13.46
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister:innen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, diese drei Berichte – der Bericht über die technischen Unterwegskontrollen, der Telematikbericht und der Bericht der Schienen-Control GmbH – sind sehr umfangreich. Zuerst bedanke ich mich bei den Verfassern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, denn man kann aus diesen Berichten sehr viel herauslesen, und sie sind, wie gesagt, umfangreich und auch gut in Zahlen gegossen.
Eine der Zahlen ist sicherlich für ein Transitland wie Österreich ganz wichtig, sie zeigt, dass entsprechende Kontrollen stattfinden. Allein in meinem Bezirk, Braunau, sieht man auf der B 148, einer der meistbefahrenen Bundesstraßen des Landes, wie wichtig diese Kontrollen sind: einerseits um die Mautflüchtlinge herauszufiltern, aber auch weil man bei diesen Kontrollen immer wieder sieht, welch problematische Schäden an den Fahrzeugen vorherrschen, zum Beispiel bei den Bremsen.
Was den sozialen Bereich betrifft, sieht man, dass teilweise viel zu lange am Steuer gesessen wurde und im Endeffekt doch auch eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer gegeben ist. Auf der anderen Seite muss man aber bezüglich Ruhezeiten auch sagen – wir haben es auch im Ausschuss besprochen –: Manchmal sind sehr viele Parkplätze an den Autobahnen überlastet, und die Lkw-Fahrer müssen dann zu einem anderen Parkplatz weiterfahren. Sie sollten dann nicht bestraft werden, da müsste man eine bessere Regelung finden. Das Thema ist: Der Lkw-Fahrer kann nichts dafür. Er soll sich nicht auf den Pannenstreifen stellen und muss vielleicht noch 20 Minuten weiter auf der Autobahn unterwegs sein. Da wäre uns wichtig, dass man eine Regelung finden könnte.
Der nächste Punkt ist der Schienen-Control-Bericht. Es ist natürlich auch interessant, dass sich da über 81 Unternehmungen, die die österreichische Schiene nützen, finden. Ich glaube, es ist wichtig, dass es keine Konkurrenz ist, sondern es ist ein Mitbewerb, und der tut dem Güterverkehr sicherlich gut, denn ich weiß auch aus meinem Bezirk noch, dass einige Unternehmen gesagt haben: Es ist so kompliziert, dass man die Güter auf die Schiene bekommt, wenn nur einer unterwegs ist und das Angebot dementsprechend nicht ausgeweitet wird! – Jetzt haben wir die Möglichkeit, mit vielen verschiedenen Mitbewerbern den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Auch das Klimaticket ist ein wichtiger Punkt, damit sind besonders im heurigen Jahr viele Menschen mit der Bahn unterwegs. Ich bin selber Autofahrer gewesen, jemand, der das Auto wirklich gerne genützt hat, aber auch den Vorteil des Klimatickets sieht, was jetzt alles möglich ist. Im Endeffekt sieht man auch, dass ein durchschnittlicher Österreicher im Jahr 2021 832 Kilometer auf der Schiene unterwegs war. Das ist ein tolles Zeichen für den Umweltschutz.
Trotzdem zuerst noch ein herzliches Dankeschön, denn alleine hätte Oberösterreich diesen Ausbau der Bahnhöfe nicht stemmen können, ob das in Braunau ist, in Attnang-Puchheim oder auch in Neumarkt-Kallham. Die Verbindung Neumarkt-Kallham Richtung Braunau ist ein wichtiger Schritt für die Elektrifizierung, dementsprechend auch die Vertaktung.
Da muss ich Ihnen danken, aber auch unserem oberösterreichischen Landesrat Steinkellner mit unserem Landeshauptmann Mag. Stelzer, der natürlich auch die Kofinanzierung zur Verfügung stellt. Es ist wichtig, dass in den Bundesländern parteiübergreifend – mit Ihnen, auch mit der FPÖ in Oberösterreich – so gut zusammengearbeitet wird, damit wir in diesem Bereich weiter vorankommen, denn es wird wichtig sein, die Innkreisbahn weiterzuentwickeln. Wir sehen, die Bayern entwickeln jetzt von München her Richtung Braunau, auch der Schienenverkehr wird weiterentwickelt. Die Bayern würden das mit Wasserstoff machen, so ist es zurzeit im Gespräch. Darum müssen wir wissen: Wie werden wir uns den Bayern nähern? Bauen wir die Schienen für Wasserstoffzüge aus, oder werden wir sie elektrifizieren? Da müssen wir die Kontakte mit den Bayern dementsprechend vertiefen.
Der Verkehrstelematikbericht ist auch sehr interessant. Mein Vorredner hat ja schon Teile davon hervorgehoben. Ja, es wird wichtig sein, dass wir besonders die Vertaktungen noch mehr intensivieren, ob das Busse sind, die dann im öffentlichen Verkehr fahren, bis hin zu Apps, mittels derer Menschen wirklich zusammenarbeiten, aber es wird auch wichtig sein, herauszufiltern, wo gefährliche Verkehrsstrecken sind, damit die Verkehrsteilnehmer sich auch mit der künstlichen Intelligenz, die in Zukunft in Autos noch mehr vertreten sein wird, vernetzen.
Diese Vernetzung wird einfach auch ein Thema der künstlichen Intelligenz und auch der Kompatibilität zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern sein – ob das die Radfahrer sind, wie schon gesagt worden ist, ob das die verschiedenen Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs sind. Es wird wichtig sein, Verkehrssicherheit noch mehr zu priorisieren und auch den Klimaschutz voranzutreiben, denn wir alle wollen in Zukunft in einem Klima leben, das sich für die Jungen positiv entwickelt, und ich bin überzeugt, diese Bundesregierung wird sich mit ihren finanziellen Möglichkeiten – die natürlich auch irgendwo beschränkt sind – in diese Richtung weiterentwickeln.
Ich sage Danke schön: einmal den Erstellern des Berichtes, aber auch Ihnen für die gute Zusammenarbeit, die hier bundesländerübergreifend funktioniert. In diesem Sinne werden wir den drei Berichten natürlich gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.53
Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schachner. – Bitte, Herr Bundesrat.