12.27

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen und Kollegen! (Bundesrätin Zwazl: Innen!) – Habe ich nicht Kolleginnen gesagt? – Ein schwerer Fehler, keine Frage, obwohl ich das in den Genen habe! Natürlich wollte ich sagen: Werte Kolleginnen!

Immer kann ich der Logik des Herrn Kollegen Bernard nicht folgen. Damit be­lasse ich es schon mit einem Kommentar zu ihm.

Ein weiteres sehr großes Puzzlestück zum Ausstieg aus den Klimagiften und Preis­treibern Öl und Gas wird mit dem Transformationsfonds für die Industrie ein­gefügt. Das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, die mit nicht weniger als rund 3 Milliarden Euro dotiert ist, weil eben der Ausstieg so wichtig ist. Es ist das Wichtigste, endlich aus diesen Abhängigkeiten rauszukommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es soll nämlich nicht noch einmal passieren, dass wir in eine solche Misere geraten wie jene, in der wir jetzt sind, die verursacht ist durch Abhängigkeiten und Preistreiberei bei den fossilen Brennstoffen. Ein Grund dafür – und jetzt muss ich doch ein bisschen austeilen –, ist, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren insofern einfach zu wenig passiert ist. Das sagen wir schon jahrzehntelang. Das wissen wir schon lange. Ich habe in den Neunzigerjahren schon gewusst, dass es dringend und wichtig ist, aus fossilen Energieträ­gern auszusteigen, die Abhängigkeiten zu beenden, Klimaschutz zu betreiben. Es ist jedoch leider nicht sehr viel geschehen. Das sieht man an der Emissions­bilanz. Und natürlich ist es jetzt nicht möglich, solche strukturellen Versäumnisse in wenigen Jahren wettzumachen. Das kann man nicht von heute auf morgen ändern.

Umso wichtiger ist es aber, den Ausstieg jetzt wirklich intensiv anzugehen, und das geschieht, nämlich zum Beispiel mit diesen 3 Milliarden Euro, die Indus­triebetrieben zur Verfügung stehen, um aus der Verbrennung fossiler Energieträ­ger auszusteigen und industrielle Prozesse auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Das ist mehr als Klimaschutz, das ist in Zukunft ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinn umzubauen ist notwendig, und es ist klar, dass nur dann, wenn man das schnell und mutig genug angeht, auch der nötige Vorsprung erarbeitet wird, den die österreichische Industrie braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Viele Unternehmen haben das auch verstanden. Ich möchte ein sehr eindrückli­ches Beispiel dazu nennen, und zwar ausnahmsweise aus Vorarlberg, denn ich bringe ja eigentlich sonst wenig Lokalkolorit herein: Da haben sich zig führen­de Industrieunternehmen unter dem Label TUN – Green Deal Vorarlberg zusammengetan und haben das Projekt vor wenigen Wochen präsentiert. Sie verpflichten sich selbst, bis 2030 klimaneutral zu sein – das ist wirklich ein Brocken! –, und sie wünschen sich, dass das ganze Land ein Programm auf­setzt, um nicht erst 2040 oder 2050, sondern schon 2030 Klimaneutralität zu erzielen.

Warum wollen sie das? – Sie wollen das genau aus dem genannten Grund: Weil sie wissen, dass sie nur durch diese klaren Planbarkeiten wettbewerbsfähig bleiben können. Und es sind nicht irgendwelche Unternehmen, die da mit dabei sind, sondern es finden sich Namen darunter wie beispielsweise Blum, Alpla, Haberkorn – übrigens der weltweit größte Zulieferer an Werkzeugen –, Gebrüder Weiss, eine der ganz großen Speditionen in Europa, Rauch, eine Firma, die sicherlich alle kennen, sowie Rhomberg – also nicht irgendwer.

Der nun finanzierte Fonds wird diese Transformation unterstützen, und damit wird langfristige Sicherheit geschaffen. Bis 2030 können Förderzusagen erteilt werden, bis 2042 können Umsetzungen erfolgen. – Das sind Zeiträume im Förderwesen, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Noch nie zuvor sind derartige Planungssicherheiten im Förderwesen geschaffen worden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Zunächst halte ich fest, dass Transformation vor allem im Kontext mit ganz vielen weiteren Maßnahmen, teilweise mit massiven Budgeterhöhungen, zu sehen ist. Die Frau Ministerin hat es erwähnt: Wir haben heute eine Umweltförderung mit einem sehr breiten Spektrum auf einem nie beziehungsweise nicht annähernd jemals da gewesenen Niveau. Die reguläre Finanzierung der Umweltförderung wurde angehoben. Wir haben es gehört: Wir haben sehr, sehr viel Geld für den Umbau, für den Aus­stieg aus fossilen in Richtung erneuerbare Energieträger, für thermische Sa­nierungen und für den Heizungstausch vorgesehen. Ich erwähne es immer wie­der: Es gibt Förderungen bis zu 100 Prozent für Einfamilienhäuser, für Men­schen, die sich das sonst nicht leisten können. 190 Millionen Euro sind jährlich bis 2030 zusätzlich für Energieeffizienzmaßnahmen, für die Aufstockung der Fernwärmeförderung und so weiter garantiert.

