11.50
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zu den Punkten 6 und 7 in Bezug auf das Budgetbegleitgesetz sprechen.
Zum einen – um einen Teil davon herauszunehmen – geht es um den Energieverbrauch, bei dem 15 500 Gigawattstunden eingespart und 22 000 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energieträgern zusätzlich produziert werden sollten. Die 3 Milliarden Euro werden gesetzlich blanko vergeben. Die Betonung liegt auf blanko, denn die genauen Inhalte und die Form der Abwicklung der Förderung sind in keiner Weise aus dem Gesetz oder aus dem Budgetbegleitgesetz herauszulesen. Wir haben das Ganze schon damals bei Bundesministerin Köstinger beim Ökostromgesetz abgelehnt, und es wird auch diesmal wieder so sein.
Ich möchte aber bei der Gelegenheit vielleicht dann auch noch einmal fragen – das habe ich ja schon ein paar Mal getan –, ob das Energieeffizienzgesetz, das seit 2019 verhandelt wird, irgendwann einmal zustande kommt. Da habe ich nämlich das Gefühl, dass die Grünen verständlicherweise viel hineininterpretieren wollen und die ÖVP nichts, weil sie damit anderen – sage ich einmal – Wirtschaftsbetrieben schadet. Das Gefühl verlässt mich nicht, dass das wahrscheinlich in Zukunft auch so sein wird, dass wir noch lange darauf werden warten müssen.
Vielleicht noch ein Teilbereich herausgenommen, das habe ich ja gestern auch schon ganz kurz gemacht: Wir wissen, dass der warme Herbst vorbei ist und der Winter vor der Tür steht. Die Gaspreise sinken derzeit, aber irgendwann einmal, wenn das Gas mehr oder weniger verbraucht ist, wird auch der Gaspreis wieder steigen. Leider Gottes ist in Österreich ein Gaspreisdeckel, der unserer Meinung nach die Inflation dämpfen und das Heizen wieder leistbar machen könnte, nicht in Aussicht. Man fragt sich, warum das so ist, weil es – das muss man wirklich sagen – der Regierung ja auch gelungen ist, eine Strompreisbremse mit diesen 10 Cent bis 2 900 kW/h einzuführen. Wenn man in diesem Bereich bleibt, ist das ein wirklich sinnvolles Modell, das massiv hilft und natürlich auch zum Sparen anreizt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Haushalte, sie sparen sich zum Teil hohe Energiekosten.
Warum sind in Österreich Kundinnen und Kunden aber weiterhin den Preissteigerungen bei Gas vollkommen hilflos ausgeliefert? Dass es auch anders gehen kann, zeigt uns die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat einen Gaspreisdeckel ab März 2023 beschlossen, der jetzt schon ab Jänner gelten soll, und es gibt Einmalzahlungen für Dezember. Die deutsche Regierung hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, das in weiten Teilen den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission für Gas und Wärme folgt, die bereits vor Monaten eingesetzt wurde. In Österreich lässt die Regierung die Menschen diesbezüglich im Stich. Das muss man einfach so feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Selbst wenn man sich nun rasch mit diesem Preisdeckel – und Sie tun es ja auch – befasst, kommen wir wahrscheinlich zu spät. Ich habe mir diese Beschlüsse, die in Deutschland gefasst wurden, herausgeschrieben: Private, kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch können dieses um 12 Cent beziehen. Auch Vereine sind da dabei. Für Fernwärme sind es nicht mehr als 9,5 Cent, und die Industrie – man höre und staune – zahlt 7 Cent für 70 Prozent, die in diesem Bereich verbraucht werden. Die deutschen Haushalte zahlen also für Gas in Zukunft im Vergleich mit den Haushalten in Österreich nur noch die Hälfte.
Meine Damen und Herren, ich weiß schon, da werden Herr Kollege Bader und Herr Gross wieder sagen (Bundesrat Schennach: Aber der Bader redet nicht!): Wir haben so viele Pakete geschnürt und den Bewohnern in Österreich oder der Industrie beziehungsweise den KMUs zur Verfügung gestellt! – Das ist zu wenig. Das sind Einmalzahlungen. Es wird auf jeden Fall in Zukunft notwendig sein, dass es kontinuierlich monatliche Zahlungen gibt. Und es kann nicht das Hauptargument von Ihnen sein, dass die Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild noch nicht in Österreich eingeführt worden ist, weil wir zu wenig Menschen haben, die davon profitieren, und in Deutschland mehr Menschen davon profitieren. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Aussage, die in Zeitungen wiedergegeben worden ist. Ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass das nicht auch Ihre Meinung dazu ist, wenn ich nur allein an Wien mit seinen mehreren Hunderttausend Privatanschlüssen denke, die es notwendig machen würden, dass auch diese Leute ihre Energie günstiger beziehen können.
