14.10

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau und Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auch auf die technischen Un­terwegskontrollen eingehen, weil das Thema Verkehr ein wesentliches ist, das uns beschäftigt. Im Jahr werden 90,8 Milliarden Tonnenkilometer von der österreichischen Transportwirtschaft zurückgelegt. 27,5 davon sind auf der Schiene – und da gilt es sicher, noch einiges zu tun. Das sagt uns aber auch, dass wir den Güterverkehr auf der Straße brauchen, vor allem in den ländlichen Regionen, in den dezentralen Gebieten, weil es dort keine Alternative gibt, um die Endziele zu erreichen.

Ja, es wurde sehr intensiv kontrolliert, darauf wurde schon eingegangen. Die Behörde hat sich das Ziel gesetzt, mindestens 8 700 Unterwegskontrollen durchzuführen. Es wurden fast 126 000 anfängliche und 22 000 gründliche Kontrollen durchgeführt, und davon führten 5 300 bei Gefahr in Verzug tatsächlich zur sofortigen Abnahme des Kennzeichens. Wenn ich das nun nachrechne, Herr Kollege Schachner, ergibt das bei mir von den 126 000 4,2 Prozent – und ich denke, da sind wir durchaus im EU-Schnitt (Bundesrat Schachner: So kann man’s verdrehen! So kann man’s verdrehen! Stimmt nämlich nicht!), obwohl ich noch auf ein paar Themen eingehen werde, bei denen es gilt, darüber nachzudenken und auch entsprechend Verbesserungen vorzunehmen. (Bundesrat Schennach: Ein bissl was haben wir am Wasser auch!)

Dies betrifft einerseits die technische Kontrolle der Fahrzeuge, weil uns grund­sätzlich die Verkehrssicherheit und die technische Sicherheit der Fahrzeuge wichtig sind – und diesbezüglich haben wir in Österreich ein sehr hohes Niveau. Andererseits geht es auch um die Lenk- und Ruhezeiten und die Umweltge­rechtheit mancher Fahrzeuge – und das wird auch kontrolliert. Es geht also bei diesen Unterwegskontrollen um Verkehrssicherheit, soziale Sicherheit und Umweltorientierung.

Die Diskussion im Ausschuss war sehr intensiv. Ich darf an dieser Stelle durchaus anregen, ob es nicht vielleicht doch Toleranzgrenzen beim Einhalten der Ruhezeiten geben kann, weil ich auch von Betroffenen weiß, dass sie eine Stre­cke zurücklegen, eine Stunde im Stau stehen, noch 15 Minuten nach Hause hätten und dann theoretisch das Fahrzeug abstellen, sich dort ein Hotelzimmer nehmen müssten und die Familie über Nacht nicht sehen könnten. Ich glaube, das ist weder unternehmerfreundlich noch beschäftigtenfreundlich und auch nicht im Sinne unserer Umwelt. Da könnte also über eine Toleranz­grenze nachgedacht werden – ähnlich wie Kollege Bernard gesagt hat: Bei klei­nen technischen Mängeln, die zu Strafen führen, sollte man vielleicht schau­en, ob nicht Toleranzen möglich wären.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir vor allem den Güterverkehr, der, wie gesagt, unentbehrlich ist, umweltgerechter gestalten und da nach Lösungen suchen, weil sich gerade in diesem Bereich meines Erachtens sehr wenige Alter­nativen auftun. Es wurde darauf hingewiesen, dass es in Graz den Versuch gab, mit Wasserstoff zu fahren. Das ist sehr, sehr kostspielig, weil die Technolo­gie noch am Anfang ihrer Entwicklung steht.

Ich darf nun vielleicht ein Beispiel nennen: Die Stadt Wiener Neustadt hat ihre Busse auf Erdgas respektive Biogas umgestellt, das sie auf der eigenen Kompost- und Biogasanlage gewinnt – ein Kreislaufsystem, das auch für den Schwer­verkehr möglich ist. Wir haben in Österreich eine sehr breite Möglichkeit, aus biogenen Abfällen Biogas zu produzieren. Bei entsprechender Aufbereitung ist das auch durchaus tauglich. Um auch Schwerfahrzeuge damit zu betreiben, ist anzudenken, mit einer höheren Beimischung biogener Treibstoffe den Umweltgerechtigkeitsaspekt zu erhöhen.

Zusammenfassend gesagt: Es gibt da durchaus Möglichkeiten, in Richtung Um­weltentlastung bei den Treibstoffen etwas zu tun. Es gilt aber auch, die Kontrollen genau und ordnungsgemäß durchzuführen – allerdings mit einem gewissen Augenmaß. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

14.15

Präsidentin Korinna Schumann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schachner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.