13.59

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Be­richt über die technischen Unterwegskontrollen im Jahr 2021 komme, möchte ich mich bei jedem einzelnen Lkw-Chauffeur, aber auch bei den vielen Unterneh­men auf das Herzlichste für ihren Einsatz bedanken, dass sie in unserem Land täglich Waren aller Art – ob das Lebensmittel sind, Betriebsmittel oder die Müll­entsorgung – pünktlich, ordnungsgemäß und sicher unter Einhaltung der technischen Voraussetzungen transportieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bun­desrates Buchmann.)

Auch bei diesem Thema sieht man aber, wie diese Bundesregierung und ihre Minister mit der österreichischen Bevölkerung und deren Vertretung, zum Beispiel mit uns Bundesräten in der Länderkammer, umgehen. Sie weigern sich nicht nur, auf die aktuellen Probleme der Bevölkerung in einer Aktuellen Stunde einzugehen, sondern sie weigern sich auch, dem Bundesrat angeforderte Unterlagen zuzusenden.

Frau Minister, Sie haben ja letztes Mal in der Ausschusssitzung gesagt, ich darf Ihre Experten nicht kritisieren, ich soll es Ihnen selber sagen. Schon bei der Ausschusssitzung voriges Jahr, als es um den Bericht 2020 gegangen ist, habe ich den sogenannten Katalog, der die aufgetretenen Mängel in geringe, erhebliche und gefährliche Mängel unterteilt, und den dazugehörigen Strafka­talog angefordert. Nichts ist passiert seit letztem Jahr! Am Montag in der Ausschusssitzung dasselbe Spiel wieder: Heute ist Mittwoch – bis heute kein Katalog! Ich weiß nicht, was sagen Sie dazu? Ein ganzes Jahr war dieses Ministerium mit Ihnen als Ministerin nicht fähig oder willig, den zu übermitteln?

Genau dieser Katalog würde aber diesen Bericht zahlenmäßig berichtigen, relativieren und nicht eine ganze Berufsgruppe absichtlich kriminalisieren. Man sieht es an Kollegen Gross, was er diesbezüglich wieder gesagt hat.

Ich habe Ihnen auch vorhin, beim vorigen Tagesordnungspunkt, Zeit gegeben, auf meine Fragen zu antworten. Also Ihnen sind die aktuellen Probleme der ländlichen Bevölkerung ja komplett wurscht. (Bundesrätin Zwazl: Geh!) Frau Mi­nister, treten Sie zurück! Sie versagen an allen Ecken und Enden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin dafür, dass Fahrzeuge technisch sicher unterwegs sind, die Mitarbeiter einen technisch ordnungsgemäßen Arbeitsplatz haben; dass Bremsen, Reifen, Karosserie und ihre Anbauteile in einem technisch sicheren Zustand sein müssen, versteht sich von selbst. Untragbar ist aber, wenn durch von oben angeordnete schikanöse Kontrollen und Regelungen immer mehr Mitarbeiter ih­ren ausgeübten Beruf an den sprichwörtlichen Nagel hängen. In diesem Zuge möchte ich nochmals betonen: Nicht der ausübende Beamte vor Ort oder in der Strafabteilung ist schuld. Sie handeln im Auftrag von Personen, die weltfremd sind, aus ideologischen Gründen ein Problem mit dem ganzen Trans­portsektor haben und glauben, sie können alles mit dem Transportfahrrad transportieren.

Ich nenne Ihnen nun einige Fälle: ein funktionierendes Hecklicht, das nur einen normalen Haarriss aufweist – 150 Euro für den Mitarbeiter, 150 Euro für den Unternehmer; eine soeben noch funktionstüchtige, leer gewordene Scheiben­waschanlage – 150 Euro für den Mitarbeiter, 150 Euro für den Unternehmer. Oder bei den Lenk- und Ruhezeiten – vorab: Ja, stundenlange Überzüge gehören geahndet, aber schikanöse Kontrollen, bei denen die Mitarbeiter pro Fall wegen 4 oder 6 Minuten pro Überzug 150 Euro zahlen müssen, sind indiskutabel und nicht tragbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun einmal kurz zur Erklärung: Ein Mitarbeiter muss nach 4 Stunden und 30 Minuten eine Pause von 45 Minuten machen, diese kann er aber auch in zwei Teile teilen, in einmal 30 Minuten und einmal 15 Minuten. Wenn er aber aufgrund von Säumigkeit oder absichtlich von der Regierung oder von der Auto­fahrerhasserministerin Gewessler (Zwischenruf des Bundesrates Preineder) mit Unterstützung der hauptsächlich mit Korruption beschäftigten ÖVP gezwun­gen wird, um 4 oder 6 Minuten zu überziehen – wenn er durch fehlenden Straßenausbau, wir reden zum Beispiel von Lobautunnel oder B 8 oder auch an­deren Straßenbauten, in massiven Stau gerät oder keinen Parkplatz mehr findet –, wird er bestraft. Die Fahrkarten speichern die Daten mindestens zwei Monate bis zu teilweise einem halben Jahr. Im Zuge der nächsten Anhaltung werden die Mitarbeiter rückwirkend bestraft.

