12.17

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 10 gibt es Punkte, die auch unsere Zustimmung finden, zum Beispiel jene, die als §-27-Anträge zum Budgetbegleitgesetz eingebracht wurden, wie zum Beispiel die Erhöhung der besonderen Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro, die Verlängerung der Kurzarbeit, die Erhöhung der Basisförderung für das österreichische Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft in Höhe von 2 Millionen Euro.

Weiters nenne ich die Fortsetzung des österreichischen Exportfinanzierungsverfahrens, die Verlängerung der Ermächtigung zur Haftungsübernahme und zur Zuschussgewährung bis Dezember 2028, die Novelle des Ausfuhrförderungsgesetzes, die einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Exporte von Gütern oder Dienstleistungen bringen soll und somit der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Inland sowie der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft und deren nachhaltiger Entwicklung dient.

Die Änderung des Artikels 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, des Artikels 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, des Artikels 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 und des Artikels 4 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes betreffend die Klarstellung von Unklarheiten sind unsererseits als positiv für die österreichische Wirtschaft zu beurteilen, weshalb diese Punkte unsere Zustimmung finden.

Unter dem Titel Klima- und Transformationsoffensive probiert diese Bundesregierung ein Rettungsmanöver, um das drohende selbst verschuldete Kentern des österreichischen Wirtschaftsdampfers zu verhindern.

Zusätzlich zu bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen sollen mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes und mit einem eigenen Vorbelastungsgesetz die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie mittel- bis langfristig abgesichert werden.

Unter dem Titel industrielle Revolution sollen die Brennstoffe ausgetauscht werden: Kohle und Erdgas kommen raus und werden ersetzt durch Ökostrom und Wasserstoff. Diese von der Bundesregierung so bezeichnete Revolution schlägt sich im Budget 2023 mit zusätzlichen 175 Millionen Euro und danach mit 400 Millionen Euro pro Jahr nieder. Insgesamt sind das 2,9 Milliarden Euro. Als Unterstützung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen gibt es weitere 190 Millionen Euro jährlich, insgesamt 1,52 Milliarden Euro. Für die Förderung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts werden bis 2026 weitere 600 Millionen Euro budgetiert. Für die Fortführung der Umweltförderung im Inland werden bis 2026 weitere 600 Millionen Euro budgetiert.

Dass als Umsetzungspartner die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG zur Verfügung steht, betrachten wir Freiheitliche als positiv. Das sehen wir anders als das immer noch fehlende Versagenseingeständnis der Bundesregierung betreffend ihre damalige Entscheidung für die Cofag.

Die Aufstockung der Fördermittel und die gesetzliche Verankerung eines klaren Planungs- und Finanzierungshorizonts, der es den Betrieben ermöglicht, Investitionen in Angriff zu nehmen und die österreichische Wirtschaft damit unabhängiger zu machen, ist prinzipiell schön und gut. Wir Freiheitliche sind aber der Meinung, dass die österreichische Industrie jetzt rasche Hilfe und Unterstützung benötigt und nicht nur Förderzusagen für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft den Beschluss hinsichtlich eines Bundesgesetzes, mit dem die Ermächtigung zum Eingehen von Vorbelastungen in Höhe von bis zu 56 Milliarden Euro gemäß § 42 Abs. 1 und 2 Bundesbahngesetz zur Schaffung einer haushaltsrechtlichen Grundlage erfolgt, um die mit den Verträgen des Bundesbahngesetzes verbundenen finanziellen Verpflichtungen umsetzen zu können. Finanzielle Verpflichtungen werden erst mit der Umsetzung der gesondert abzuschließenden Zuschussverträge begründet.

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur sollen der Ausbau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur, die Stärkung der Schiene als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr, die Modernisierung der Bahnhöfe als Mobilitätsdrehscheiben zur Verbesserung der Umsteigequalität, die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes sowie die Überarbeitung und gegebenenfalls Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans, um die Fertigstellung des Zielnetzes 2025+ zu beschleunigen und dringliche Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen rasch zu starten, forciert werden.

Für die Begründung der erforderlichen Vorbelastungen für die Finanzjahre 2023 bis 2028 ist gemäß Bundesbahngesetz eine bundesgesetzliche Ermächtigung einzuholen. Die wesentlichen Änderungen des nun vorliegenden Rahmenplans 2023 bis 2028 im Vergleich zum Rahmenplan 2022 bis 2027 betreffen die Anpassung der Investitionsquoten an den aktuellen Stand der Projekt- und Preisentwicklung. Schon die ÖBB-Rahmenpläne 2021 bis 2026 und 2022 bis 2027 waren, aber auch der ÖBB-Rahmenplan 2023 bis 2028, der vom Ministerrat per Umlaufbeschluss am 21.10.2022 beschlossen wurde, ist für viele Regionen sehr mangelhaft und nicht zufriedenstellend. Dadurch werden viele ländliche Regionen massiv benachteiligt, denn der Fokus liegt hauptsächlich auf den Städten.