Kollegen, Kolleginnen, jetzt haben wir von jenen Leuten geredet, die zu Hause in der Wohnung sitzen. Wir reden aber auch von Unternehmen und vor allem von KMUs – die in Österreich einen Anteil von über 90 Prozent haben – und vor allem auch von der Industrie. Und ich sage Ihnen, sowahr ich hier stehe: Wenn wir dort nicht schnell etwas schaffen, dann werden diese Leute, diese Betriebe irgendwann einmal ein finanzielles Problem haben, weil sie unmittelbar in Konkurrenz mit Deutschland stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es tut mir leid, in der Beziehung – ich möchte nicht sagen, dass Sie untätig sind – kriegen Sie einfach nichts weiter. Wenn wir uns das anschauen: Es sind ja nicht nur wir, die davon sprechen, sondern es sind vor allem massive Forderungen seitens der Wirtschaftskammer, wenn ich da an den Präsidenten Mahrer denke oder an die Industriellenvereinigung, die wirklich schauen müssen, dass es ihren Betrieben wieder besser geht, dass sie wettbewerbsfähig bleiben und dass sie die Arbeitsplätze erhalten. Das kommt ja noch mit dazu: Wenn die nicht mehr in der Situation sind, wettbewerbsfähig bleiben zu können, dann werden wir viele, viele Arbeitslose auf der Straße haben. Und das wollen wir ja wahrscheinlich alle nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene – Sie haben ja selbst mitverhandelt – scheint ja auch nicht in Aussicht zu sein. Das Meritordersystem auseinanderzuklauben oder einen Deckel zu bringen mit einem Ersatz, den man nicht überschreiten sollte: Ja, es ist mir schon klar, dass, wenn man das hat, unter Umständen jene, die Strom oder Gas liefern, sagen, da liefern sie irgendwo anders hin. Dass das Ganze kompliziert ist, ist keine Frage, das brauchen wir auch nicht zu diskutieren. Aber bei der Enquete gestern ist das Thema dieser Daseinsvorsorge immer wieder aufgeschlagen. Zu Energiepreisstützen, besonders für vulnerabelste Haushalte, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, und einer Hilfe für die Wirtschaft gibt es derzeit aber keine Alternativen, die diesen Gasschock abmildern können.
Wie immer gibt es in jeder Situation auch Gewinner. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch sagen. Der Höhenflug der Energiepreise lässt die Unternehmen der Öl-, Gas- und Strombranche heuer mehr denn je profitieren. Krisenbedingt streifen die Konzerne fette Gewinne ein, die zur Gegenfinanzierung der staatlichen Entlastungshilfen für Haushalte und Firmen verwendet werden müssen, können und sollen! Bitte das noch einmal mit ins Buch hineinzuschreiben, um das zu erledigen, da es einfach so ist, dass 33 Prozent zwar genommen werden – was die EU vorschreibt –, aber jetzt erst vielleicht Ende des Jahres und nicht rückwirkend! Das wäre doch eine Möglichkeit, viel Geld aufzubringen – wie die Deutschen das auch tun –, um den Haushalt auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Für viele Haushalte und Betriebe, die auf Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen nicht mehr zu bezahlen. So ist es. Das schmälert nicht nur die Kaufkraft, führt zu einer Energiearmut und schadet der Wettbewerbsfähigkeit, es führt auch zu einer ärmer werdenden Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht und treibt Wirtschaftstreibende in den Ruin. Glauben Sie mir, das wird so sein, wenn das so weitergeht. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, dann ist es wahrscheinlich zu spät.
Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag der SPÖ ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gaspreisdeckel jetzt umsetzen!“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat und dem Bundesrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist, die Preise für Strom- und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken und gleichzeitig eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sicherstellt. Um eine kurzfristige Entlastung zu schaffen, soll schon im Dezember eine Winterhilfe – in Form eines Erlasses der Gas- und Fernwärmerechnung für Haushalte und Wirtschaft – nach deutschem Modell umgesetzt werden.“
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Herr Kollege Krumböck, in der ÖVP in St. Pölten – Sie sind dort ja Parteiobmann – zum Beispiel hat man so einem Entschließungsantrag zugestimmt. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zuletzt noch kurz zu Punkt 7: Es geht um den Rahmenplan der ÖBB im Vorbelastungsgesetz. Als Beispiel herausgenommen sei der Brennerbasistunnel, der ist auch in diesem Rahmenplan mit 9,1 Milliarden Euro, Preisbasis 2022, verankert. Das entspricht inklusive Vorausvalorisierung 9,95 Milliarden Euro. Das ist ein Projekt im Bereich der Bundesbahnen, und diesem Punkt werden wir in weiterer Folge zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.01
Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Vizepräsident.
Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gaspreisdeckel jetzt umsetzen!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster ist Herr Bundesrat Florian Krumböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.