9.10

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, tatsächlich: Genug ist genug! (Bundesrat Ofner: Richtig!) Herr Kollege Steiner, das, was Sie jedes Mal geschäftsordnungsmäßig aufführen, ist eigentlich ungeheuerlich und nicht notwendig.

Es ist klar und deutlich, dass Aktuelle Stunden auch eine Einteilung haben, und diese Einteilung ist erfolgt. Der Herr Bundeskanzler ist in den Untersuchungsausschuss geladen. Ich habe es auch in der Präsidiale gesagt: Wenn man die Einladung zurücknimmt, dann könnte er auf jeden Fall heute hier bei der Aktuellen Stunde anwesend sein. Die Vertretung wäre die Frau Staatssekretärin gewesen. Das ist alles ein Thema, das ganz normal abläuft. Da gibt es keine Aufregung, da gibt es eigentlich gar nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist ein Wahnsinn!) Die Erkrankung der Frau Staatssekretärin ist ganz einfach eine Erkrankung, und daher gibt es eine Entschuldigung. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Was ist mit den anderen?)

Da die Einteilung für die Aktuellen Stunden, wie gesagt, über längere Zeit vorgenommen wurde - - (Bundesrätin Steiner-Wieser: Es betrifft jeden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man muss nicht immer hereinschreien. Es wird nicht besser, wenn Sie hereinschreien. Tatsache ist, dass hier eben diese Entschuldigung vorliegt (Bundesrat Steiner: Vom Kanzler keine Entschuldigung!) und daher diese Aktuelle Stunde heute der Geschäftsordnung gemäß ganz einfach entfällt. (Bundesrat Schennach hebt die Hand.)

9.11

Präsidentin Korinna Schumann: Nächster Redner: Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ. – Bitte schön.