14.20

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Es ist nun einiges klarzustellen: Es war gerade recht, dass Kollege Adi Gross von den Grünen noch vor mir drange­kommen ist, weil ich mir zu dem Herren auch noch etwas aufgeschrieben habe.

Frau Ministerin, Klimaterroristen sind und bleiben Klimaterroristen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Rauch: Sie sind ein Kasperl!) Wissen Sie, warum? – Sie brauchen gar nicht so rot zu werden – oder ist der Tee so heiß? Das kann auch sein. – Klimaterroristen sind deshalb Klimaterroristen, weil man, wenn man sich auf eine stark befahrene Straße klebt, Rettungsgassen, Feuer­wehreinsätze und lebensnotwendige Rettungseinsätze verhindert, damit nicht nur denjenigen terrorisiert, dem man vielleicht das Leben hätte retten kön­nen, sondern man terrorisiert mit dieser bescheuerten Aktion – sich auf einer Straße festzupicken, wie bescheuert ist denn so etwas? – das ganze Land, Frau Ministerin. Das brauchen Sie hier herinnen nicht zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte mir von einer ordentlichen Ministerin erwartet (Bundesrätin Zwazl: Halt, halt ..., pass auf!) – aber darüber brauchen wir nicht zu reden –, dass man sich von solchen Aktionen distanziert und sie nicht noch verteidigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Von einem Herrn Kogler erwarte ich mir überhaupt nichts mehr, denn wenn Herr Kogler im Nationalrat alles zu den Klimaterroristen gesagt hat, darf ich nur erinnern, und ich werde den Unterschied hervorstreichen: Als was hat Herr Kogler, einer der Oberimpfgötter von dieser Regierung, die Coronademonstran­ten hier, da drüben, von diesem Sitz aus, betitelt? Frau Ministerin, können Sie sich noch erinnern? – Als Neonazis, Rechtsextreme, Demokratiefeinde und Staatsverweigerer. (Zwischenruf des Bundesrates Gross. – Oh-Rufe bei der FPÖ.) So viel zu eurem Kogler Werner mit dem leichten Schluckauf.

Mehr brauche ich dazu gar nicht zu sagen, Frau Ministerin, denn im Gegensatz zu Ihren Klimaterroristen, von denen Sie mit Ihrer grünen Bande sich ja nicht distanzieren wollen (Bundesrat Novak: Boh ...! – Bundesrat Gross: Das geht einfach nimmer! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), haben diese Demonstranten sich beim angemeldeten Demonstrieren ordnungsgemäß verhalten. (Bundesmi­nister Rauch: Es reicht!)

Präsidentin Korinna Schumann: Herr Bundesrat Steiner, bitte beachten Sie die Würde des Hauses! – Danke.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Ja, die Würde des Hauses ist somit schon untergraben, wenn sich eine Ministerin nicht befähigt fühlt, sich von den Klimaterroristen zu distanzieren, Frau Präsidentin. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Im Gegensatz zu euren Klimaterroristen haben sich die Coronademonstranten ordnungsgemäß bei angemeldeten Demonstrationen ordentlich aufgeführt und haben niemanden in ihrer Umgebung gefähr­det. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Sie haben Rettung..., sie haben Krankenhäuser blockiert!)

Und nun kommt’s: Im Gegensatz zu den angemeldeten Demonstrationen machen Ihre Klimaterroristen genau das Gegenteil. Sie melden nichts an, lassen sich vom Ausland (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: ... Ihre Klimaterroristen!) finanzieren, wie diese Frau, die die Klimaterroristen in Österreich anführt – ich habe mir ihren Namen nicht gemerkt –, vor Kurzem in einem Interview be­stätigt hat: Sie hat zu arbeiten aufgehört, wird inzwischen nur noch vom Ausland finanziert, damit sie sich in Österreich auf Straßen festklebt, die Narrische. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) So schaut es nämlich aus: Sie machen Bilder in Museen kaputt, zerstören Kunstwerke – und all das wird von Frau Leo­nore Gewessler, die ja selbst, bevor sie Ministerin war, auf der Baustelle beim Parlament auf einem Kran oben gehängt ist und die Baustelle behindert hat, das war ja die gleich Narrische - - (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler. – Bundesrat Buchmann: Hallo! – Bundesrat Schreuder: Mikrofon ...!)

Herr Kollege Adi Gross, Sie können doch nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen und die Zahlen der Kontrollen von 2018 und 2019 daherbringen und diese Zahlen mit den Kontrollen von 2020 und 2021 vergleichen! 2020 und 2021 habt ihr das ganze Land heruntergefahren, da war ja niemand mehr vor der Tür, wer soll denn da kontrolliert werden?! Sie vergleichen ja Äpfeln mit Birnen, Herr Gross. Durch Ihr Coronaregime waren natürlich die Kontrollen weniger, weil auch die Lastwägen weniger gefahren sind. Natürlich war der Fernverkehr weniger. Man hat es ja in Tirol gesehen.

Übrigens, zum Fernverkehr nur eines, Herr Adi Gross: Als die Grünen in der Tiroler Landesregierung waren – gottlob, mittlerweile sind sie nicht mehr drin –, das waren knapp zehn Jahre, hat sich der Schwerverkehr in Tirol mehr als verdoppelt. – Gratuliere zu Ihrer tollen grünen Klimapolitik, zu Ihrer tollen grü­nen Fernfahrerpolitik, zu Ihrer tollen grünen Transitpolitik!

Frau Minister, gescheiter wäre, Sie würden einmal nach Tirol schauen, wie es da abgeht und wie da die Bevölkerung unter dem Transit leidet, als dass Sie weiterhin die Narrischen unterstützen, die sich überall in ganz Wien am Boden niederpicken. (Beifall bei der FPÖ.)

14.26