14.39

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt als solchem komme, möchte ich noch einmal kurz auf die Aktuelle Stunde Bezug nehmen, und ich kann nur klipp und klar sagen: Es ist wirklich skandalös! Es ist skandalös und eine Missachtung des Parlaments, dass heute in der Früh von vierzehn Ministern nicht ein einziger zur Aktuellen Stunde hier war. (Beifall bei der FPÖ.) Der Termin ist seit einem Jahr bekannt. Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! (Bundesrat Eder-Gitschthaler: Es kommt jemand!) Weder von der ÖVP noch von den Grünen hat sich ein Minister für die Aktuelle Stunde Zeit genommen, obwohl es viele aktuelle Themen gäbe. Ich werde es aber heute noch in viel deutlicherer Form dem Herrn Kanzler sagen.

Zum Tagesordnungspunkt selbst: Mit der heute zu beschließenden Änderung des Epidemiegesetzes kann ja der Herr Gesundheitsminister Elga mit dem Versand von personalisierten Schreiben betreffend Covid-19-Impfungen beauf­tragen. Sogar Kinder ab fünf Jahren sollen das Schreiben kriegen. Was hat das für einen Sinn? (Bundesrat Schennach: Die Eltern dürften lesen können!) Also ich verstehe es nicht. Was soll das für einen Sinn haben, dass die Briefe auch an Kinder ab fünf Jahren verschickt werden? (Bundesrat Schennach: An die Eltern!) Diese Briefe werden auch an Personen verschickt, denen eine Imp­fung zum anstehenden Zeitpunkt aufgrund einer aktuellen Genesung oder einer Kontraindikation ja gar nicht zu empfehlen ist.

Geht es noch, Herr Minister? Das ist ja ein reiner Nonsens, was da gemacht wird. Sollte doch der eine oder andere euren Briefen vertrauen, kann das für diese Menschen ja durchaus lebensgefährlich sein. Ich kann es noch einmal wiederho­len: Eine Impfung ist eine ganz persönliche Entscheidung, dafür braucht man keine staatliche Anweisung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Schennach.)

Diese Briefe könnt ihr euch sparen. Ich muss euch sagen, diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat ja überhaupt nichts dazugelernt, aber gar nichts. Da werden auf der einen Seite Millionen für PR- und Werbemaßnahmen hinausge­schleudert und verpulvert, und auf der anderen Seite muss die Bevölkerung jeden Tag den Gürtel noch enger schnallen, weil das Leben nicht mehr leistbar ist. Sehen Sie endlich ein, dass Covid vorbei ist und genauso wie die Grippe ein Teil unserer Realität geworden ist! Sehen Sie auch ein, dass die Bevölkerung bei diesem perfiden Spiel nicht mehr mitmacht, und hören Sie endlich mit Ih­ren sinnlosen und vor allem sauteuren PR- und Werbemaßnahmen auf!

Ihr habt die Menschen ja seit Anbeginn von Corona mit euren Maßnahmen gepflanzt und sogar Existenzen kaputt gemacht. Anfänglich hat es geheißen: Wer geimpft ist, für den ist die Pandemie vorbei. Plötzlich ist man dann auf die Idee gekommen, nur wer eine zweite Impfung hat, ist voll geschützt. Danach hieß es, eine vollständige Immunisierung gibt es nur, wenn man dreifach geimpft ist. Mittlerweile sind wir bei der vierten Impfung angelangt. Das ist ja ein Fass ohne Boden. Es wird sicherlich noch eine fünfte, eine sechste und eine 500 000. Impfung kommen (Bundesrat Schreuder: Jedes Jahr Grippe ...!), und die werdet ihr fordern. Tja, ich komme da ja nur zu einem Schluss: Die ÖVP und die Grünen betreiben Politik für die Pharmaindustrie und sicherlich nicht für die Bürger in diesem Land. So eine Politik brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und kein Mensch braucht eure Impfkampagnen. Die Österreicher haben die Na­se gestrichen voll von eurer Coronapolitik. Die Menschen haben jetzt ganz andere Sorgen, viele wissen ja nicht einmal mehr, wie sie ihre monatlichen Fix­kosten begleichen können, und ihr pulvert Millionen für PR und Werbung und für Briefe hinaus. Das Geld braucht unser Sozialsystem, um die Leistungen auch in Zukunft zu sichern. Das Geld brauchen die Österreicher, welche unter den hohen Preis- und Energiekosten stöhnen. Das Geld braucht unser Ge­sundheitssystem, welches massiv kränkelt und totgespart wurde, während für Coronawerbung immer noch Milliarden ausgegeben werden.

Wir haben alleine 4 Milliarden Euro für Tests ausgegeben, mittlerweile 49 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen und PR-Maßnahmen betreffend Co­vid. Spart euch das, setzt das Geld lieber für die medizinische Grundversor­gung ein, sonst zerstört ihr endgültig unser österreichisches Gesundheitssystem.

Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 – 150 Mio. Euro zusätzlich jetzt!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bun­desminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, den österreichischen Krankenanstalten auf der Grundlage und zur Erfüllung des Leistungskatalogs nach dem Bundesgesetz über Krankenanstal­ten und Kuranstalten (KAKuG) für die medizinische Grundversorgung für das Budgetjahr 2023 zusätzliche 150 Mio. Euro im Rahmen eines Akut-Finanzierungs­pakets aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen.“

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Ich hoffe, ihr werdet dem Antrag zustimmen. Das, was ihr nämlich mit eurer PR und Werbung betreibt, ist Steuergeldverschwendung.

Was mich in den letzten Tagen und Wochen sehr berührt hat: Auf Ihrer Homepage, Herr Minister, bewerben Sie ja – Sie haben es ja auch medial ange­kündigt, Sie haben es hier im Hohen Haus auch gesagt –, dass die Mitarbei­ter im Pflegebereich 2 000 Euro brutto ausbezahlt bekommen.

Ich habe nur ein paar E-Mails mitgenommen, welche mir besorgte, verzweifelte, verärgerte Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich geschickt haben. Ich darf da nur Folgendes sagen: Also im Intranet der Salzburger Landeskliniken steht, dass die Mitarbeiter der Salk 1 580 Euro brutto bekommen, nicht 2 000 Euro brutto. 1 580 Euro brutto bekommen die Mitarbeiter der Salk, 2 000 Euro werden aber auf Ihrer Homepage beworben, Herr Minister. Ich habe die E-Mails von ein paar Leuten da. (Bundesrat Steiner: Lügner!)

Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in der Stadt Salzburg haben bis jetzt überhaupt noch nichts bekommen, und auf Nachfrage beim zuständigen schwarzen Gesundheitslandesrat heißt es: Das ist Sache des Bundes. Also ich hoffe, Sie können mir das beantworten, Herr Minister, was ich den Menschen draußen sagen kann. Wenn Sie auf Ihrer Homepage 2 000 Euro brutto ankündigen, im Intranet der Salk aber 1 580 Euro steht – das sind rund 1 100 Euro netto –, ist das also ein anderer Betrag als der, den Sie den Menschen versprechen.

Ich hoffe doch, dass Sie den Menschen nicht nur Sand in die Augen gestreut haben, sondern dazu stehen, dass die Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich tatsächlich 2 000 Euro brutto ausbezahlt bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsidentin Korinna Schumann: Der von den Bundesräten Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 – 150 Mio. Euro zusätzlich jetzt!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. – Bitte, Frau Bundesrätin.