12.56

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vize­präsident! Wir haben heute hier im Plenarsaal ja schon eine große Ge­schäftsordnungsdebatte geführt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es keinem Minister der Mühe wert ist, hier zu erscheinen und über aktuelle Themen zu sprechen.

Deshalb bringt die freiheitliche Fraktion jetzt eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler ein. Der Herr Bundeskanzler befindet sich ja im Haus, er sitzt gerade einen Stock unter uns im U-Ausschuss. Diese Dringliche Anfra­ge soll nach Erledigung der Tagesordnung zum Aufruf gelangen. Laut unseren Informationen wird sich das sehr gut ausgehen, weil der Untersuchungs­ausschuss dann schon beendet ist.

Wir wollen und wir werden hier im Bundesrat über aktuelle Themen beraten, ob die Regierung das will oder nicht, deshalb gibt es von uns eine Dringliche An­frage an den Herrn Bundeskanzler. So wie es geplant gewesen wäre, wird es heute auch stattfinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

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