Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Zu Tagesordnungspunkt 6: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 7: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Berichterstatterin.

Herr Bundesrat, ich bitte um die weitere Berichterstattung.