Der Familienvater, der schon durch die Teuerungen, die durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung und der jeweiligen Landesregierung entstanden sind, massiv belastet ist, bekommt dann teilweise Strafen bis zu 2 000 Euro und mehr als Dankeschön von der Bezirkshauptmannschaft zugestellt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Danke, Frau Gewessler! – Ruf bei der FPÖ: Schämt euch!)

Erst vor Kurzem haben Vertreter der Bundesregierung, aber auch Sie, liebe Bundesräte von ÖVP und Grünen, unter dem Titel Raserpaket – weil es ein paar gegeben hat, die sich am Wörthersee nicht ordnungsgemäß aufgeführt haben – generell diesen Strafrahmen auch dafür verdoppelt.

Wir Freiheitliche fordern auch in diesem Fall, dass dieser Bereich überarbeitet werden und menschlich umsetzbar und handhabbar gemacht werden muss. Es freut mich, heute zu hören, dass Kollege Schachner und Kollege Tiefnig meine Anregungen im Ausschuss übernommen haben, so wie wir auch immer wieder unsere Forderungen im Interesse der Österreicher wiederholen, die wir auch schon mehrmals eingebracht haben: CO2-Steuer abschaffen, Preisdeckel für Gas, Strom und Lebensmittel, Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro, Heizkostenzu­schuss für den Mittelstand.

Nun zurück zum Thema Kontrollen: Wenn der anständige Familienvater zum Beispiel durch den Stau, der durch radikale sogenannte Klimaaktivisten – für viele Teile der Bevölkerung Klimaterroristen – zu Kalendertagen und Uhrzei­ten verursacht wird, die nahelegen, dass diese Personen anscheinend ja auch keinen Beruf ausüben, Lenkzeitüberschreitungen von ein paar Minuten begeht, wird er bestraft. Die Taktik des bewussten Gesetzesbruches, zum Beispiel das Ankleben auf der Straße, führt zur Destabilisierung der demokratischen Ord­nung unseres Rechtsstaates. (Beifall bei der FPÖ.)

Zunehmend werden diese Bewegung wie auch weitere artverwandte Bewegun­gen in Österreich aktiv. Seit einigen Monaten intensivieren sowie radikali­sieren sich Proteste und Aktionen dieser sogenannten Klimaaktivisten in Öster­reich. Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen. Über eine Beobachtung und Gefahrenein­schätzung dieser Szene ist jedoch bisher ebenso wenig bekannt wie über geplante Präventivmaßnahmen, eine Verschärfung der Strafen und Sanktionen für Beteiligte und deren Unterstützer oder über die Kosten für bisher entstandene Schäden und damit in Zusammenhang stehende Polizeieinsätze.

Zuletzt erreichten in Berlin die radikalen Verkehrsblockaden einen traurigen Höhepunkt. Laut Berliner Feuerwehr erschwerten Klimaaktivisten am 31. Oktober einen Rettungseinsatz, weil ein Spezialfahrzeug im Stau stand. Das Unfallopfer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Insgesamt behinderten die Klimaextremisten in Berlin seit dem Sommer bereits 17 Ret­tungseinsätze.

Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gefahrensituationen und tragische Schicksale durch diese rücksichtslose Form des Protests auch bei uns in Österreich eintreten, zumal Aktivisten der extrem radikalen Splittergruppe Letzte Generation offen und ungeniert ankündigten, ihre terroristischen Aktivitäten von Wien in andere Bundesländer und Landeshauptstädte zu verla­gern. Offenbar nahm man da Anleihen beim deutschen Pendant, wo bereits angekündigt wurde, künftig etwa auch den Flughafen stürmen zu wollen.

Völlig unklar ist jedenfalls, wie sich diese radikalen Gruppierungen zusam­mensetzen, wer sie organisiert und finanziert (Ruf bei der FPÖ: Die Grünen!), was ihre Proteste bisher für Schäden und Kosten verursachten und was man künftig dagegen zu unternehmen gedenkt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Lauter Radikale!)

Bekannt ist hingegen, dass laut einer aktuellen Umfrage 55 Prozent der Österreicher diese Straßenblockaden klar ablehnen und sogar härtere Strafen fordern sowie weitere 27 Prozent die Aktionen der Klimaterroristen für zu extrem halten. Diese extremen Aktionen der Klimaterroristen stellen verfas­sungsschutzrelevante Entwicklungen dar, die weder staatlich geduldet noch über Umwege finanziert werden dürfen.

Als unterfertigender Bundesrat bringe ich daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Geld für Klimaterrorismus und -extremismus“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, sämtliche Subventionen und Förderungen zu überprüfen, die an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Klimaterrorismus und -extremismus ergangen sind, diese einzustellen und dem Bundesrat einen Bericht darüber zuzuleiten.“

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Bei unserem freiheitlichen Antrag können Sie ja beweisen, dass Sie für das Klima, für die Verhinderung des CO2-Ausstoßes durch Stau, für die österreichische Bevölkerung und für die Familien etwas übrig haben, sich nicht vor dem aktuel­len Problem drücken und nicht durch die dunkelgrüne Brille schauen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.10

Präsidentin Korinna Schumann: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kol­leginnen und Kollegen eigebrachte Entschließungsantrag betreffend „kein Geld für Klimaterrorismus und -extremismus“ ist genügend unterstützt und steht damit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bun­desrat Schennach: Hat er eine dunkelgrüne Brille auf?)