13.53

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Auch auf der Galerie oben: Hallo! (Bundesrat Schreuder: Aber hallo!) – Ja, wir Steirer sind freundliche Leute, weißt eh. (Bundesrat Schreuder: Wie­ner auch! – Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.) – Danke.

Über die drei Berichte, über die wir heute hier sprechen, die wir alle ja zur Kenntnis nehmen – das ist ja kein Geheimnis –, haben wir im Verkehrsausschuss gesprochen. Wir haben lange über die technischen Unterwegskontrollen dis­kutiert, wie es sein kann, dass in Österreich 22 000 Lkws gründlich kontrolliert wurden und davon 14 000 nicht mehr verkehrssicher waren und abgestellt worden sind – immerhin 60 Prozent! – und in der EU von allen, die gründlich kontrolliert worden sind, nur 7,6 Prozent stehen gelassen werden. Ja, darü­ber muss man nachdenken: Was passt bei uns nicht, beziehungsweise was passt in der Europäischen Union nicht?

Wir haben auch darüber diskutiert – mein Vorredner hat es ja auch schon gesagt –, was für Kontrollen das sind. Wir wollen einen Katalog haben, was da jetzt wirklich die Beanstandungen waren, warum abgestellt worden ist. Das würde uns interessieren. Wie du es richtig angesprochen hast: Wenn ein Lkw-Fahrer mehr als 4 Stunden 30 Minuten mit seinem Lkw unterwegs ist, dann nur mehr 2 Minuten bis zur nächsten Raststätte hat und dann abgestraft wird, ist das nicht einzusehen. Ich glaube auch, dass man sich da zusammensetzen und darüber diskutieren muss: Wie schaut das aus, und wie kann man eigentlich den Fahrerinnen und Fahrern, die es betrifft, helfen, damit so etwas nicht passiert?

Zum Schienen-Control-Bericht ist auch schon alles gesagt worden: spürbare Er­holung auf dem Eisenbahnmarkt, Zuwächse im Schienenpersonenverkehr, Zuwächse beim Schienengüterverkehr.

Der Verkehrstelematikbericht hat heuer auch wieder 117 Seiten, und man merkt einfach, dass dieser hoch technologielastig ist und wir aber trotzdem noch an­dere Hausaufgaben haben, über die man hier im Parlament reden sollte.

Ich spreche da einfach in Kürze drei brennende Punkte an, die uns im Bereich des Verkehrswesens vordringlichst beschäftigen sollten:

Das ist erstens die Frage der Finanzierung der Verkehrswege, die gerade jetzt mit den steigenden Baukosten die Gemeinden zum Teil vor unlösbare Probleme stellt. Die Gemeinden können sich das einfach nicht leisten, können fast nichts mehr dazuzahlen. Ich selber komme ja von einem großen Verkehrsbetrieb, ich komme von den Grazer Verkehrsbetrieben beziehungsweise von der Holding Graz Linien. Ich kann euch eines sagen: Die Stadt Graz ist jetzt schon das dritte Jahr dem Verkehrsbetrieb das Geld dafür schuldig, dass der Verkehrsbetrieb den Verkehr für die Stadt aufrechterhält. Das ist so ähnlich, wie wenn man heute in ein Gasthaus geht, ein Wiener Schnitzel bestellt und sagt: Ich habe kein Geld, aber trotzdem möchte ich ein Wiener Schnitzel essen! – Das geht einfach nicht, und da sollten wir uns wirklich überlegen, was man tun kann, und nicht nur schöne Worte sprechen.

Ich habe von Ihnen, Frau Minister, heute gehört, dass wir einen Schwerpunkt öffentlicher Verkehr haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wollten bei uns in Graz Wasserstoffbusse kaufen, Sie wissen das ganz genau, aber die Finanzierung ist einfach nicht da. Niemand zahlt es. Wenn man einen Wasserstoffbus kauft, dann braucht man die Tankstellen dazu, muss auch schauen, dass man eine eige­ne Halle dazu hat. Das kostet gleich einmal 40, 50 Millionen Euro, so wie es bei uns in der Stadt Graz ist, für neun Wasserstoffbusse. Die werden wir jetzt nicht kaufen können, weil es niemand finanziert und kein Geld da ist.

Deshalb ist meine große Bitte an Sie: Bitte schauen Sie sich das genau an, dass alle Kommunen, alle Gemeinden eigentlich kein Geld mehr haben, um den öffentlichen Verkehr zu forcieren, und die Länder auch nicht mehr das Geld haben, dass der öffentliche Verkehr mehr forciert wird.

Das Dritte, ein ganz wichtiger Punkt: Man darf nicht vergessen, dass auch Men­schen dort beschäftigt sind. Es ist heute schon einmal kurz diskutiert worden, was sich da bei den ÖBB abgespielt hat. Also ich sage euch nur ein kleines Bei­spiel: Wenn du dort drüben bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sitzt und die Arbeitgeberseite, die Wirtschaftskammer, erzählt, dass die Wertig­keit der Arbeitnehmer immer jeweils eine andere ist beziehungsweise nicht jeder Mensch gleich viel wert ist, dass eine Reinigungskraft nicht gleich viel wert ist wie eine Führungskraft, dann könnt ihr euch vorstellen, dass es da immer wieder hapern wird und dass man da nie zu einem Kollektivvertragsabschluss kommen wird, solange solche Leute an einem Tisch sitzen – so viel zu den ÖBB-Kollektivvertragsverhandlungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage euch, das ist keine einfache Geschichte. Ich glaube, die sollten jetzt einmal nachdenken. Wie hat man die gelobt, wie hat man gesagt: Gott sei Dank fährt jetzt der Zug, Gott sei Dank sind wir auf Schiene! – Die Leute werden jeden Tag mehr oder weniger unter den schlechtesten Bedingungen, die man we­gen der Krise gehabt hat, arbeiten geführt, und deshalb muss man da auch ernsthaft und ordentlich über Lohnerhöhungen, über Rahmenbedingungen reden, darüber, wie man die Leute auch wieder dorthin kriegt, weil nämlich gar niemand mehr zur Bahn gehen will – so viel zur Eisenbahn. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ber­nard. – Bitte, Herr Bundesrat.