnell ist, tut es mir leid (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber es ist einfach viel, ich habe 10 Mi­nuten Zeit. (Bundesrat Steiner: Du hast eine Stunde Zeit!)

Dann führen wir es weiter aus. Soll ich es Ihnen noch einmal langsam vorlesen, Frau Präsidentin? (Bundesrat Steiner: Du hast alle Zeit der Welt!) – Wirklich? Ich glaube, das sparen wir uns jetzt aber doch. Ich kann Ihnen aber sagen, wo die Hilfe nämlich wirklich ankommt, wenn man zum Beispiel zu mir in den Heimat­bezirk nach Sankt Pölten-Land schaut: Alleine aus dem blau-gelben Strompreis­rabatt des Landes Niederösterreich fließen dort 23 Millionen Euro in die Haus­halte, 100 Millionen Euro aus der Stromkostenbremse des Bundes fließen in die Haushalte. (Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann.)

Ich stehe nicht an, dass Gemeinden und Städte auch Leistungen haben. 1 Million Euro gibt es in der Landeshauptstadt Sankt Pölten drauf, 1 Million Euro, die natürlich auch gut und wichtig sind und im Vergleich halt sozusagen einen klei­neren Prozentteil ausmachen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Der Klimabonus hat über 86 Millionen Euro in die Haushaltskassen im Bezirk Sankt Pölten – Stadt und Land – gespült, die zusätzliche Familienbeihilfe über 6 Millio­nen Euro für die Familien in Sankt Pölten, das blau-gelbe Schulstartgeld noch einmal 2,6 Millionen Euro für die Familien und die Erhöhung des Familien­bonus bringt noch einmal 16,9 Millionen Euro für die Eltern. (Zwischenruf der Bun­desrätin Grossmann.)

Ich glaube, das können Sie auch vorrechnen, egal in welcher Geschwindigkeit, Frau Präsidentin, denn – und das sage ich Ihnen auch – wenn Sie den Menschen einen guten Dienst erweisen möchten, dann machen Sie genau das und setzen nicht auf das, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist: dass Sie versuchen, die Gesellschaft in einer sowieso schwierigen Zeit nicht zuletzt mit den Gewerkschaftsdemos noch einmal zusätzlich zu spalten (Bundesrat Steiner: Das habt ihr zweieinhalb Jahre lang gemacht in der Coronazeit! Zweieinhalb Jahre lang!), zu versuchen, Unsicherheit, Neid, Angst und Verzweiflung zu schüren. Das geht nämlich so nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was das Land braucht ist Zuversicht – und die können wir haben. Warum bin ich davon überzeugt? – Wir sind noch aus jeder Krise stärker hervorgegangen, als wir hineingegangen sind. Wir haben in diesem Land – egal unter welcher Regie­rung, egal zu welcher Zeit – noch alle Herausforderungen gemeistert, und das werden wir auch dieses Mal schaffen. Mit unseren Sofortmaßnahmen der letzten Monate und den langfristig wirksamen Maßnahmen schaffen wir nämlich genau dafür die Grundlage. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.59

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Günther Novak. – Herr Vizepräsident, ich erteile Ihnen das Wort.