9.18

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Kollegen, die Wortklauberei des Herrn Kollegen Steiner nehme ich zur Kenntnis. (Bundesrat Steiner: Das ist Tatsache! – Bundesrat Preineder: Die Wahrheit ist ein sehr hoher Anspruch! – Ruf bei der ÖVP: Der Kickl war immer ent­schuldigt! Immer! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Das nehme ich zur Kenntnis. Herr Steiner (Bundesrat Steiner: Ich lese ja nur das vor, was ihr uns schickt!) – ja, das nehme ich zur Kenntnis (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!) –, es ist eigentlich schon in der Präsidiale klar gewesen, dass eine Ladung des Herrn Bundeskanzlers vorliegt und er daher heute nicht teilnehmen wird (Bundesrat Steiner: Es liegt keine Entschuldigung vor! – Bundesrat Spanring: Bei der ÖVP zählt die Präsidiale, und wir sind der Pöbel, oder wie?), und dass sich die Frau Staats­sekretärin wegen Krankheit abgemeldet hat, ist auch ein klares und deutliches Faktum.

Das Zweite: Respekt einzufordern und die Selbstachtung des Bundesrates herauszustreichen, wie es Herr Kollege Schennach gemacht hat, halte ich schon für ein bisschen eigenartig und heuchlerisch, wenn ich etwas zurückdenke. (Bundesrätin Hahn: Haha, heuchlerisch!) Ich habe mir ein bisschen heraussuchen lassen, wie das früher mit Herrn Bundeskanzler Faymann oder Herrn Bun­deskanzler Kern war: Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler: Er ist nicht da gewesen, Vertretung durch Dr. Josef Ostermayer. (Bundesrätin Grimling: Aber der war da! – Bundesrätin Hahn: Da war wenigstens eine Vertretung da!)

Dringliche Anfrage in der 813. Sitzung: Es war ebenfalls Herr Ostermayer statt Herrn Faymann da. Das Gleiche gilt für verschiedenste Sitzungen des Bun­desrates, nicht nur für Dringliche Anfragen, sondern - - (Bundesrätin Grimling: Das war das 2012er-Jahr ...! – Bundesrätin Hahn: Erklären Sie es ihm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß ja schon. Ich kenne ja die Aufgeregtheit der Sozialdemokratie bei allem, was wir diskutieren. (Bundesrätin Grimling: Ja, das braucht sie, denn wie ihr mit der Sozialdemokratie umgegangen seid, das war nicht fein! – Bundesrätin Hahn: Wir sind nicht aufgeregt! – Bundesrat Prein­eder – in Richtung SPÖ –: Fragen Sie das Kai Jan Krainer, warum er nicht da ist! Das kann man ja mit Krainer ausmachen!) Bei allem, was wir diskutieren, ist es ja ein Spiel, das die Sozialdemokratie betreibt. (Bundesrätin Grimling: Ah so, ein Spiel?) Alles, was die Sozialdemokratie macht, ist hui, alles, was die anderen machen, ist pfui. (Bundesrätin Hahn: Vor der eigenen Türe kehren!)

Es ist auch so gewesen, dass Herr Staatssekretär Ostermayer immer wieder anstelle des Herrn Bundeskanzlers hier im Plenum war. (Bundesrätin Grimling: Ja, aber es war immer eine Vertretung da! Herr Steiner hat nichts anderes gefordert! – Bundesrätin Hahn: Da war jemand da!) Ja, das ist ja eine Sache, die Sie durchaus - - (Bundesrat Steiner: Da war jemand hier, da gab es keine Absage! Das ist ja nicht dasselbe! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das darf ja nicht wahr sein! – Bundesrat Preineder: Das letzte Mal waren die Vertreter nicht gut! – Weitere Zwi­schenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Ich weiß nicht (Heiterkeit des Redners), warum die Aufgeregtheit gerade so groß ist, nur weil ich Ihnen einen Spiegel vorhalte. (Bundesrätin Grimling: Sie brauchen uns keinen Spiegel vorzuhalten! Bei uns waren Vertretungen da, und ihr schafft das nicht! – Bundesrätin Hahn: Ihr schafft das nicht!) – Ah so, okay. Ja, die hat es bisher auch gegeben, heute ist die Situation eben eine andere. (Bun­desrätin Hahn: Bei der Größe der Regierung dürfte es kein Problem sein!) – Es gibt sogar eine Vorstellung von Regierungsmitgliedern, die neu angelobt wurden, bei der der Herr Kanzler von der Sozialdemokratie nicht da war und diese Erklä­rung auch jemand anderer abgegeben hat. So viel also zum Respekt, den Sie einfordern. Den haben Sie nie vorgelebt (Bundesrätin Grimling: Ja, natürlich!), und daher würde ich bitten, dass wir das auch einmal anmerken und dass Sie diese Aufgeregtheit ein bisschen ablegen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ihr hättet es besser machen können! – Bundesrat Schennach hebt die Hand.)

9.21

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet hat sich Fraktionsvorsitzen­der der SPÖ Stefan Schennach. – Bitte.