Wie diese Bundesregierung mit der Wahrheit und den Anliegen der ländlichen Bevölkerung umgeht, zeigt sich auch in einer Anfragebeantwortung von Frau Minister Gewessler. Ich habe in meiner Anfrage geschrieben: „Haben Sie in den letzten Monaten Briefe, E-Mails oder sonstige Schriftstücke und Nachrichten von Einzelpersonen oder Gruppierungen erhalten, in welchen Sie auf Missstände im Bereich der Nordbahn und der Laaer Ostbahn hingewiesen wurden?“ „Wenn ja, wie viele waren das bislang?“ „Ist Ihnen – unabhängig allfälliger Schreiben besorgter Bürger – das geschilderte Problem von Zugausfällen und Zugverspätungen auf der Nordbahnstrecke bekannt?“ „Ist Ihnen – unabhängig allfälliger Schreiben besorgter Bürger – das Problem von Zugausfällen und Zugverspätungen auf der Laaer Ostbahnstrecke bekannt?“

„Sind Ihnen die Probleme der Menschen, welche auf die Nordbahn angewiesen sind, auch bewusst?“ „Sind Ihnen die Probleme der Menschen, welche auf die Laaer Ostbahn angewiesen sind, auch bewusst?“ „Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch ergreifen, um diese Missstände rasch zu beseitigen?“ „Für wann ist die Fertigstellung des Ausbaus der Nordbahn geplant?“ Im Juli und August wurde an den Gleiskörpern der Laaer Ostbahn gearbeitet. „Warum wird der Unterbau und die Gleiskörper eingleisig erneuert, wenn es angeblich nach Ihren Aussagen einen zweigleisigen Ausbau geben soll?“

Das Zuckerstück der ganzen Geschichte: Erst heißt es: Wir bauen zweigleisig aus! Dann lassen Sie den kompletten Unterbau wegreißen und ihn wieder eingleisig machen, genau mittig und zentral, und auch neue Brücken werden wieder eingleisig gebaut. Wo also bleibt der zweigleisige Ausbau? Irgendetwas stimmt da nicht mit der Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Beantwortet haben Sie meine Anfrage damit, dass Sie eh schon eine andere Anfrage bezüglich Bahn ausführlich beantwortet haben. Darin haben Sie aber zu den genannten Punkten nicht Stellung genommen.

Und dass Sie alles nur auf die Städte fokussieren und die ländlichen Regionen vergessen, zeigt Ihre Antwort auf Frage 12 – „Für wann ist die Sanierung / Neubau / Verbreiterung auf sechs oder bis zu acht Gleise der Donaubahnbrücke in Stadlau beziehungsweise dessen Fertigstellung geplant?“ –: „In den nächsten Jahren liegt der Fokus der Aktivitäten zur Verbesserung des Bahnsystems im Großraum Wien auf der Modernisierung der S‑Bahn-Stammstrecke und den damit verbundenen Zulaufstrecken. Damit wird gezielt dort mehr Kapazität im Bahnverkehr geschaffen, wo diese am dringendsten notwendig sind. Die Donaubrücke der Laaer Ostbahn über Stadlau stellt, neben ihrer Funktion als einzige Donauquerung im Großraum Wien für den Personenfern- und Güterverkehr und insbesondere während der Bauarbeiten auf der S‑Bahn-Stammstrecke, eine wichtige Ausweichstrecke dar.“ – Es ist also alles auf Wien fokussiert und der ländliche Raum wird vergessen.

Herr Bundesrat Krumböck, nun noch eine Bemerkung zum Thema Miteinander: Wir haben Sie mehrmals eingeladen, miteinander für die Bevölkerung einen Treibstoffdeckel, einen Strompreisdeckel und einen Gaspreisdeckel einzuführen sowie die CO₂-Steuer abzuschaffen. Wir laden Sie weiterhin ein, mit der Freiheitlichen Partei Politik für die Sicherheit für unser Land umzusetzen und sich gegen den illegalen Zuzug auszusprechen, Illegale an die Grenze zurückzudrängen, Geldleistungen für Asylanten auf null zu setzen und Asylstraftäter konsequent abzuschieben.

Zum Thema von Hass zerfressen im Hinblick auf Landbauer, FPÖ: Die Einzigen, die einen Hass haben, sind die Grünen, und zwar auf die Autofahrer. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

12.27

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.