9.44

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! (Bundesrat Schennach: Präsidentin!) – Sehr geehrte Frau Präsidentin, genau! (Bundesrat Schennach: Danke!) – Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Nun, wir leben in einer unsicheren Zeit, die Regierung hat große Verantwortung, und mit diesen Budgetbegleitgesetzen nimmt sie diese Verantwortung auch wahr. Sie garantiert damit Sicherheit und Stabilität für die Zukunft. (Heiterkeit der Bundesrä­tin Schartel.)

Das ist ein sehr gutes Unterfangen, welches da ausgebreitet wird. Ich möchte hier nicht auf alle Dinge eingehen, es werden ja sehr viele Dinge auch verlängert, wie der NPO-Fonds, der natürlich sehr wichtig für unsere Freiwilligen ist, die Basisfinanzierung für die Bundestheater und -museen, die Förderung für die Dekarbonisierung der Fernwärme, die ganz, ganz wichtig ist, und viele andere Dinge, wie zum Beispiel die Umstellung der Heizsysteme (Zwischenruf der Bun­desrätin Schartel), die noch immer wichtig ist und die ja sehr sozial gestaltet worden ist, dass man, wenn man wenig verdient, 100 Prozent der Kosten für die Umstellung auf ein ökologisches System ersetzt bekommt.

So etwas hat es überhaupt noch nicht gegeben, leider auch nicht in jenen Zeiten, in denen die Sozialdemokratie regiert hat. Da kann man, glaube ich, schon applaudieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Appé: Ihr wart ja nie da­bei! – Bundesrätin Hahn: Wie lange habt ihr den Finanzminister gehabt? – Bun­desrätin Grimling: Na, Sie waren ja nie dabei! Nie!)

Eine weitere wichtige Maßnahme dieses Budgetbegleitgesetzes ist die Heeresfinanzierung (Bundesrätin Schartel: Heeresfinanzierung ...!), sie ist ein Meilenstein in der österreichischen Budgetpolitik. Es werden damit für die nächsten Jahre 5,5 Milliarden Euro sichergestellt.

Ich möchte nur darauf hinweisen, was die Vorgänger dieser Ministerin so geleistet haben: Wir erinnern uns, dass ein Minister aus dem Burgenland, der zuvor Zivildiener war, das Heer abmontieren wollte. Sein Nachfolger hat alles verkauft. (Bundesrat Spanring: Ihr habt den Finanzminister gestellt und habt brav mitgemacht!) Es gab Assistenzeinsätze während Krisen, bei denen nicht einmal mehr eine Feldküche vorhanden war. Dann ist Kunasek gekommen, den sein Nachfolger Starlinger hier in einer Sitzung „zerlegt“ hat (Zwischen­rufe bei der FPÖ), weil es da nur mehr um Postenbesetzungen und darum gegan­gen ist (Bundesrat Spanring: Lächerlich!), dass in den Kasernen die Bilder des Generalsekretärs aus dem Ministerium aufgehängt werden mussten. (Ruf bei der ÖVP: ... die Wahrheit! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Mit diesem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz haben wir eine Benchmark gesetzt, und dazu muss ich wirklich sehr herzlich gratulieren, Frau Ministerin! Sie haben gezeigt, dass Sie für die Sicherheit der Österreicherinnen und Öster­reicher einstehen (Beifall bei der ÖVP), dass Sie für ein Budget kämpfen, welches Sicherheit für die Zukunft des Heeres gibt und mit dem wir es auch wieder modernisieren können (Zwischenrufe bei der SPÖ) – in Sachen Technik, Cyberkriminalität und Cyberabwehrwaffen, was ja auch ganz, ganz wichtig ist.

Sogar der Präsident der Offiziersgesellschaft sagt, es geht darum, die Versäumnisse der Vergangenheit, vor allem bei Kunasek, aufzuarbeiten, alles wieder auf die Reihe zu bringen (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) und endlich einmal auch für das Heer ein richtig gutes Budget sicherzustellen.

