12.09

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich möchte ganz kurz zu Beginn, rela­tiv zu Beginn dieser Debatte – und damit möchte ich auch beginnen – zu den Pa­keten, die wir heute hier zur Abstimmung haben, Stellung nehmen.

Klimaschutz ist die große, herausragende Aufgabe unserer Generation, und im Hinblick auf den wärmsten Oktober seit Messbeginn sowie den wärmsten Sommer der Geschichte, also angesichts all der katastrophalen Auswirkungen, die wir in Österreich spüren und die man weltweit spürt, ist etwas klar: Wir müssen rasch handeln, und dieses Budget, das wir vorgelegt haben, und die Gesetzesvorschläge, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen, sym­bolisieren ein Budget beziehungsweise Gesetze des Handelns.

Wir haben mit dem Umweltförderungsgesetz ein wahrhaft umfassendes, wir­kungsvolles und extrem breit gefächertes Werkzeug in der Hand. Wir schaffen es mit dem neuen Umweltfördergesetz – und darauf bin ich wirklich stolz –, ein Förderbudget für die Dekarbonisierung der Industrie einzu­richten. Wir stocken die Sanierungsoffensive auf. Es geht insbesondere darum, raus aus Gas und raus aus Öl zu kommen, und es geht um das Vorantreiben der wichtigen thermischen Sanierung von Gebäuden.

Wir können zusätzliche Mittel für den Ausbau der Dekarbonisierung der Fern­wärmenetze bereitstellen. Wir haben Mittel vorgesehen, um die Energie­effizienz bis 2030 anzutreiben; das ist ein Thema, das unserem Herrn Prä­sidenten sehr wichtig ist. Das UFG sichert wirklich zentrale Maßnahmen ab, die notwendig sind, damit wir unser Ziel, die Klimaneutralität, 2040 erreichen.

Es ist dies wirklich ein großes Paket, das Ihnen hier zur Abstimmung vorliegt. Das ist ein großer Wurf und wirklich auch eine große Freude für die zuständige Mi­nisterin.

Dennoch stehe ich nicht an, mich auch für einen Lapsus zu entschuldigen, der im Ablauf der Diskussion im Bundesrat passiert ist. Es war bei unserer Diskussion im Finanzausschuss betreffend Transformation der Industrie leider kein Experte aus dem Klimaschutzministerium anwesend. Es gab hinsichtlich des Termins wirklich ein Missverständnis im Ministerium, und dafür möchte ich mich auch in aller Form entschuldigen. Wir werden alles daransetzen, dass uns das nicht mehr passiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte noch ganz kurz auf die Zahlen eingehen: Wir haben zur Fortführung der regulären Umweltförderung im Inland – das ist ein Instrument, das Sie aus den Betrieben und den Gemeinden gut kennen – insgesamt mehr als 600 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung. Die Sanierungsoffensive wird um fast 800 Millionen Euro auf insgesamt 1,935 Milliarden Euro aufge­stockt. Für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen gibt es bis 2030 1,5 Milliarden Euro. Für den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen in Öster­reich stehen insgesamt fast 490 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das be­trifft eine Forderung, die gerade von Städten und Kommunen sehr stark gekom­men ist.

Und es ist schon genannt worden: Die Transformation der Industrie ist wirklich das Kernstück. Fast 3 Milliarden Euro gibt es bis 2030 für eine der großen Neuerungen: Es ist dies ein innovatives Programm, das zur Verfügung steht für die innovativen, engagierten und zukunftsgerichteten Unternehmen, die be­reit sind, ihre Produktion umzustellen, die wissen, dass sie das tun müssen. Diese Unternehmen wollen wir damit bestmöglich unterstützen.

In diesem Gesetzesvorschlag findet sich ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, nämlich das Thema Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Sie wissen – darum drehte sich ja auch die Diskussion, die von Abgeordnetem No­vak vorhin am Rednerpult erwähnt wurde –, dass aktuell auf EU-Ebene zahlreiche Arbeiten laufen, um die Gaspreise in Europa zu senken. Das machen wir sinnvollerweise auf der europäischen Ebene. Der gemeinsame Gasein­kauf sowie Maßnahmen gegen Marktspekulation, all das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt, hätten hier eine Situation wie im August verhindern können. Das heißt, der sogenannte Marktkorrekturmechanismus, also die Maß­nahmen gegen Spekulation, sind enorm wichtig.

Die gesamte Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen für eine rasche Umsetzung von vernünftigen Lösungen eingesetzt. Es wird ein Sondertreffen der EU-Energieminister:innen am 13. Dezember und ein weiteres Treffen am 19. Dezember geben. Das ist wichtig, weil diese Maßnahmen eu­ropäisch am besten wirken.

Wir haben in Österreich aber auch umfangreiche Entlastungspakete geschnürt: Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen ist jetzt in der Vollausrollung. Es gibt die Stromkostenbremse für Haushalte. Außerdem liegt uns eine Analyse des Budgetdienstes vor – Sie müssen es nicht mir glauben, glauben Sie es aber bitte dem Budgetdienst des Parlaments –: Für 2022 übersteigt das Volu­men der Entlastungspakete über alle Einkommensdezile die Inflation deut­lich. Wir als Bundesregierung werden natürlich auch weiter in diese Richtung ar­beiten.

Ein Vorschlag dazu: Ich meine, dass man zwischen Staaten wie Deutschland und Österreich nicht immer alles nur eins zu eins vergleichen kann. Wir haben unterschiedliche Strukturen. Gerade in Kärnten gibt es kaum Menschen, die mit Gasheizungen heizen. Deswegen ist ein Vorschlag in der Debatte, wie man zielgerichtet und treffsicher unterstützen kann, den Heizkostenzuschuss der Bun­desländer mit Unterstützung aus Finanzmitteln des Bundes zu stärken. Das wäre treffsicher, das ginge rasch, das hilft allen, nicht nur denen, die mit einer Energieform heizen. Deswegen ist die Frage eines guten Instruments zur Unterstützung der Menschen in unserem Land, die es brauchen, eine Frage, die wir uns in Österreich anschauen müssen.

Ich komme zum letzten Punkt, ich möchte jetzt auch noch auf den zweiten großen Tagesordnungspunkt eingehen, den Bundesrat Krumböck gerade erwähnt hat: Es ist dies ein etabliertes Prozedere. Der Rahmenplan und das damit verbundene Vorbelastungsgesetz stehen auch dieses Jahr wieder im Nationalrat zur Abstimmung. Infrastruktur hat einen langen Zeithorizont, und deswegen hat auch das Vorbelastungsgesetz einen sehr, sehr langen Zeit­horizont.

Wir haben aber mit 19 Milliarden Euro auch dieses Jahr einen Rahmenplan für die nächsten sechs Jahre vorliegen, der Investitionen in unsere Regionen ermöglicht, der Investitionen in die Ballungsräume ermöglicht, der Investitionen in eine zukunftsfähige Mobilität ermöglicht, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es in Österreich noch nicht gehabt haben. Damit wird auch abgesichert, dass wir das Investitionsvolumen trotz gestiegener Faktorpreise auf der Input­seite beibehalten können. Ich darf Sie also wirklich um Ihre Unterstützung auch für dieses zweite Gesetzespaket bitten, das hier auf dem Tisch liegt. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.17

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre erste Stellungnahme.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Kollege Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat.