Berichterstatter Mag. Franz Ebner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht über die Verhandlungen des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2022 betreffend das Budgetbegleitge­setz 2023. Die Information, welche Gesetze hier genau enthalten sind, sowie der vollständige Bericht liegen Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Korinna Schumann: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bettina Lancaster. – Bitte, Frau Bun­desrätin.