Die dritte große Benchmark, die mit diesem Gesetz ganz einfach auch angegangen wird, ist die Unterstützung im Bereich der Pflegeausbildung. Da wird es in Zukunft ein Pflegestipendium geben: 600 Euro für jeden, der sich bereit erklärt, in diesem Bereich zu arbeiten. Ich denke, auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Uns werden in den nächsten zehn Jahren 70 000 Pflegekräfte abgehen (Bundesrätin Schartel: 100 000!), alleine aufgrund der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die wird uns in allen Bereichen, in allen Berufsgruppen treffen, aber nirgends ist sie so sichtbar wie im Bereich der Pflege. Gerade deshalb müssen wir da einen Punkt setzen (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), damit wir die Leute in diese Bereiche hineinbekommen. Genau das haben wir sehr, sehr gut gemacht. Die ehemalige Sozialministerin aus der freiheitlichen Riege hätte das sicherlich nicht so gut hingebracht. (Zwischenruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

Nun zu den Finanzierungen für die Gemeinden: Es ist richtig, es gibt das vierte Gemeindeunterstützungspaket. Das ist genauso gut wie die drei, die davor vom Bund aufgelegt worden sind. Wir haben im letzten Jahr gespürt, dass die Finanzen der Gemeinden sehr, sehr gut waren. Wir konnten irrsinnig gut in­vestieren und wir sind daher auch ein Treiber der Konjunktur gewesen.

Meine Vorrednerin hat hier ein sehr düsteres Bild der oberösterreichischen Gemeinden gezeichnet, und ich wundere mich, warum in Oberösterreich mehr als die Hälfte der Gemeinden Sanierungsgemeinden sind. (Bundesrat Schennach: Wer regiert dort?) In Niederösterreich gibt es ganz wenige Sanie­rungsgemeinden, und wenn, dann sind sie nur kurz in der Sanierung; sobald sie saniert sind, sind sie wieder im normalen Wirtschaftsgeschehen. Was ist los in Oberösterreich? Warum wird da – das muss ich einmal fragen – in den Gemeinden so schlecht gewirtschaftet? (Bundesrat Reisinger: Lan­deshauptmann Stelzer zum Beispiel ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Sie haben das Beispiel von Essen auf Rädern gebracht. Ich sage Ihnen, wie das bei uns läuft: Bei uns, in meiner Gemeinde, fahren am Wochenende die Gemeinderäte – das gibt es nur in meiner Gemeinde (Bundesrat Spanring: Stimmt ja nicht ...!) – und unter der Woche Freiwillige. Deshalb ist es so, dass das Essen auf Rädern bei uns, in einer ländlichen Gemeinde, noch immer sehr gut läuft. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man sich vielleicht dort oder da auch ein bisschen freiwillig engagieren kann, damit man die Gemeinde und vor allem die älteren Bürger in der Gemeinde unterstützt. Ich kann nur sagen, dieses Förderinstrument für die Gemeinden ist einzigartig gut.

500 Millionen Euro sind dafür sichergestellt, um unser Energiesystem ganz einfach in Richtung Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu transformieren. Das muss doch gerade jetzt in dieser Zeit das Wichtigste sein, das wir angehen müssen – wenn wir sehen, was um uns herum passiert und wie alle, von denen wir abhängig sind, letzten Endes mit unserer Abhängigkeit spielen. Deshalb ist es so wichtig, dass 500 Millionen Euro bereitgestellt wurden, um ökologische Energiesysteme in den Gemeinden zu installieren. Damit unterstützen wir unsere eigenen Firmen vor Ort und damit schaffen wir auch Arbeitsplätze.

Dieses Unterstützungsprogramm für Gemeinden wird ein Konjunkturtreiber für die nächsten Jahrzehnte sein. Deshalb ist es so gut, dass dieses Budgetbe­gleitgesetz so aufgestellt worden ist, wie es aufgestellt worden ist – ich kann nur gratulieren. Wir werden damit der österreichischen Wirtschaft helfen, wir werden damit Arbeitsplätze schaffen und wir werden damit den Gemeinden hel­fen. Zuletzt werden wir auch noch unsere Sicherheit gewährleisten, denn wir sehen: Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen, alle anderen sollen für unsere Verteidigung aufkommen. (Bundesrat Reisinger: Märchenstunde ist das heute! – Heiterkeit der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Spanring: Unglaublich!) Wir müssen die Mittel dafür ganz einfach selbst aufstellen.

Danke noch einmal, Frau Minister, das haben Sie hervorragend gemacht! Danke auch an den Kollegen Finanzminister, der wirklich eine tolle Vorlage gemacht hat! Ich bitte um Zustimmung zu dieser guten Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

9.51

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.