9.05

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Zum wieder­holten Male geht es halt wieder einmal darum, dass kein Regierungsmitglied es der Mühe wert findet, bei uns - - (Bundesministerin Tanner: Ah!) – Hören Sie einmal zu, Frau Tanner! Winken Sie nicht! Zuerst zuhören, Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, worum es geht, so gut, wie Sie immer informiert sind! (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP.)

Es findet zum wiederholten Male in diesem Haus kein Mitglied dieser Bundesregierung es der Mühe wert, hier im Bundesrat zu aktuellen Themen in einer Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen und mit uns zu diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Jeder kann einmal krank sein!)

Ich sage es jetzt in Worten eures ehemaligen Kanzlers von unserer Seite her: Genug ist jetzt genug! Wir als Bundesrat oder zumindest wir als freiheit­liche Bundesratsfraktion lassen uns nicht mehr länger pflanzen.

Worum geht es? – Es geht darum, dass wir eine Aktuelle Stunde anberaumt hatten – mit dem Kanzler. Die haben wir nicht gestern anberaumt und nicht vor­gestern, sondern die Termine für diese Aktuellen Stunden sind weit über ein Jahr hinweg bekannt. Wenn man zurückschaut, wann das Datum festgelegt wur­de: Wissen Sie, welcher Kanzler da für den heutigen Tag eingetragen war? – Herr Kurz war eingetragen. Dann war Herr Schallenberg eingetragen, und jetzt war Herr Nehammer eingetragen. Also das Datum war bekannt.

Nun muss Herr Nehammer halt – wie so viele ÖVP-Mitglieder – dauernd in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: „Dauernd“, na?!) – das verstehen wir ja noch; wir wollen ja auch, dass diese ÖVP-Korruption endlich aufgeklärt wird. Dann ist verwiesen worden – kein Problem –: Der Herr Kanzler hat ja eine Staatssekretärin in Amt und Würden, und die wird kommen. – Gut, dann ist Frau Plakolm am Montag erkrankt, heute haben wir Mittwoch – ich wünsche der Frau Staatssekretärin gute Besse­rung. Und dann hat keiner der zwölf übrigen Minister Zeit, hier im Bundesrat zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen! Ja wo sind wir denn überhaupt? (Bei­fall bei FPÖ und SPÖ.)

Das ist doch ein Wahnsinn. Wir haben eine Regierung mit so vielen Ministern und Staatssekretären wie noch nie, und kein einziger von denen findet es der Mühe wert, hier mit uns über aktuelle Themen zu sprechen. Aktuelle The­men gibt es ja en masse: von der Teuerung über den Asyltsunami (Bundes­rat Bader: ... ein Debattenbeitrag!), die Klimaterroristen, die das ganze Land ter­rorisieren, die Pensionisten, die nicht mehr leben können, weil sie mit dem Geld nicht mehr auskommen, bis zu den Familien, die nicht wissen, wie sie hei­zen sollen, wie sie sich den Winter finanzieren sollen. Das sind brennende Themen, und kein Minister findet es der Mühe wert, hier im Bundesrat in einer Aktuellen Stunde – das sagt ja schon der Titel: Aktuelle Stunde – mit uns über aktuelle Themen zu sprechen!

Das Ganze hat die Auswüchse darin, dass diese ÖVP andauernd im Korrup­tionssumpf versinkt und somit halt das ganze Land, die Demokratie, den Parlamentarismus lähmt. Und das wollen wir so nicht länger hinnehmen, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lassen uns als Bundesrat – das ist die Auffassung der freiheitlichen Frak­tion im Bundesrat – nicht länger von dieser Regierung vorführen. Wir als Bundesrat müssen so viel Kraft haben, zu sagen: Wir lassen uns eine Aktuelle Stunde von einer Regierung nicht einfach abblasen! Wir nicht! Wir sind die zweite Kammer in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader hebt die Hand.)

Deshalb, Frau Präsidentin, stelle ich nun den Antrag nach § 49 Abs. 3 auf Durchführung einer Debatte über den skandalösen Umgang dieser Bundesregierung mit uns, der zweiten Kammer des österreichischen Parla­ments.– Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.10

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet hat sich der Fraktions­vorsitzende der ÖVP. – Bitte.