Das ist aber noch nicht alles, auch wenn das die Opposition nicht gerne hört und dann immer sagt: Es geschieht nichts! Ich erinnere an den Energiekostenzu­schuss für Betriebe. Übrigens bitte ich, in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen, dass dieser auch zur Deckung von Gasrechnungen verwendet werden kann. Ich erinnere weiters an das Gemeindeinvestitionspaket, auf das Kollegin Kittl ausführlich hingewiesen hat, und an die Stromkostenbremse. Diese ist wirklich ein großer Meilenstein, damit wird eine Grundsicherung für leistbaren Strom geschaffen. Ergänzt wird all das auch noch mit weiteren Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte. Diesen Haushalten werden 75 Prozent der Netztarife erlassen, und es wird einen weiteren Zuschlag beziehungsweise eine weitere Unterstützung für größere Haushalte mit meh­reren Kindern geben.

Wir haben einen Klimabonus eingeführt, der nachweislich sozialpolitisch überproportional gut wirkt. Die Frau Ministerin hat auf den Budgetdienst hin­gewiesen.

Ich meine, im Hinblick auf den Energiebereich kann man jetzt wirklich nicht mehr sagen, dass da nichts passiert. Ganz im Gegenteil: Diese Kostenerhöhungen werden – und das ist sehr gut so – durch sämtliche Maßnahmen zumindest ab­gefangen. Natürlich gibt es noch weitere Kostenerhöhungen, das sei nicht in Abrede gestellt. Betreffend den Energiebereich kann man aber wirklich nicht sagen, dass da nichts geschieht.

Ich verweise auf die Abschöpfung der Krisengewinne. 90 Prozent beim Strom, alles, was über 14 Cent beim Energiepreis an Einnahmen bei den Händlern hinausgeht, wird abgeschöpft. Schauen Sie sich Ihre Stromrechnungsvorschrei­bungen für 2023 an: Da werden Sie sehen, wie massiv das für die betrof­fenen Haushalte wirken wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass man natürlich, um in knapp 17 Jahren Klimaneutralität zu erreichen, verbindliche Rahmenbedingungen braucht. Geld ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig, wir brauchen aber auch klare, rechtlich planbare Bedingungen. Dazu gehört beispielsweise die CO2-Beprei­sung. Dazu gehört das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das einen klaren Rah­men für 2035 beziehungsweise 2040 schafft. Außerdem ist dafür natürlich auch noch ein entsprechend ambitioniertes Klimaschutzgesetz erforderlich. Das ist unabdingbar, um Planbarkeit für die Wirtschaft sicherzustellen.

Ich komme jetzt noch einmal auf die zitierte Unternehmensgruppe in Vorarlberg zurück. Eine der Zielsetzungen, die unterschrieben wurden, ist die aktive Unterstützung und Einforderung von Rahmenbedingungen. Warum fordern sie das? – Weil sie ganz einfach wissen, dass die nötige und schnelle Trans-formation, die jetzt ansteht, nur funktioniert, wenn der gesetzliche Rahmen ganz klar die Richtung vorgibt. Nur so entsteht nämlich Planungssicherheit, und das brauchen die Industrie und die Wirtschaft, weil es ja um Milliardeninvestitio­nen geht.

Ein paar Sätze noch zu TOP 7: Die Sicherstellung der Finanzierung für den nächsten Rahmenplan in Höhe von 19 Milliarden Euro ist ein großer Brocken. Das ist wieder ein Rekordbudget für den Bahnausbau. Da geht sehr viel voran.

Die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs, und zwar im Personen­verkehr und natürlich auch im Güterverkehr. Wir sehen auch, dass wir uns in Österreich diesbezüglich definitiv nicht verstecken müssen. Wir sind immer noch Bahnland Nummer eins, gar keine Frage, obwohl natürlich noch sehr viel ausgebaut werden muss – auch das steht außer Frage. Der Rahmen­plan sieht ja wirklich in allen Bereichen große Investitionen vor, etwa betreffend die Strecken oder das Material. So sind darin beispielsweise auch 4 Milliarden Euro für das Wagenmaterial und neue Garnituren enthalten, die es braucht, um die Anzahl der Verbindungen und die Taktungen zu erhöhen.

Das schafft sehr viel Beschäftigung in Österreich, die diesbezüglichen Zahlen sind in Relation zur Straße viel höher. Um 70 Prozent höher beispielsweise ist die Beschäftigungswirkung von Bahninvestitionen in Relation zu Investitionen in die Straße. Das ist gerade in Zeiten wie diesen eine sehr, sehr wichtige Maßnahme.

Ich denke, dass das wirklich ganz, ganz große Schritte im Sinne leistbarer Mobi­lität und auch im Sinne leistbarer Energiekosten für die Wirtschaft und für die Haushalte sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.37

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Ingo Appé. – Bitte.