20.59

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident! Boah! Jetzt bin ich wirklich beein­druckt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Eines kann ich dir aber schon mit auf den Weg geben, Herr Kollege Krumböck: Wenn du es hier im Parlament nicht aushältst, dass wir Opposition betreiben, dann suche dir einen anderen Job, lieber Freund. Suche dir einen anderen Job! (Beifall bei der SPÖ.) Das muss ich dir bei dieser Gelegenheit schon einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Schennach: Der hofft eh auf den Landtag!)

Wenn die Zuversicht in diesem Land herrscht, die du so großartig gebracht hast, dann geh einmal hinaus in die Täler. Geh einmal hinaus in irgendeinen Betrieb, wo Lebensmittel verkauft werden, die 15, 20 und 30 Prozent teurer geworden sind. Geh einmal in ein Einfamilienhaus, wo Leute nicht mehr wissen, ob sie das Öl zahlen können oder den Strom zahlen können – zum Strom kommen wir ja noch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.) Geh einmal dort hin und erzähl nicht hier deine wunderbaren Weisheiten, mit denen du glaubst, jetzt die Welt zu verbessern. Man muss sich halt auch eingestehen, dass diese Regierung am Ende ist, weil sie bei den Menschen draußen im Land nicht ankommt. Das ist der Fall, lieber Freund. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.) Das wirst du leider Gottes auch vertragen müssen. (Bundesrat Schennach: Das wird die Hanni auch merken!)

Von deiner gesamten Rede hast du vielleicht 10 Sekunden dafür gebraucht, das darzustellen, worüber wir heute reden. Da sind wir ja auch dabei – wir sind dabei bei diesem Stromkostenzuschussgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.) Natürlich werden wir dabei sein, aber wie lange hat es gedauert, bis wir dorthin gekommen sind, mit wie vielen Problemen war das Ganze behaf­tet? Natürlich, ich weiß schon, dass im Nationalrat der Kollege, der dafür zuständig ist, immer wieder versucht hat, seine Dinge und seine Gedanken mit hineinzu­brin­gen, aber schlussendlich ist es umgesetzt worden, und dafür sagen wir jetzt Danke. Danke sagen wir aber im Namen jener Leute, die das jetzt in Anspruch nehmen können. Das ist das Wichtigste, was bei diesem Gesetz herausgeschaut hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn du jetzt so großartig davon redest, was alles passiert ist mit dieser Regie­rung, dann glaube ich schon, dass ihr bei gewissen Dingen jämmerlich versagt habt – das muss man absolut sagen, denn diese Gutscheinpolitik und diese Einmal­zahlungen, die teilweise sogar in Ordnung sind, das kommt einmal ein paar Tage an, aber auf Dauer funktioniert es leider Gottes nicht, weil das sofort verbraucht wird (Bundesrätin Hahn: Und wer profitiert von den Gutscheinen, nicht? Sodexo profitiert gewaltig, die freuen sich!) –, dann ist dieses Gesetz zur Stromkostenzu­schussregelung ein gutes Gesetz. Ja, da bin ich hundertprozentig mit dabei.

Ich kann nur noch eines kritisieren – das steht mir oder uns auch zu –, nämlich dass das Ganze halt wieder als Gießkanne organisiert worden ist. Da gibt es Zweit- und Dritthaushalte, die damit auch gefördert werden, die hat man leider Gottes dabei nicht herausgebracht.

Eigentlich könnte ich jetzt gehen, aber ich habe trotzdem noch etwas aufge­schrieben, und auch du hast ja 90 Prozent deiner Rede für andere Dinge verwendet. Ich bin der Meinung und wir in der SPÖ sind der Meinung, dass dieser Stromkostenzuschuss nur dann Sinn hat, wenn wir auch über eine Gaspreisbremse reden, Frau Bundesministerin. Das werden Sie wahrscheinlich selbst auch so sehen. Ich rede gar nicht von einem Deckel, bei Weitem nicht, aber wenn ich jetzt die Meldungen lese, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel ist und dass den ganzen Tag bis jetzt noch keine Einigung erzielt worden ist – seiner Meinung nach sollten wir das Meritordersystem immer noch entflechten, so tendiert in Richtung iberische Situation, also in Spanien –, glaube ich, es wird dieser Tag wieder zu Ende gehen und es wird auch keine Einigung erzielt werden.

Es gibt so viele Dinge, die in den Köpfen dieser Leute herumschwirren. Frau Ministerin Edtstadler hat das heute schon einmal in einem anderen Bereich gesagt und auch in diesem Bereich festgestellt: Wenn die in Brüssel nicht in der Lage sind, das Ganze zu lösen, sind es wir in Österreich wahrscheinlich auf keinen Fall, weil wir nicht in der Lage sind, das Ganze zu finanzieren. Außer­dem ist im Budget auch nichts bereitgestellt worden, wenn wir versuchen, diese Dinge mit dem Gas zu lösen. (Bundesrat Schachner: Aber wer sitzt in Brüssel?)

Ich möchte nur noch eines sagen. Jetzt rede ich nämlich immer von euren Minis­tern, dem Wirtschaftskammerpräsidenten, der damals Wirtschaftsminister war, der klar und deutlich festgestellt hat: Wenn Österreich beim Gas nichts macht, wird es zu Abertausenden Arbeitslosen in Österreich kommen, denn wenn Deutsch­land diese Gaspreisbremse einführt und in der Lage ist, die Mega­watt­stunde unter 100 Euro zu drücken und wir bei 200 Euro bis 500 Euro liegen, dann haben wir ein Riesenproblem. (Bundesrat Schachner: Gute Nacht!) Daher müssen wir gemeinsame Lösungen finden, und wir hoffen, dass wir die in Brüssel auch finden werden.

Vielleicht noch einen Satz zum Schluss zu dem Problem, dass wir gesagt haben: Ölkessel raus! Ich habe das zu Hause auch gemacht, Gott sei Dank habe ich bei der Fernwärme anschließen können. Aber denkt einmal darüber nach, was jene sagen, die eine Pelletheizung eingebaut haben oder die versuchen, jetzt die Erdwärme heraufzubringen, die haben 200 Prozent oder 300 Prozent Kosten­steigerung.

Danke noch einmal dafür, dass wir das zustande gebracht haben. Wir haben es gemeinsam zustande gebracht, wir werden da auch mitstimmen. Aber das Problem des Gases, das wird uns noch viele Sorgen bereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

21.05

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Bundesrat.