10.31
Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Budgetbegleitgesetz und haben bereits unterschiedliche Facetten beleuchtet und die Standpunkte analysiert. Man muss dennoch festhalten: ein Begleitgesetz und dann auch ein Budget, das in einer Zeit der Herausforderungen fixiert wird, über die wir vor einigen Jahren nicht nachzudenken wagten.
Ich bin 1982 geboren und kann mich noch an die Geräusche des damaligen Jugoslawienkrieges 1991 am Grenzübergang Bonisdorf erinnern. Die Auswirkungen des derzeitigen Ukrainekrieges spüren wir nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt, und ebenso auch die Nachwirkungen einer Coronapandemie und viele weitere Herausforderungen – denken wir an die Ökologisierung, denken wir an alle weiteren Bereiche.
Daher ist es nur positiv, dass diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, die für die Zukunft wirken. Da freut es mich – ich möchte es noch einmal wiederholen –, dass die Gemeindemilliarde umgesetzt wird – Geld, das in den Gemeinden sinnvoll verwendet wird. Dort entscheiden die Gemeinderäte, dort entscheiden die Bürgermeister. Dieses Geld kommt dort an, wo wir es benötigen: in der Gemeinde vor Ort. Dementsprechend werden dort damit auch Betriebe mit Aufträgen unterstützt.
Die Frau Bundesminister hat soeben über den Bereich der militärischen Landesverteidigung gesprochen. Auch diesen Bereich möchte ich als Wehrsprecher nur unterstreichen. Es tut gut, hier zu stehen, wenn man diesen Leistungsbericht hört, wenn man diese Zahlen sieht. Ja, es ist damit gelungen, das Heeresbudget mittel- und langfristig abzusichern und demnach Planungssicherheit zu haben. Ich darf auf ein Plus von 5,3 Milliarden Euro verweisen – eine großartige Leistung. Liebe Frau Bundesminister, ich darf dir dafür ein herzliches Danke sagen und dir auch gratulieren, denn das ist aus meiner Sicht ein nachhaltiges Budget für die nächsten Jahre.
Ebenso möchte ich auf einen Punkt verweisen, der auch schon angesprochen worden ist. Da geht es mir um die 100 Millionen Euro für die Trinkwasserversorgungsanlagen. Auch da sehe ich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, denn wir müssen nachhaltig denken. Wir müssen diese Infrastruktur ausbauen. Das ist aus meiner Sicht gerade in der jetzigen Zeit unbedingt notwendig.
Man muss natürlich die Zahlen im Auge behalten. Da möchte ich noch auf weitere Aspekte verweisen: Es geht um Hilfen, es geht um Unterstützungen, die in allen Bereichen ankommen: Unterstützungen für die Menschen, Unterstützungen für die Betriebe und auch für die Landwirtschaft.
Gleichzeitig setzt diese Regierung auch Schritte wie zum Beispiel die Absenkung der Steuerstufen – auch das ist für mich ein Meilenstein – von 42 auf 40 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 25 auf 20 Prozent und ebenso die Abschaffung der kalten Progression. Auch da wird man langfristig die Auswirkungen spüren.
Ich möchte mich daher bei allen, die daran mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken und sehe diesen Beschluss als notwendig und richtig an. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)
10.34
Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.